Debatte im Landtag über Kirchenasyl: Pfarrer zum Verhör geladen

Flüchtlinge mit besonders schwierigem Schicksal suchen im Angesicht von Abschiebung den Schutz der Kirchen. In Bayern aber eröffnen Staatsanwaltschaften immer häufiger Ermittlungsverfahren gegen Pfarrer und Pastoralreferenten wegen angeblicher Beihilfe zum illegalen Aufenthalt. Das kritisierte die Opposition heute im Landtag. Alexandra Hiersemann: „Das Kirchenasyl besteht nicht außerhalb der Rechtsordnung und niemand in der Kirche betrachtet es als Paralleljustiz. Vielmehr stellt es einen Schutzraum dar, um die Zeit und die Möglichkeit zu schaffen, damit menschlich besonders sensible Einzelfälle nochmals von Behördenseite überprüft werden können.“ Weiterlesen: 06. April 2017 – Bayerischer Rundfunk

Abschiebungsbescheid trotz Ausbildung in Erlangen

48 Tage war der 19-jährige Afghane Eqbal Totakhel auf der Flucht nach Deutschland. Inzwischen hat er sich hier eingelebt und eine Ausbildung angefangen. Dennoch kam vor ein paar Wochen der Abschiebungsbescheid.Die „3 plus 2 Regelung“ des Bundesintegrationsgesetzes gewährt Flüchtlingen ein fünfjähriges Bleiberecht, das sich aus drei Jahren Ausbildung und zwei Jahren Arbeit zusammensetzt. „Die bayerische Staatsregierung versucht, dieses Gesetz aber so eng wie möglich auszulegen und Schlupflöcher zu finden, damit umso weniger Menschen in den Genuss der Regelung kommen“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Alexandra Hiersemann. Sie fordert von der Staatsregierung, das Gesetz korrekt anzuwenden. Weiterlesen: 19.02.2017 – Erlanger Nachrichten

CSU lehnt SPD-Antrag ab: Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt wird behindert

Die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt darf nicht behindert werden! „Die 3 plus 2-Regelung hilft der bayerischen Wirtschaft und den Flüchtlingen gleichermaßen. Aber die Staatsregierung zeigt, welchen geringen Stellenwert die Integration für sie tatsächlich hat“, bedauert Alexandra Hiersemann, MdL. Die CSU schadet mit ihrem Abstimmungsverhalten mal wieder der Wirtschaft und erschwert aktiv die von ihnen selbst geforderte Integration von Geflüchteten.

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SPD-Dringlichkeitsantrag: Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt darf nicht behindert werden

SPD-Rechtspolitikerin Hiersemann: Staatsregierung bricht ihre Zusage – 3 plus 2-Regelung hilft bayerischer Wirtschaft und den Flüchtlingen

Die SPD-Rechtspolitikerin Alexandra Hiersemann fordert die Staatsregierung auf, die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt nicht weiter zu behindern. „Leider werden derzeit die wichtigen Bemühungen bayerischer Unternehmen, Flüchtlinge in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu integrieren, massiv gestört. Die Staatsregierung bricht ihre Zusage, die sie der bayerischen Wirtschaft in der Vereinbarung „Integration durch Ausbildung und Arbeit“ gegeben hatte“, bedauert Hiersemann.

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Freistaat weit davon entfernt „Familienland Nummer 1“ zu sein

Kindergartenförderung des Freistaats in Erlangen-Höchstadt ist kein „Geschenk“ des Sozialministeriums!

Mit ihrer Ankündigung in den Erlanger Nachrichten vom 13.10.2016, Bayern sei „Familienland Nummer 1“ ignoriert Familienministerin Müller die familienpolitische Realität in Bayern. So fehlt es dem Freistaat auch in den Krippen, Kindergärten und Horten in Erlangen-Höchstadt an Geld, insbesondere aufgrund des eng bemessenen Personalschlüssels. Das betrifft auch Horte, die für ihre Förderung eine Mindestpräsenzzeit der Kinder vorweisen müssen, die, zusätzlich zur Schulzeit, nur schwer erfüllbar ist.

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Schmutziger Deal beim Verkauf der ehemals staatlichen GBW-Wohnungsbaugesellschaft an ein Finanzkonsortium? Erlanger GBW-Wohnungen an Steuerparadies-Investoren

Die Veröffentlichungen des BR vom 12.10.2016 decken auf, dass der Verkauf der GBW GmbH, die auch über 2.242 Wohnungen in Erlangen verfügt, an die Investorengruppe Patrizia möglicherweise unter unsauberen Voraussetzungen ablief. Wenn das private Konsortium aus vorangegangenen Verkaufsverhandlungen in 2008 über Insiderkenntnisse verfügte, wären die mitbietenden Kommunen, u.a. auch die Stadt Erlangen, schlicht über den Tisch gezogen worden.

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