SPD wendet sich gegen Kriminalisierung des Kirchenasyls in Bayern

Dringlichkeitsantrag – Rechtspolitikerin Hiersemann fordert die Staatsregierung auf, das Kirchenasyl als „ultima ratio“ weiterhin zu respektieren

Die SPD-Rechtspolitikerin Alexandra Hiersemann fordert von der Staatsregierung, die Vereinbarung zum Kirchenasyl zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und den Kirchen auch in Bayern zu achten. „Wir wollen, dass das Institut des Kirchenasyls als ‘ultima ratio‘ wie bislang in der Vergangenheit auch weiterhin respektiert wird“, erklärt die mittelfränkische Abgeordnete. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag bringt die SPD in den Landtag ein.

Derzeit häufen sich in Bayern, insbesondere in Nordbayern, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt gegen Pfarrerinnen und Pfarrer, Ordensleute und weitere Kirchenverantwortliche, die im Einklang mit der Vereinbarung Kirchenasyl gewähren. „Die mit dem BAMF geschlossene Regelung kann im Rahmen des Opportunitätsprinzips mit der Folge einer angemessenen Einstellung von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen einbezogen werden“, stellt Hiersemann fest.

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Abschiebestopp nach Afghanistan abgelehnt – Proteste am Flughafen

Foto: heute.de

Erneut sind abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan in ihr Heimatland abgeschoben worden – allerdings nicht so viele, wie geplant. Der Flug mit 18 Ausländern startete am Abend in München. Eine große Protestaktion am Münchner Flughafen änderte daran nichts. Alexandra Hiersemann von der SPD unterstrich: „Es ist unsere Pflicht aus humanitären und christlichen Gründen, nicht Menschen in Lebensgefahr und Tod zu schicken, nur um die Abschiebestatistik künstlich nach oben zu schrauben.“ Weiterlesen: 22.02.2017 – heute.de

Weitere Artikel zur „Abschiebungsdebatte“ im Landtag am 22. Februar 2017:

Abendzeitung München – Abschiebestopp nach Afghanistan abgelehnt

Augsburger Allgemeine – Wieder Abschiebungen nach Afghanistan – Proteste in München

Bild.de – Dritte Sammelabschiebung nach Afghanistan 

Fränkischer Tag – Landtag will weiter nach Afghanistan abschieben – Proteste an Münchner Flughafen

 

Im Landkreis Landshut integriert, dennoch abgeschoben: Landtag diskutiert Fall Rhamat Khan

Foto: lw

Der Afghane, der in Essenbach lebte, war gut integriert, hatte Arbeit und wurde trotzdem abgeschoben. An dem Fall zeigt sich nach Ansicht der SPD-Rechtspolitikerin Alexandra Hiersemann die „ganze Unmenschlichkeit und Kurzsichtigkeit der CSU-Flüchtlingspolitik.“ Obwohl Rahmat Khan eine Petition an den Bayerischen Landtag gerichtet hatte, war er von den Ausländerbehörden zwangsweise außer Landes gebracht worden. Weiterlesen: 14.02.2017 – Wochenblatt 

Närrische Zeiten im Landtag

Eine (wortwörtlich) bunte Gruppe hat mich am 9. Februar im Landtag besucht. Die GBW-Mietergemeinschaft Erlangen und die Narrlangia Rot-Weiss starteten gemeinsam in Erlangen gen München und mit einem dreifachen Helau im Bus wurde schnell klar, dass diese Gruppe einige Köpfe im Landtag verdrehen werden würde. Mit dem Markgrafenpaar voran nahmen meine Besucherinnen und Besucher an einer Plenardebatte teil und zeigten sich danach im gemeinsamen Gespräch erstaunt über den harten Umgangston, den wir im Plenum an den Tag legten. „Bayerische Zünftigkeit“ nenne ich das. Aber sie hatten recht, es ging tatsächlich emotional zu, weil über die „neuen Bauernregeln“ des Bundesumweltministeriums diskutiert wurde. In unserer anschließenden Diskussionsrunde wurden viele Themen angesprochen, u.a. auch für die Teilnehmer der Fahrt sehr konkrete, wie der Verkauf der GBW an die Investmentgruppe Patrizia durch die Staatsregierung, der nun teils deutliche Mieterhöhungen zur Folge hat.

Ich habe mich sehr über den Besuch im Landtag gefreut und meine besten Wünsche gehen an die GBW-Mietergemeinschaft Erlangen und die Karneval Gesellschaft-Narrlangia Rot-Weiss.

Doch keine Abschiebung? Hoffnung für Azubi Mohammad

Mohammad Jafari lebt seit eineinhalb Jahren in Ansbach und absolviert eine Ausbildung zum Kfz-Mechatroniker. Nun droht ihm die Abschiebung nach Afghanistan. Bayerische Politiker streiten, ob der von der Bundesregierung eingeführte Schutz für Azubis auch im Freistaat gilt oder nicht. Das Problem: Mohammad ist in Bayern gelandet. Obwohl die Bundesregierung im vergangenen Jahr das Aufenthaltsgesetz geändert hat, um auch abgelehnte Asylbewerber eine Ausbildung beenden zu lassen, kommen aus München andere Signale. Das Innenministerium hat angeordnet, das Gesetz möglichst restriktiv auszulegen. Weiterlesen: 02.02.2017 – Nordbayerische Nachrichten

SPD will mehr Rechtssicherheit für Flüchtlinge während einer Ausbildung

Stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses Hiersemann kritisiert, dass Bayern Bundesgesetzgebung aushebelt – Konkreter Fall im Petitionsausschuss, der bisher stets geleugnet wurde

Das bayerische Innenministerium hebelt nach Auffassung der stellvertretenden Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Bayerischen Landtag, Alexandra Hiersemann, die Umsetzung des Bundesintegrationsgesetzes aus. Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass junge Flüchtlinge eine Duldung für die Zeit einer Ausbildung und für weitere zwei Jahre erhalten, wenn sie im Betrieb bleiben und keine konkreten Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen. In Bayern aber gibt eine Vollzugsweisung (IMS vom 1.9.2016) des Innenministeriums eine restriktive Auslegung vor, wann konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung als eingeleitet gelten.

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