„Der Ermessensspielraum wird nur negativ ausgelegt“

Die 3+2-Regelung soll Firmen und Flüchtlingen Planungssicherheit für die Ausbildung geben – in Bayern gibt es aber keinen einheitlichen Vollzugsprozess

Immer wieder erhalten in Bayern gut integrierte Flüchtlinge mit ausgezeichneten Schulnoten einen Abschiebebescheid – manche sogar zwei Tage vor Ausbildungsbeginn. Die SPD im Landtag kann das nicht verstehen.„Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, als ob es dabei um politische Grundlinien geht“, sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Annette Karl, beim Fachgespräch „3+2-Regelung in der Praxis“ im Maximilianeum. Auch Karls Fraktionskollegin Alexandra Hiersemann, Vizevorsitzende des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden, muss sich zunehmend mit Petitionen von mittleren und kleineren Betrieben beschäftigen. „Dabei geht es hauptsächlich um junge Afghanen, die ein Praktikum gemacht haben und die der Arbeitgeber gerne für eine Ausbildung übernehmen würde“, erzählt sie. Obwohl die Flüchtlinge Anspruch auf die sogenannte 3+2-Regelung haben, laufe der Vollzug in Bayern nicht so problemlos, wie es sich der Bundesgesetzgeber vorgestellt habe. Weiterlesen: 14.07.2017 – Bayerische Staatszeitung

„Weder Gericht noch moralische Instanz“

Foto: Ralf Rödel

Alexandra Hiersemann im Interview über ihre Arbeit im Petitionsausschuss des Landtags, Kirchenasyl und Gnade.

Wie gerecht kann das Recht sein und wie gehen Sie damit um?

Alexandra Hiersemann: Das Recht hat den Anspruch, gerecht zu sein. Aber es gibt den alten Spruch, Recht und Gerechtigkeit sind leider nicht immer deckungsgleich. Mir wäre als Frage lieber, wofür das Recht steht und was passiert, wenn es mit dem Gerechtigkeitsempfinden kollidiert. Weiterlesen: 28.06.2017 – Nürnberger Nachrichten

SPD wendet sich gegen Kriminalisierung des Kirchenasyls in Bayern

Dringlichkeitsantrag – Rechtspolitikerin Hiersemann fordert die Staatsregierung auf, das Kirchenasyl als „ultima ratio“ weiterhin zu respektieren

Die SPD-Rechtspolitikerin Alexandra Hiersemann fordert von der Staatsregierung, die Vereinbarung zum Kirchenasyl zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und den Kirchen auch in Bayern zu achten. „Wir wollen, dass das Institut des Kirchenasyls als ‘ultima ratio‘ wie bislang in der Vergangenheit auch weiterhin respektiert wird“, erklärt die mittelfränkische Abgeordnete. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag bringt die SPD in den Landtag ein.

Derzeit häufen sich in Bayern, insbesondere in Nordbayern, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt gegen Pfarrerinnen und Pfarrer, Ordensleute und weitere Kirchenverantwortliche, die im Einklang mit der Vereinbarung Kirchenasyl gewähren. „Die mit dem BAMF geschlossene Regelung kann im Rahmen des Opportunitätsprinzips mit der Folge einer angemessenen Einstellung von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen einbezogen werden“, stellt Hiersemann fest.

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Abschiebestopp nach Afghanistan abgelehnt – Proteste am Flughafen

Foto: heute.de

Erneut sind abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan in ihr Heimatland abgeschoben worden – allerdings nicht so viele, wie geplant. Der Flug mit 18 Ausländern startete am Abend in München. Eine große Protestaktion am Münchner Flughafen änderte daran nichts. Alexandra Hiersemann von der SPD unterstrich: „Es ist unsere Pflicht aus humanitären und christlichen Gründen, nicht Menschen in Lebensgefahr und Tod zu schicken, nur um die Abschiebestatistik künstlich nach oben zu schrauben.“ Weiterlesen: 22.02.2017 – heute.de

Weitere Artikel zur „Abschiebungsdebatte“ im Landtag am 22. Februar 2017:

Abendzeitung München – Abschiebestopp nach Afghanistan abgelehnt

Augsburger Allgemeine – Wieder Abschiebungen nach Afghanistan – Proteste in München

Bild.de – Dritte Sammelabschiebung nach Afghanistan 

Fränkischer Tag – Landtag will weiter nach Afghanistan abschieben – Proteste an Münchner Flughafen

 

Im Landkreis Landshut integriert, dennoch abgeschoben: Landtag diskutiert Fall Rhamat Khan

Foto: lw

Der Afghane, der in Essenbach lebte, war gut integriert, hatte Arbeit und wurde trotzdem abgeschoben. An dem Fall zeigt sich nach Ansicht der SPD-Rechtspolitikerin Alexandra Hiersemann die „ganze Unmenschlichkeit und Kurzsichtigkeit der CSU-Flüchtlingspolitik.“ Obwohl Rahmat Khan eine Petition an den Bayerischen Landtag gerichtet hatte, war er von den Ausländerbehörden zwangsweise außer Landes gebracht worden. Weiterlesen: 14.02.2017 – Wochenblatt 

Närrische Zeiten im Landtag

Eine (wortwörtlich) bunte Gruppe hat mich am 9. Februar im Landtag besucht. Die GBW-Mietergemeinschaft Erlangen und die Narrlangia Rot-Weiss starteten gemeinsam in Erlangen gen München und mit einem dreifachen Helau im Bus wurde schnell klar, dass diese Gruppe einige Köpfe im Landtag verdrehen werden würde. Mit dem Markgrafenpaar voran nahmen meine Besucherinnen und Besucher an einer Plenardebatte teil und zeigten sich danach im gemeinsamen Gespräch erstaunt über den harten Umgangston, den wir im Plenum an den Tag legten. „Bayerische Zünftigkeit“ nenne ich das. Aber sie hatten recht, es ging tatsächlich emotional zu, weil über die „neuen Bauernregeln“ des Bundesumweltministeriums diskutiert wurde. In unserer anschließenden Diskussionsrunde wurden viele Themen angesprochen, u.a. auch für die Teilnehmer der Fahrt sehr konkrete, wie der Verkauf der GBW an die Investmentgruppe Patrizia durch die Staatsregierung, der nun teils deutliche Mieterhöhungen zur Folge hat.

Ich habe mich sehr über den Besuch im Landtag gefreut und meine besten Wünsche gehen an die GBW-Mietergemeinschaft Erlangen und die Karneval Gesellschaft-Narrlangia Rot-Weiss.