Energiepolitik

Energiepolitik ist zugleich Arbeitsmarktpolitik, denn sie schafft und sichert Arbeitsplätzen. Am Ausstieg aus der Atomenergie ist nicht zu rütteln. Nun müssen wir alles daran setzen, die Energiewende in Bayern voranzutreiben. Bayern muss Vorreiter der Energiewende sein, nicht Schlusslicht.

Die bayerischen Sozialdemokraten wollen weg von einem zentralistischen Energieversorgungssystem. Erneuerbare Energien müssen gefördert und ausgebaut werden. Wir brauchen keine Überlandleitungen, die Braunkohlestrom aus dem Norden Deutschlands nach Bayern leiten. Der Ökostrom muss wohnortnah produziert werden. Das nützt der Umwelt und schafft zukunftssichere Arbeitsplätze in der Region.

Die Ernergiewende muss sozialverträglich sein. Der gesellschaftliche Dialog darüber dürfte ein Lehrstück in Demokratie werden. Wir nehmen die Bedenken gegenüber Großprojekten und damit die Kritiker ernst. Planung und Bau neuer Technologieprojekte haben deutlich gezeigt, dass es wesentlich ist, Betroffene frühzeitig und umfangreich zu beteiligen – gern auch an den Gewinnen, zum Beispiel durch Bürgerenergieanlagen. Die Landespolitik muss ihr Vorgehen transparent machen und praktikable Richtlinien für Bürgerbeteiligung formulieren. Einwände sind kein Planungshindernis, sondern Voraussetzung für den technologischen Fortschritt.