„Der Ermessensspielraum wird nur negativ ausgelegt“

Die 3+2-Regelung soll Firmen und Flüchtlingen Planungssicherheit für die Ausbildung geben – in Bayern gibt es aber keinen einheitlichen Vollzugsprozess

Immer wieder erhalten in Bayern gut integrierte Flüchtlinge mit ausgezeichneten Schulnoten einen Abschiebebescheid – manche sogar zwei Tage vor Ausbildungsbeginn. Die SPD im Landtag kann das nicht verstehen.„Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, als ob es dabei um politische Grundlinien geht“, sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Annette Karl, beim Fachgespräch „3+2-Regelung in der Praxis“ im Maximilianeum. Auch Karls Fraktionskollegin Alexandra Hiersemann, Vizevorsitzende des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden, muss sich zunehmend mit Petitionen von mittleren und kleineren Betrieben beschäftigen. „Dabei geht es hauptsächlich um junge Afghanen, die ein Praktikum gemacht haben und die der Arbeitgeber gerne für eine Ausbildung übernehmen würde“, erzählt sie. Obwohl die Flüchtlinge Anspruch auf die sogenannte 3+2-Regelung haben, laufe der Vollzug in Bayern nicht so problemlos, wie es sich der Bundesgesetzgeber vorgestellt habe. Weiterlesen: 14.07.2017 – Bayerische Staatszeitung

„Weder Gericht noch moralische Instanz“

Foto: Ralf Rödel

Alexandra Hiersemann im Interview über ihre Arbeit im Petitionsausschuss des Landtags, Kirchenasyl und Gnade.

Wie gerecht kann das Recht sein und wie gehen Sie damit um?

Alexandra Hiersemann: Das Recht hat den Anspruch, gerecht zu sein. Aber es gibt den alten Spruch, Recht und Gerechtigkeit sind leider nicht immer deckungsgleich. Mir wäre als Frage lieber, wofür das Recht steht und was passiert, wenn es mit dem Gerechtigkeitsempfinden kollidiert. Weiterlesen: 28.06.2017 – Nürnberger Nachrichten

Rufe nach Aufklärung

Seit die Erlanger SPD-Landtagsabgeordnete Alexandra Hiersemann Aufklärung über den Polizeieinsatz gegen eine Sitzblockade in Nürnberg fordert, bekommt sie Droh-E-Mails. Die EN sprachen mit der 56-Jährigen über die Beschimpfungen und ihre Kritik an der bayerischen Flüchtlingspolitik.

Frau Hiersemann, Sie haben mit Ihrem SPD-Kollegen Horst Arnold in einem Brief an CSU-Innenminister Joachim Herrmann Aufklärung über die Vorgänge an der Nürnberger Berufsschule gefordert. Was sind für Sie die dringlichsten offenen Fragen?

Alexandra Hiersemann: Uns geht es darum, ein klareres Bild davon zu bekommen, wie der Ablauf war. Privat-Videos im Internet reichen dafür sicher nicht aus. Unsere Fragen dienen der Aufklärung auch zur Frage, wie es zu Gewalt kommen konnte.

Das Interview in voller Länge: 13. Juni 2017 – Erlanger Nachrichten

SPD macht Polizeieinsatz gegen afghanischen Berufsschüler zum Thema im Landtag

Rechtspolitiker Horst Arnold: Videoaufzeichnungen zeigen verstörende Bilder

Der Fall des mit Polizeigewalt aus einer Nürnberger Berufsschule geholten jungen Afghanen wird zum Thema im Bayerischen Landtag. Die SPD-Rechtspolitiker Alexandra Hiersemann und Horst Arnold haben eine offizielle Anfrage an Innenminister Herrmann gestellt. „Die Videobilder von dem Einsatz sind verstörend“, betont Arnold. „Ich bin sehr befremdet, von dem, was da in und vor der Schule passiert ist. Der Innenminister ist uns und der Öffentlichkeit einige Antworten schuldig.“ Hiersemann zeigt sich „erschreckt“ von den Vorfällen.

In dem Schreiben der beiden mittelfränkischen Abgeordneten an Herrmann heißt es:

  1. Wer hat den Einsatz angeordnet?
  2. Trifft es zu, dass der Abzuschiebende in einem laufenden Ausbildungsverhältnis war?
  3. Auf welcher Rechtsgrundlage war die Abschiebung angeordnet?
  4. Welche Maßnahmen wurden getroffen, um ein freiwillige Ausreise zu ermöglichen?
  5. Warum wurde die Festnahme in Schulgebäude während der Schulzeit durchgeführt?
  6. War die Schulleitung vom geplanten Einsatz unterrichtet?
  7. Inwieweit wurde der beim Einsatz zur Anwendung gekommene unmittelbare Zwang abgewogen, insbesondere im Hinblick auf Einsatz von Reizgas, Schlagstock und Hunden gegenüber Dritten?
  8. Wurden deeskalierende Maßnahmen ergriffen?

Gegen wen (ohne Namensnennung) wird wegen welcher Delikte ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren aufgrund des Einsatzes geführt?

SPD fordert Auskunft über Tumulte bei Abschiebung

Bild: Michael Matejka

Die Tumulte zwischen Demonstranten und der Polizei bei der geplanten Abschiebung eines 20-jährigen Afghanen in Nürnberg werden ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die SPD-Landtagsabgeordneten Alexandra Hiersemann und Horst Arnold verlangen von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) umfassend Auskunft über den Polizeieinsatz in einer Berufsschule. „Die Videobilder von dem Einsatz sind verstörend“, sagte Arnold. „Ich bin sehr befremdet von dem, was da in und vor der Schule passiert ist. Der Innenminister ist uns und der Öffentlichkeit einige Antworten schuldig.“ Hiersemann sagte, sie sei „erschreckt“ von den Vorfällen am Mittwoch. Weiterlesen: 1. Juni 2017 – Südkurier

Weitere Artikel zum Polizeieinsatz an der Berufsschule in Nürnberg:

Kritik an Polizeieinsatz gegen Schüler in Nürnberg: 1. Juni 2017 – Neues Deutschland

Nach Polizeieinsatz in Nürnberg: Diskussion über Abschiebungen nach Afghanistan: 1. Juni 2017 – Bayerischer Rundfunk

Nürnberg: Tumulte und Verletzte bei Abschiebung eines Schülers – Kritik an Polizeieinsatz: 1. Juni 2017 – Fränkischer Tag