SPD macht Polizeieinsatz gegen afghanischen Berufsschüler zum Thema im Landtag

Rechtspolitiker Horst Arnold: Videoaufzeichnungen zeigen verstörende Bilder

Der Fall des mit Polizeigewalt aus einer Nürnberger Berufsschule geholten jungen Afghanen wird zum Thema im Bayerischen Landtag. Die SPD-Rechtspolitiker Alexandra Hiersemann und Horst Arnold haben eine offizielle Anfrage an Innenminister Herrmann gestellt. „Die Videobilder von dem Einsatz sind verstörend“, betont Arnold. „Ich bin sehr befremdet, von dem, was da in und vor der Schule passiert ist. Der Innenminister ist uns und der Öffentlichkeit einige Antworten schuldig.“ Hiersemann zeigt sich „erschreckt“ von den Vorfällen.

In dem Schreiben der beiden mittelfränkischen Abgeordneten an Herrmann heißt es:

  1. Wer hat den Einsatz angeordnet?
  2. Trifft es zu, dass der Abzuschiebende in einem laufenden Ausbildungsverhältnis war?
  3. Auf welcher Rechtsgrundlage war die Abschiebung angeordnet?
  4. Welche Maßnahmen wurden getroffen, um ein freiwillige Ausreise zu ermöglichen?
  5. Warum wurde die Festnahme in Schulgebäude während der Schulzeit durchgeführt?
  6. War die Schulleitung vom geplanten Einsatz unterrichtet?
  7. Inwieweit wurde der beim Einsatz zur Anwendung gekommene unmittelbare Zwang abgewogen, insbesondere im Hinblick auf Einsatz von Reizgas, Schlagstock und Hunden gegenüber Dritten?
  8. Wurden deeskalierende Maßnahmen ergriffen?

Gegen wen (ohne Namensnennung) wird wegen welcher Delikte ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren aufgrund des Einsatzes geführt?

SPD wendet sich gegen Kriminalisierung des Kirchenasyls in Bayern

Dringlichkeitsantrag – Rechtspolitikerin Hiersemann fordert die Staatsregierung auf, das Kirchenasyl als „ultima ratio“ weiterhin zu respektieren

Die SPD-Rechtspolitikerin Alexandra Hiersemann fordert von der Staatsregierung, die Vereinbarung zum Kirchenasyl zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und den Kirchen auch in Bayern zu achten. „Wir wollen, dass das Institut des Kirchenasyls als ‘ultima ratio‘ wie bislang in der Vergangenheit auch weiterhin respektiert wird“, erklärt die mittelfränkische Abgeordnete. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag bringt die SPD in den Landtag ein.

Derzeit häufen sich in Bayern, insbesondere in Nordbayern, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt gegen Pfarrerinnen und Pfarrer, Ordensleute und weitere Kirchenverantwortliche, die im Einklang mit der Vereinbarung Kirchenasyl gewähren. „Die mit dem BAMF geschlossene Regelung kann im Rahmen des Opportunitätsprinzips mit der Folge einer angemessenen Einstellung von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen einbezogen werden“, stellt Hiersemann fest.

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SPD will mehr Rechtssicherheit für Flüchtlinge während einer Ausbildung

Stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses Hiersemann kritisiert, dass Bayern Bundesgesetzgebung aushebelt – Konkreter Fall im Petitionsausschuss, der bisher stets geleugnet wurde

Das bayerische Innenministerium hebelt nach Auffassung der stellvertretenden Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Bayerischen Landtag, Alexandra Hiersemann, die Umsetzung des Bundesintegrationsgesetzes aus. Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass junge Flüchtlinge eine Duldung für die Zeit einer Ausbildung und für weitere zwei Jahre erhalten, wenn sie im Betrieb bleiben und keine konkreten Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen. In Bayern aber gibt eine Vollzugsweisung (IMS vom 1.9.2016) des Innenministeriums eine restriktive Auslegung vor, wann konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung als eingeleitet gelten.

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Arbeitsmarkt-Integration von Flüchtlingen: SPD nimmt Herrmann beim Wort

Rechtspolitikerin Hiersemann: Werden sehr genau beobachten, wie das Innenministerium die sogenannte 3 plus 2-Regelung umsetzt

Die SPD-Rechtspolitikerin Alexandra Hiersemann kündigt an, die vom Bund vor gesehene Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt nach der 3 plus 2-Regelung in Bayern genau zu beobachten. „Einzelne Fälle, in denen die Ausbildung abgebrochen werden muss, weil die Ausländerbehörden der engen Weisung des bayerischen Ministeriums folgen, werden wir Minister Herrmann vorlegen“, erklärt Hiersemann. Minister Herrmann hatte in der Debatte um den entsprechenden SPD-Dringlichkeitsantrag in der letzten Plenarsitzung bestritten, dass die Regelung in Bayern so streng ausgelegt wird, dass weder die bayerische Wirtschaft noch die Flüchtlinge profitieren.

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CSU lehnt SPD-Antrag ab: Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt wird behindert

Die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt darf nicht behindert werden! „Die 3 plus 2-Regelung hilft der bayerischen Wirtschaft und den Flüchtlingen gleichermaßen. Aber die Staatsregierung zeigt, welchen geringen Stellenwert die Integration für sie tatsächlich hat“, bedauert Alexandra Hiersemann, MdL. Die CSU schadet mit ihrem Abstimmungsverhalten mal wieder der Wirtschaft und erschwert aktiv die von ihnen selbst geforderte Integration von Geflüchteten.

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SPD-Dringlichkeitsantrag: Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt darf nicht behindert werden

SPD-Rechtspolitikerin Hiersemann: Staatsregierung bricht ihre Zusage – 3 plus 2-Regelung hilft bayerischer Wirtschaft und den Flüchtlingen

Die SPD-Rechtspolitikerin Alexandra Hiersemann fordert die Staatsregierung auf, die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt nicht weiter zu behindern. „Leider werden derzeit die wichtigen Bemühungen bayerischer Unternehmen, Flüchtlinge in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu integrieren, massiv gestört. Die Staatsregierung bricht ihre Zusage, die sie der bayerischen Wirtschaft in der Vereinbarung „Integration durch Ausbildung und Arbeit“ gegeben hatte“, bedauert Hiersemann.

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