Abgeordnete auf Informationsfahrt in Taiwan

TAIPEH.         Vertreterinnen und Vertreter des Bayerischen Landtags bestreiten derzeit auf Einladung des taiwanesischen Außenministeriums eine Informationsfahrt durch Taiwan. Unter Leitung von Vizepräsident Peter Meyer (FREIE WÄHLER) treffen Vizepräsidentin Ulrike Gote (Bündnis 90 / Die Grünen), Ingrid Heckner (CSU), stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion und Alexandra Hiersemann (SPD), stellvertretende Vorsitzende des Eingabenausschusses, taiwanesische Politiker, Medienvertreter und Experten zum Gespräch. Das Interesse Taiwans an einer Zusammenarbeit mit Deutschland ist außerordentlich groß. 

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Besuch im Landtag

Am sogenannten „Schicksalstag der Deutschen“, dem 9. November, besuchten mich eine große Gruppe von GEW-Mitgliedern und zahlreiche Jura-Studenten der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg im Landtag in München. Geschichtlich aufgeladen und politisch interessiert nahmen meine Besucherinnen und Besucher an einer hitzigen Plenardebatte über die Seilbahn am Riedberger Horn teil, die manchen etwas giftig vorkam, die jedoch ganz im Rahmen einer zünftig bayerischen Debatte lag. Politik kann ein harter Schlagabtausch sein, wie meine Gruppe aus erster Hand erfahren konnte.

Im anschließenden gemeinsamen Gespräch kamen dann auch viele knifflige Themen zur Sprache: Zeitverträge, hohe Mieten, Gewaltenteilung und der Kampf gegen den grassierenden Rechtspopulismus. Viel länger als sonst diskutierten wir über Mögliches und Unmögliches, über Wege wie man sich Gehör verschafft und was jeder von uns tun kann, damit wir unsere Gesellschaft gerechter gestalten können.

Ich habe mich sehr über den Besuch im Landtag gefreut und meine besten Wünsche gehen an die Mitglieder der GEW, die Studentinnen und Studenten sowie alle anderen Mitfahrenden!

 

 

„Der Ermessensspielraum wird nur negativ ausgelegt“

Die 3+2-Regelung soll Firmen und Flüchtlingen Planungssicherheit für die Ausbildung geben – in Bayern gibt es aber keinen einheitlichen Vollzugsprozess

Immer wieder erhalten in Bayern gut integrierte Flüchtlinge mit ausgezeichneten Schulnoten einen Abschiebebescheid – manche sogar zwei Tage vor Ausbildungsbeginn. Die SPD im Landtag kann das nicht verstehen.„Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, als ob es dabei um politische Grundlinien geht“, sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Annette Karl, beim Fachgespräch „3+2-Regelung in der Praxis“ im Maximilianeum. Auch Karls Fraktionskollegin Alexandra Hiersemann, Vizevorsitzende des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden, muss sich zunehmend mit Petitionen von mittleren und kleineren Betrieben beschäftigen. „Dabei geht es hauptsächlich um junge Afghanen, die ein Praktikum gemacht haben und die der Arbeitgeber gerne für eine Ausbildung übernehmen würde“, erzählt sie. Obwohl die Flüchtlinge Anspruch auf die sogenannte 3+2-Regelung haben, laufe der Vollzug in Bayern nicht so problemlos, wie es sich der Bundesgesetzgeber vorgestellt habe. Weiterlesen: 14.07.2017 – Bayerische Staatszeitung

Die CSU will nicht mehr reden, die Opposition schon

Christsoziale: Der Polizeieinsatz in Nürnberg ist aufgeklärt — SPD, Grüne und Freie Wähler sehen Schule als Tabuzone

Ginge es nach der CSU, das Thema wäre längst in der Versenkung. Für ihre Vertreter ist der Fall geklärt; sie wollen nicht nachfragen, am liebsten nicht mehr darüber reden. Also rufen sie im Ausschuss dazwischen, wenn Oppositionspolitiker das Wort ergreifen, schieben sie die Schuld auch Asef N. zu, dem jungen Afghanen, der am Abend jenes Tages nach Kabul hätte reisen sollen. N. ist der Buhmann für die Gegenseite. Er habe die Behörden hingehalten, sagen Innenministerium und CSU, habe sich nicht um Ausweispapiere gekümmert. Ein Witz, findet die SPD. „Die Behörden haben von ihm die Reife und Einsichtsfähigkeit zur freiwilligen Ausreise verlangt“, sagt Alexandra Hiersemann, Erlanger SPD-Abgeordnete, „obwohl er minderjährig war.“ Weiterlesen: 13.07.2017 – Nürnberger Nachrichten

„Weder Gericht noch moralische Instanz“

Foto: Ralf Rödel

Alexandra Hiersemann im Interview über ihre Arbeit im Petitionsausschuss des Landtags, Kirchenasyl und Gnade.

Wie gerecht kann das Recht sein und wie gehen Sie damit um?

Alexandra Hiersemann: Das Recht hat den Anspruch, gerecht zu sein. Aber es gibt den alten Spruch, Recht und Gerechtigkeit sind leider nicht immer deckungsgleich. Mir wäre als Frage lieber, wofür das Recht steht und was passiert, wenn es mit dem Gerechtigkeitsempfinden kollidiert. Weiterlesen: 28.06.2017 – Nürnberger Nachrichten

SPD wendet sich gegen Kriminalisierung des Kirchenasyls in Bayern

Dringlichkeitsantrag – Rechtspolitikerin Hiersemann fordert die Staatsregierung auf, das Kirchenasyl als „ultima ratio“ weiterhin zu respektieren

Die SPD-Rechtspolitikerin Alexandra Hiersemann fordert von der Staatsregierung, die Vereinbarung zum Kirchenasyl zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und den Kirchen auch in Bayern zu achten. „Wir wollen, dass das Institut des Kirchenasyls als ‘ultima ratio‘ wie bislang in der Vergangenheit auch weiterhin respektiert wird“, erklärt die mittelfränkische Abgeordnete. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag bringt die SPD in den Landtag ein.

Derzeit häufen sich in Bayern, insbesondere in Nordbayern, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt gegen Pfarrerinnen und Pfarrer, Ordensleute und weitere Kirchenverantwortliche, die im Einklang mit der Vereinbarung Kirchenasyl gewähren. „Die mit dem BAMF geschlossene Regelung kann im Rahmen des Opportunitätsprinzips mit der Folge einer angemessenen Einstellung von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen einbezogen werden“, stellt Hiersemann fest.

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