SPD wendet sich gegen Kriminalisierung des Kirchenasyls in Bayern

Dringlichkeitsantrag – Rechtspolitikerin Hiersemann fordert die Staatsregierung auf, das Kirchenasyl als „ultima ratio“ weiterhin zu respektieren

Die SPD-Rechtspolitikerin Alexandra Hiersemann fordert von der Staatsregierung, die Vereinbarung zum Kirchenasyl zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und den Kirchen auch in Bayern zu achten. „Wir wollen, dass das Institut des Kirchenasyls als ‘ultima ratio‘ wie bislang in der Vergangenheit auch weiterhin respektiert wird“, erklärt die mittelfränkische Abgeordnete. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag bringt die SPD in den Landtag ein.

Derzeit häufen sich in Bayern, insbesondere in Nordbayern, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt gegen Pfarrerinnen und Pfarrer, Ordensleute und weitere Kirchenverantwortliche, die im Einklang mit der Vereinbarung Kirchenasyl gewähren. „Die mit dem BAMF geschlossene Regelung kann im Rahmen des Opportunitätsprinzips mit der Folge einer angemessenen Einstellung von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen einbezogen werden“, stellt Hiersemann fest.

Weiterlesen…

Kirche und SPD Mittelfranken: Neuer Sprecherkreis gewählt – Veranstaltungsreihe geplant

kurt-reinelt
Kurt Reinelt
lutz-egerer
Lutz Egerer
hiersemann_alexandra
Alexandra Hiersemann

Neuer Sprecherkreis

Der Arbeits- und Gesprächskreis „Kirche und SPD“ in Mittelfranken bestimmt einen neuen Sprecherkreis. Kurt Reinelt (Diakon), Lutz Egerer (1. Bürgermeister Petersaurach) und Alexandra Hiersemann (Mitglied des Landtags) bilden zusammen das neue Führungsgremium des mittelfränkischen Gesprächskreises, der sich den Austausch zwischen Religionsgemeinschaften und Politik zum Ziel gesetzt hat. Nach zwölf Jahren gibt der ehemalige Landtagsabgeordnete Manfred Scholz, Nürnberg, seine Sprecherfunktion in neue Hände. Alle Mitglieder des Arbeitskreises danken ihm herzlich für seinen großen und engagierten Einsatz, der u.a. die vielfältigen Themen von Grundwerten, Globalisierung und Ethik in der Wirtschaft zum Inhalt hatte.

Weiterlesen…

Treffen des Kirchenarbeitskreises der SPD-Landtagsfraktion und katholischer und evangelischer MilitärseelsorgerInnen

13620837_10209951570363791_6809787103609070182_nHeute gab es auf Einladung des kirchenpolitischen Arbeitskreises der SPD-Landtagsfraktion ein interessantes Gespräch mit katholischen und evangelischen Militärseelsorgern und -seelsorgerinnen. Sie nehmen an Übungen und Auslandseinsätzen der Bundeswehr teil und sind wichtige Begleiter der Soldatinnen und Soldaten und für deren Familien. Mit Diana Stachowitz, Kathi Petersen, Paul Wengert, Klaus Adelt, Annette Voss, Laura Eydel.

Alexandra Hiersemann besuchte die kda-Zentrale

v.l.n.r.: Pfarrerin Dr. Sabine Behrendt, Dorothea Kroll-Günzel, Alexandra Hiersemann MdL, Dr. Johannes Rehm - Foto: Thomas Krämer
v.l.n.r.: Pfarrerin Dr. Sabine Behrendt, Dorothea Kroll-Günzel, Alexandra Hiersemann MdL, Dr. Johannes Rehm – Foto: Thomas Krämer

Ist Kirche nur ein Ort zum Beten? „Weit gefehlt“, sagt die Landtagsabgeordnete Alexandra Hiersemann nach ihrem Besuch in der kda-Zentrale (Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt der Evang.-Luth. Kirche in Bayern) in Nürnberg. „Kirche engagiert sich auf innovative Weise im sozialen Bereich und hilft damit aktiv den Menschen vor Ort“, so Alexandra Hiersemann. Ein sehr gutes Beispiel dafür bot die kda-Geschäftsführerin Dorothea Kroll-Günzel, die der Politikerin die „Aktion 1+1 Mit Arbeitslosen teilen“ vorstellte. In diesem Programm verdoppelt die Evang.-Luth. Landeskirche in Bayern alle eingegangenen Spenden von Privatpersonen, Verbänden, Gemeinden und vielen mehr, die dann dafür genutzt werden, neue Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen (Zuschuss-Antrag). „Wie wichtig die Arbeit von Kirche in der Gesellschaft ist, wird u.a. durch diese Aktion deutlich“, resümierte Alexandra Hiersemann.

Kda-Leiter Dr. Johannes Rehm und Alexandra Hiersemann vereinbarten eine regelmäßige thematische Zusammenarbeit im Arbeitskreis Kirche und SPD, um sich kontinuierlich über grundlegende gesellschaftliche Fragen austauschen zu können. Als Rechtsanwältin und stellvertretende Synodale ist für die SPD Landtagsabgeordnete gesellschaftliche Gerechtigkeit ein großes Anliegen. „Ich arbeite für mehr Chancengleichheit in unserer Gesellschaft. Es sind Projekte wie die ‚Aktion 1+1 Mit Arbeitslosen teilen‘ des kda, die uns einen Schritt weiter in diese Richtung führen“, zeigt sich Alexandra Hiersemann überzeugt.

Gemeinsame Wurzeln von SPD und Kirche betont

Gemeinsame Wurzeln von SPD und Kirche betont

„Soziale Gerechtigkeit ist kirchlich und politisch in der Würde des Menschen begründet, die einen nennen es Nächstenliebe, die anderen Solidarität“ betonte Landtagsvizepräsident Franz Maget auf dem Empfang mit Kirchenvertretern und Sozialverbänden der SPD Erlangen-Höchstadt die gemeinsamen Ideen und Wurzeln der Sozialdemokratie und der Kirchen.

In ihrer Begrüßung betonte Alexandra Hiersemann, Landtagskandidatin und stellvertretende Landessynodale: „Themenabende von SPD und Kirche sollen den Kontakt zwischen den unterschiedlichen Vertretern auf allen Ebenen anregen. Das Forum soll nicht in Unverbindlichkeit stecken bleiben, sondern christlich geprägte Positionen in der SPD diskutieren und begleiten.“ So habe der Arbeitskreis SPD und Kirche bereits diverse Veranstaltungen mit aktuellen Themen wie „Managerbonuszahlungen und die Moral in Wirtschaft und Politik“, „Mutbürger in der Demokratie“ oder „Ladenschluss“ durchgeführt. Besonders anschaulich seien die Gemeinsamkeiten von SPD und Kirche laut Hiersemann anlässlich der letzten Evang. Landessynode in Bayern gewesen. Hier gab es zahlreiche gemeinsame Themen wie die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, den Sonntagsschutz, sowie in der Auseinandersetzung gegen jegliches rechtsradikales Gedankengut. Landrat Eberhard Irlinger wies in einem Grußwort darauf hin, wie schwer noch vor 30 Jahren die Gründung des Arbeitskreises SPD und Kirche war und wie viel Gegenwind ihm als Mitgründer entgegengeschlagen ist. Für die zahlreich anwesenden Vertreter aus Kirchengemeinden und sozialen Einrichtungen des Landkreises Erlangen-Höchstadt ergaben sich interessante Möglichkeiten zum Austausch im persönlichen Gespräch. Franz Maget: „Wir müssen als Christen christliche Werte in Wirtschaft und Staat einfordern. Der Wert einer Wirtschaftsordnung und von Menschen darf sich nicht nur über Börsenkurse definieren. Kriterium für eine gerechte Gesellschaft und Wirtschaftsordnung ist immer, wie es den Schwächsten in einer Gesellschaft geht.“