Frauenhäuser brauchen Unterstützung

Wie sicher ist die Finanzierung der Frauenhäuser in Bayern? Mit dieser Frage beschäftigte sich die Unterbezirkskonferenz der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF). Seit Februar 2016 liegt dem Bayerischen Sozialministerium der Endbericht des Instituts für Empirische Soziologie der Universität Erlangen-Nürnberg vor, aber bisher sind daraus keine Konsequenzen gezogen worden, kritisierte die Landtagsabgeordnete Alexandra Hiersemann gleich zu Beginn der Veranstaltung, bei der sie Referentin war. Weiterlesen: 23.07.2017 – Erlanger Nachrichten

„Der Ermessensspielraum wird nur negativ ausgelegt“

Die 3+2-Regelung soll Firmen und Flüchtlingen Planungssicherheit für die Ausbildung geben – in Bayern gibt es aber keinen einheitlichen Vollzugsprozess

Immer wieder erhalten in Bayern gut integrierte Flüchtlinge mit ausgezeichneten Schulnoten einen Abschiebebescheid – manche sogar zwei Tage vor Ausbildungsbeginn. Die SPD im Landtag kann das nicht verstehen.„Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, als ob es dabei um politische Grundlinien geht“, sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Annette Karl, beim Fachgespräch „3+2-Regelung in der Praxis“ im Maximilianeum. Auch Karls Fraktionskollegin Alexandra Hiersemann, Vizevorsitzende des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden, muss sich zunehmend mit Petitionen von mittleren und kleineren Betrieben beschäftigen. „Dabei geht es hauptsächlich um junge Afghanen, die ein Praktikum gemacht haben und die der Arbeitgeber gerne für eine Ausbildung übernehmen würde“, erzählt sie. Obwohl die Flüchtlinge Anspruch auf die sogenannte 3+2-Regelung haben, laufe der Vollzug in Bayern nicht so problemlos, wie es sich der Bundesgesetzgeber vorgestellt habe. Weiterlesen: 14.07.2017 – Bayerische Staatszeitung

Die CSU will nicht mehr reden, die Opposition schon

Christsoziale: Der Polizeieinsatz in Nürnberg ist aufgeklärt — SPD, Grüne und Freie Wähler sehen Schule als Tabuzone

Ginge es nach der CSU, das Thema wäre längst in der Versenkung. Für ihre Vertreter ist der Fall geklärt; sie wollen nicht nachfragen, am liebsten nicht mehr darüber reden. Also rufen sie im Ausschuss dazwischen, wenn Oppositionspolitiker das Wort ergreifen, schieben sie die Schuld auch Asef N. zu, dem jungen Afghanen, der am Abend jenes Tages nach Kabul hätte reisen sollen. N. ist der Buhmann für die Gegenseite. Er habe die Behörden hingehalten, sagen Innenministerium und CSU, habe sich nicht um Ausweispapiere gekümmert. Ein Witz, findet die SPD. „Die Behörden haben von ihm die Reife und Einsichtsfähigkeit zur freiwilligen Ausreise verlangt“, sagt Alexandra Hiersemann, Erlanger SPD-Abgeordnete, „obwohl er minderjährig war.“ Weiterlesen: 13.07.2017 – Nürnberger Nachrichten

„Weder Gericht noch moralische Instanz“

Foto: Ralf Rödel

Alexandra Hiersemann im Interview über ihre Arbeit im Petitionsausschuss des Landtags, Kirchenasyl und Gnade.

Wie gerecht kann das Recht sein und wie gehen Sie damit um?

Alexandra Hiersemann: Das Recht hat den Anspruch, gerecht zu sein. Aber es gibt den alten Spruch, Recht und Gerechtigkeit sind leider nicht immer deckungsgleich. Mir wäre als Frage lieber, wofür das Recht steht und was passiert, wenn es mit dem Gerechtigkeitsempfinden kollidiert. Weiterlesen: 28.06.2017 – Nürnberger Nachrichten

Rufe nach Aufklärung

Seit die Erlanger SPD-Landtagsabgeordnete Alexandra Hiersemann Aufklärung über den Polizeieinsatz gegen eine Sitzblockade in Nürnberg fordert, bekommt sie Droh-E-Mails. Die EN sprachen mit der 56-Jährigen über die Beschimpfungen und ihre Kritik an der bayerischen Flüchtlingspolitik.

Frau Hiersemann, Sie haben mit Ihrem SPD-Kollegen Horst Arnold in einem Brief an CSU-Innenminister Joachim Herrmann Aufklärung über die Vorgänge an der Nürnberger Berufsschule gefordert. Was sind für Sie die dringlichsten offenen Fragen?

Alexandra Hiersemann: Uns geht es darum, ein klareres Bild davon zu bekommen, wie der Ablauf war. Privat-Videos im Internet reichen dafür sicher nicht aus. Unsere Fragen dienen der Aufklärung auch zur Frage, wie es zu Gewalt kommen konnte.

Das Interview in voller Länge: 13. Juni 2017 – Erlanger Nachrichten