Herzlich willkommen!

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Schön, dass Sie mich auf meiner Website besuchen.

Seit 2013 sitze ich für den Landkreis Erlangen-Höchstadt im Landtag und betreue den Stimmkreis Erlangen mit. Beruflich und ehrenamtlich befasse ich mich allerdings schon seit über 20 Jahren mit der bayerischen Landespolitik.
Seit 2016 bin ich stellvertretende Vorsitzende des Landtagsausschusses für Eingaben und Beschwerden.

Über allem anderen steht für mich Gerechtigkeit. Gerechte, zukunftsweisende Politik bedeutet: Menschen ernst nehmen. Menschen zuhören. Und dann die richtigen Gesetze machen.

Mehr über mich und meine politischen Ziele erfahren Sie auf dieser Seite und gern auch im persönlichen Gespräch.

Ihre
Alexandra Hiersemann

 

 

SPD wendet sich gegen Kriminalisierung des Kirchenasyls in Bayern

Dringlichkeitsantrag – Rechtspolitikerin Hiersemann fordert die Staatsregierung auf, das Kirchenasyl als „ultima ratio“ weiterhin zu respektieren

Die SPD-Rechtspolitikerin Alexandra Hiersemann fordert von der Staatsregierung, die Vereinbarung zum Kirchenasyl zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und den Kirchen auch in Bayern zu achten. „Wir wollen, dass das Institut des Kirchenasyls als ‘ultima ratio‘ wie bislang in der Vergangenheit auch weiterhin respektiert wird“, erklärt die mittelfränkische Abgeordnete. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag bringt die SPD in den Landtag ein.

Derzeit häufen sich in Bayern, insbesondere in Nordbayern, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt gegen Pfarrerinnen und Pfarrer, Ordensleute und weitere Kirchenverantwortliche, die im Einklang mit der Vereinbarung Kirchenasyl gewähren. „Die mit dem BAMF geschlossene Regelung kann im Rahmen des Opportunitätsprinzips mit der Folge einer angemessenen Einstellung von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen einbezogen werden“, stellt Hiersemann fest.

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Erlangen: Zu wenige Frauen mischen in Politik mit

„Wenn eine Frau allein in die Politik geht, ändert sich die Frau. Wenn viele Frauen in die Politik gehen, ändert sich die Politik.“Mit diesem Wort der chilenischen Präsidentin Michelle Bachelet traf Bayerns SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen ins Herz der Besucherinnen des Frauenempfangs der SPD in der Orangerie. Alexandra Hiersemann, MdL, gab die Rausschmeißerin. Tradition und Moderne seien Kennzeichen der SPD, die ihre Werte im Gegensatz zu anderen nicht habe erneuern müssen. Weiterlesen: 06.03.2017 – Erlanger Nachrichten

Abschiebestopp nach Afghanistan abgelehnt – Proteste am Flughafen

Foto: heute.de

Erneut sind abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan in ihr Heimatland abgeschoben worden – allerdings nicht so viele, wie geplant. Der Flug mit 18 Ausländern startete am Abend in München. Eine große Protestaktion am Münchner Flughafen änderte daran nichts. Alexandra Hiersemann von der SPD unterstrich: „Es ist unsere Pflicht aus humanitären und christlichen Gründen, nicht Menschen in Lebensgefahr und Tod zu schicken, nur um die Abschiebestatistik künstlich nach oben zu schrauben.“ Weiterlesen: 22.02.2017 – heute.de

Weitere Artikel zur „Abschiebungsdebatte“ im Landtag am 22. Februar 2017:

Abendzeitung München – Abschiebestopp nach Afghanistan abgelehnt

Augsburger Allgemeine – Wieder Abschiebungen nach Afghanistan – Proteste in München

Bild.de – Dritte Sammelabschiebung nach Afghanistan 

Fränkischer Tag – Landtag will weiter nach Afghanistan abschieben – Proteste an Münchner Flughafen

 

Abschiebungsbescheid trotz Ausbildung in Erlangen

48 Tage war der 19-jährige Afghane Eqbal Totakhel auf der Flucht nach Deutschland. Inzwischen hat er sich hier eingelebt und eine Ausbildung angefangen. Dennoch kam vor ein paar Wochen der Abschiebungsbescheid.Die „3 plus 2 Regelung“ des Bundesintegrationsgesetzes gewährt Flüchtlingen ein fünfjähriges Bleiberecht, das sich aus drei Jahren Ausbildung und zwei Jahren Arbeit zusammensetzt. „Die bayerische Staatsregierung versucht, dieses Gesetz aber so eng wie möglich auszulegen und Schlupflöcher zu finden, damit umso weniger Menschen in den Genuss der Regelung kommen“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Alexandra Hiersemann. Sie fordert von der Staatsregierung, das Gesetz korrekt anzuwenden. Weiterlesen: 19.02.2017 – Erlanger Nachrichten

Im Landkreis Landshut integriert, dennoch abgeschoben: Landtag diskutiert Fall Rhamat Khan

Foto: lw

Der Afghane, der in Essenbach lebte, war gut integriert, hatte Arbeit und wurde trotzdem abgeschoben. An dem Fall zeigt sich nach Ansicht der SPD-Rechtspolitikerin Alexandra Hiersemann die „ganze Unmenschlichkeit und Kurzsichtigkeit der CSU-Flüchtlingspolitik.“ Obwohl Rahmat Khan eine Petition an den Bayerischen Landtag gerichtet hatte, war er von den Ausländerbehörden zwangsweise außer Landes gebracht worden. Weiterlesen: 14.02.2017 – Wochenblatt 

Petition eines abgeschobenen Afghanen morgen Thema im Landtag

SPD-Rechtspolitikerin Alexandra Hiersemann kritisiert Missachtung des Parlaments – Örtliche Abgeordnete Ruth Müller beklagt unmenschliche Praxis der Staatsregierung

An dem konkreten Fall eines aus Bayern abgeschobenen Afghanen zeigt sich nach Ansicht der SPD-Rechtspolitikerin Alexandra Hiersemann die ganze Unmenschlichkeit und Kurzsichtigkeit der CSU-Flüchtlingspolitik. Obwohl Rahmat Khan eine Petition an den Bayerischen Landtag gerichtet hatte, war er von den Ausländerbehörden zwangsweise außer Landes gebracht worden. Die Petition wird am morgigen Mittwoch im Petitionsausschuss behandelt. Hiersemann, die sich im Ausschuss um diesen Fall kümmert, sieht in der Abschiebung einen Bruch jahrzehntelanger Praxis:

„Es war gute Übung, dass während laufender Petitionsverfahren nicht oder nur in absoluten Einzelfällen abgeschoben wurde. Nun wurde dieser Konsens von der Staatsregierung gekündigt. Dies ist nicht nur für die Betroffenen von existenzieller Bedeutung. Es stellt sich auch immer mehr die Frage, welchen Stellenwert das Parlament in den Augen der CSU-Staatsregierung hat. Die Petenten müssen erwarten dürfen, dass – wie in der Vergangenheit – vor abschließender Behandlung ihrer Petition keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden.“

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