Bayern in Deutschland und Europa

Bayern ist keine Insel. Wir müssen die Position Bayerns in Deutschland und in Europa in den Blick nehmen, auch und besonders in Zusammenhang mit rechtspopulistisch geschürten Ängsten. Europa scheint weit weg zu sein – „irgendwo in Brüssel“.
Aber Tatsache ist: Es gibt, trotz aller Vorteile des Föderalismus, keine bayerische Politik ohne Deutschland und Europa.

Politik in und für Bayern muss das Demokratieverständnis der Bürger stärken. Sie muss aufklären und die Bürger einbinden in das politische Leben, in Bayern, in der Bundesrepublik und in Europa. Wir Sozialdemokraten stehen weiterhin zum Grundsatz der Solidarität zwischen reichen und armen Bundesländern.

Dasselbe gilt für Europa. Wir brauchen eine Landespolitik, die für ein europäisches Verständnis und Miteinander wirbt. Wir dürfen nicht denen in die Hände spielen, die sich vom rechten Rand immer frecher und lauter zu Wort melden. Hier setze ich mich für die richtigen Rahmenbedingungen ein, die auch die Bundesländer, auch der Freistaat Bayern, schaffen können.