Starke Kommunen

Kommunen haben in unserem Staatsgefüge eine herausragende Stellung. Zahlreiche Vorschriften der EU und 80 Prozent der Bundes- und der Landesgesetze werden von den Kommunen vollzogen. Das ist das Subsidiaritätsprinzip, oder besser: das Klugheitsprinzip – weil es klüger ist, die Dinge auf der Ebene zu erledigen, die der Sachfrage am nächsten ist.

Weil die Kommunen die Konsequenzen staatlicher Beschlüsse zu tragen haben, müssen Staat und Freistaat sie stärken und ausreichend finanzieren. Sie müssen in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben nach sinnvollen inhaltlichen Kriterien und nicht ausschließlich mit Blick auf die meist viel zu knappen Mittel zu erfüllen.

Deutlich wird die Finanzierungsproblematik gerade auch bei einem Thema, das unseren Landkreis seit Jahrenumtreibt: die Stadt-Umland-Bahn. Die wirtschaftliche und umweltpolitische Bedeutung der StUB für die Metropolregion, für Erlangen und für den Landkreis Erlangen-Höchstadt ist gar nicht hoch genug einzuschätzen. Deshalb wäre es wichtig, dass die staatlicher Förderung über die Grenzen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes hinausgeht. Ganz konkret: Auch die Trassenteile ohne eigenen Gleiskörper müssen als förderfähig berücksichtigt werden.

Deshalb bin ich froh, dass die zuständigen Gremien in der Stadt Erlangen, in der Stadt Nürnberg und im Landkreis Erlangen-Höchstadt gemeinsam einen Planungszweckverband gründen wollen. Damit zunächst der Antrag für das Bundesförderprogramm auf den Weg gebracht wird. Erst dann, erst nach weiteren sachgerechten Prüfungen können fundierte Aussagen über die ggf. noch verhandelbaren Förderquoten und Förderbedingungen getroffen werden.Wir brauchen die Stadt-Umland-Bahn – und unser Ziel bleibt die Anbindung des gesamten Landkreisgebiets, wenn auch in fernerer Zukunft als ursprünglich gehofft! Da müssen wir ehrlich sein.