Närrische Zeiten im Landtag

Eine (wortwörtlich) bunte Gruppe hat mich am 9. Februar im Landtag besucht. Die GBW-Mietergemeinschaft Erlangen und die Narrlangia Rot-Weiss starteten gemeinsam in Erlangen gen München und mit einem dreifachen Helau im Bus wurde schnell klar, dass diese Gruppe einige Köpfe im Landtag verdrehen werden würde. Mit dem Markgrafenpaar voran nahmen meine Besucherinnen und Besucher an einer Plenardebatte teil und zeigten sich danach im gemeinsamen Gespräch erstaunt über den harten Umgangston, den wir im Plenum an den Tag legten. „Bayerische Zünftigkeit“ nenne ich das. Aber sie hatten recht, es ging tatsächlich emotional zu, weil über die „neuen Bauernregeln“ des Bundesumweltministeriums diskutiert wurde. In unserer anschließenden Diskussionsrunde wurden viele Themen angesprochen, u.a. auch für die Teilnehmer der Fahrt sehr konkrete, wie der Verkauf der GBW an die Investmentgruppe Patrizia durch die Staatsregierung, der nun teils deutliche Mieterhöhungen zur Folge hat.

Ich habe mich sehr über den Besuch im Landtag gefreut und meine besten Wünsche gehen an die GBW-Mietergemeinschaft Erlangen und die Karneval Gesellschaft-Narrlangia Rot-Weiss.

Bundespräsident: Erlangen-Höchstadt wählt mit

Foto: Fränkischer Tag

Am Sonntag wird ein neuer Bundespräsident gewählt. Auch aus der Region Erlangen-Höchstadt sind mehrere Politiker in die Bundesversammlung entsandt. Landtagsabgeordnete Alexandra Hiersemann (SPD) wurde zum ersten Mal in die Bundesversammlung entsandt. „Es wird Sie nicht überraschen, dass ich mich entschieden habe, Herrn Steinmeier zu wählen.“ Weiterlesen: 10.02.2017 – Fränkischer Tag 

Doch keine Abschiebung? Hoffnung für Azubi Mohammad

Mohammad Jafari lebt seit eineinhalb Jahren in Ansbach und absolviert eine Ausbildung zum Kfz-Mechatroniker. Nun droht ihm die Abschiebung nach Afghanistan. Bayerische Politiker streiten, ob der von der Bundesregierung eingeführte Schutz für Azubis auch im Freistaat gilt oder nicht. Das Problem: Mohammad ist in Bayern gelandet. Obwohl die Bundesregierung im vergangenen Jahr das Aufenthaltsgesetz geändert hat, um auch abgelehnte Asylbewerber eine Ausbildung beenden zu lassen, kommen aus München andere Signale. Das Innenministerium hat angeordnet, das Gesetz möglichst restriktiv auszulegen. Weiterlesen: 02.02.2017 – Nordbayerische Nachrichten

AEG-Debakel: Entsetzen auch im Erlanger Rathaus

Scheitern des Teil-Umzugs der TechFak auf Nürnberger AEG-Gelände

Alexandra Hiersemann gibt dem Finanzminister die Schuld, dass das AEG-Gelände für die TechFak nun nicht mehr zur Verfügung stehe. „Das liegt unter anderem auch daran, dass Finanzminister Söder öffentlich die Summe von 100 Millionen Euro ins Spiel brachte, die der Freistaat bereit wäre zu zahlen“. Von diesem Zeitpunkt an hätte die MIB-Gruppe diese Summe gefordert. Die Staatsregierung „muss nun durch das fahrlässige Vorgehen des eigenen Finanzministers, der fleißig Versprechungen gemacht hat und nun vor einem selbst verursachten Scherbenhaufen steht, die Suche für einen neuen FAU-Standort von Neuem beginnen“, sagt Alexandra Hiersemann. Weiterlesen: 03.01.2017 – Erlanger Nachrichten

SPD will mehr Rechtssicherheit für Flüchtlinge während einer Ausbildung

Stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses Hiersemann kritisiert, dass Bayern Bundesgesetzgebung aushebelt – Konkreter Fall im Petitionsausschuss, der bisher stets geleugnet wurde

Das bayerische Innenministerium hebelt nach Auffassung der stellvertretenden Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Bayerischen Landtag, Alexandra Hiersemann, die Umsetzung des Bundesintegrationsgesetzes aus. Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass junge Flüchtlinge eine Duldung für die Zeit einer Ausbildung und für weitere zwei Jahre erhalten, wenn sie im Betrieb bleiben und keine konkreten Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen. In Bayern aber gibt eine Vollzugsweisung (IMS vom 1.9.2016) des Innenministeriums eine restriktive Auslegung vor, wann konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung als eingeleitet gelten.

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Herzogenaurach: Ein lautes „Nein“

Das „Nein“ der Flüchtlingsbetreuung Herzogenaurach zur Abschiebung bedrohter Menschen ist lauter geworden.

unbenanntKnapp 400 Unterschriften haben die Helfer innerhalb von zwei Wochen gesammelt – die meisten davon bei einer Podiumsdiskussion am Montag, bei der auch konkrete Schicksale Thema waren. Alexandra Hiersemann, die stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses im Landtag ist, machte wenig Hoffnung auf einen Erfolg in München. „Ich würde mich für jeden dieser Fälle einsetzen“, sagte sie, „aber am Ende entscheidet die Mehrheitsfraktion“. Hiersemann verwies auf den Rechtsweg und es wurde klar, dass bereits alle Familien Klage gegen die Bescheide erhoben haben. „Und wir brauchen die Öffentlichkeit“, meinte die Sozialdemokratin. Sie wird bald im Ausschuss die Petitionen zu den genannten Einzelfällen entgegennehmen. Weiterlesen: 07.12.2016 – Nordbayerische Nachrichten