SPD macht Polizeieinsatz gegen afghanischen Berufsschüler zum Thema im Landtag

Rechtspolitiker Horst Arnold: Videoaufzeichnungen zeigen verstörende Bilder

Der Fall des mit Polizeigewalt aus einer Nürnberger Berufsschule geholten jungen Afghanen wird zum Thema im Bayerischen Landtag. Die SPD-Rechtspolitiker Alexandra Hiersemann und Horst Arnold haben eine offizielle Anfrage an Innenminister Herrmann gestellt. „Die Videobilder von dem Einsatz sind verstörend“, betont Arnold. „Ich bin sehr befremdet, von dem, was da in und vor der Schule passiert ist. Der Innenminister ist uns und der Öffentlichkeit einige Antworten schuldig.“ Hiersemann zeigt sich „erschreckt“ von den Vorfällen.

In dem Schreiben der beiden mittelfränkischen Abgeordneten an Herrmann heißt es:

  1. Wer hat den Einsatz angeordnet?
  2. Trifft es zu, dass der Abzuschiebende in einem laufenden Ausbildungsverhältnis war?
  3. Auf welcher Rechtsgrundlage war die Abschiebung angeordnet?
  4. Welche Maßnahmen wurden getroffen, um ein freiwillige Ausreise zu ermöglichen?
  5. Warum wurde die Festnahme in Schulgebäude während der Schulzeit durchgeführt?
  6. War die Schulleitung vom geplanten Einsatz unterrichtet?
  7. Inwieweit wurde der beim Einsatz zur Anwendung gekommene unmittelbare Zwang abgewogen, insbesondere im Hinblick auf Einsatz von Reizgas, Schlagstock und Hunden gegenüber Dritten?
  8. Wurden deeskalierende Maßnahmen ergriffen?

Gegen wen (ohne Namensnennung) wird wegen welcher Delikte ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren aufgrund des Einsatzes geführt?

SPD fordert Auskunft über Tumulte bei Abschiebung

Bild: Michael Matejka

Die Tumulte zwischen Demonstranten und der Polizei bei der geplanten Abschiebung eines 20-jährigen Afghanen in Nürnberg werden ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die SPD-Landtagsabgeordneten Alexandra Hiersemann und Horst Arnold verlangen von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) umfassend Auskunft über den Polizeieinsatz in einer Berufsschule. „Die Videobilder von dem Einsatz sind verstörend“, sagte Arnold. „Ich bin sehr befremdet von dem, was da in und vor der Schule passiert ist. Der Innenminister ist uns und der Öffentlichkeit einige Antworten schuldig.“ Hiersemann sagte, sie sei „erschreckt“ von den Vorfällen am Mittwoch. Weiterlesen: 1. Juni 2017 – Südkurier

Weitere Artikel zum Polizeieinsatz an der Berufsschule in Nürnberg:

Kritik an Polizeieinsatz gegen Schüler in Nürnberg: 1. Juni 2017 – Neues Deutschland

Nach Polizeieinsatz in Nürnberg: Diskussion über Abschiebungen nach Afghanistan: 1. Juni 2017 – Bayerischer Rundfunk

Nürnberg: Tumulte und Verletzte bei Abschiebung eines Schülers – Kritik an Polizeieinsatz: 1. Juni 2017 – Fränkischer Tag

SPD-Familienwoche: Wie Step e.V. sich für junge Geflüchtete einsetzt

Mit den MitarbeiterInnen von Step e.V.

Bei Step e.V. in Erlangen habe ich viel darüber gelernt, was es besonders für einen jungen Menschen bedeutet, vor Krieg und Verfolgung zu fliehen und sich hier in Deutschland ein neues Leben aufzubauen. Aber auch über die Hürden, die insbesondere die bayerische Politik diesen Menschen in den Weg stellt. Im Rahmen der Familienwoche der SPD-Landtagsfraktion schaute ich in einer Wohngemeinschaft von jungen Geflüchteten des gemeinnützigen Vereins „Sozialpädagogisch-therapeutische Einrichtungen und Projekte“ e.V. (kurz Step e.V.) vorbei. Zwei der hoch engagierten und lernbegierigen jungen Männer erzählten mir von ihrer Flucht und ihren Plänen hier in Deutschland.

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Hetze und Ausgrenzung in Heroldsberg verurteilt

Aktion Courage lud ein: Breiter Protest gegen den AfD-Bundestagswahlkampf-Auftakt

Bei der Gegendemonstration erfuhr die AfD eine einhellige Ablehnung der vielen Sprecher für ihre Thesen. Mit dem Kerngedanken „Demokratie braucht keine Alternative“ hatten zehn Redner zu wichtigen Themen ihre demokratischen Standpunkte dargestellt und die „undemokratische“ Position der AfD dagegengestellt.  In der Rednerliste waren in Reihenfolge auch die lokalen Spitzenpolitiker MdL Alexandra Hiersemann, MdB Martina Stamm-Fibich und Vizelandrat Christian Pech (alle SPD). Weiterlesen: 27. Mai 2017 – Erlanger Nachrichten

SPD Höchstadt: Mechthild Glab übernimmt

Mechthild Glab ist neue SPD-Vorsitzende in Höchstadt. Sie beerbt Norbert Bechstein, der sich nach 23 Jahren an der Spitze des Ortsverbandes in der Jahreshauptversammlung am Freitag nicht mehr zur Wahl gestellt hat.Norbert Bechstein verschwindet mit seinem Rückzug von der Parteispitze keineswegs von der kommunalpolitischen Bildfläche. Die Erlanger Landtagsabgeordnete Alexandra Hiersemann und der Kreisvorsitzende Fritz Müller lobten seine Verdienste. „Gefeiert wird noch“, kündigte die Parlamentarierin an. Müller sprach von einem Generationenwechsel und bescheinigte Bechstein eine unverwechselbare Art der Amtsführung, mit der er der SPD Höchstadt seinen Stempel aufgedrückt habe. Weiterlesen: 15. Mai 2017 Nordbayerische Nachrichten