Herzlich willkommen!

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Schön, dass Sie mich auf meiner Website besuchen.

Seit 2013 sitze ich für den Landkreis Erlangen-Höchstadt im Landtag und betreue den Stimmkreis Erlangen mit. Beruflich und ehrenamtlich befasse ich mich allerdings schon seit über 20 Jahren mit der bayerischen Landespolitik.

Über allem anderen steht für mich Gerechtigkeit. Gerechte, zukunftsweisende Politik bedeutet: Menschen ernst nehmen. Menschen zuhören. Und dann die richtigen Gesetze machen.

Mehr über mich und meine politischen Ziele erfahren Sie auf dieser Seite und gern auch im persönlichen Gespräch.

Ihre
Alexandra Hiersemann

 

 

Verbindliche Umsetzung der Erkenntnisse aus der Anhörung „ANKER-Einrichtungen in Bayern“ wird abgelehnt

Die gesamte Plenarsitzung zum Thema „ANKER-Einrichtungen in Bayern“ – inklusive meiner Rede – kann hier nachgeschaut werden – Bayerischer Landtag Videoarchiv

Die Landtagsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP streiten gemeinsam für menschengerechte „ANKER-Einrichtungen in Bayern“. In vier fraktionsübergreifenden Anträgen fordern sie die Umsetzung der Erkenntnisse aus der Anhörung „ANKER-Einrichtungen in Bayern“, die der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration am 26. September 2019 durchgeführt hat. Gemeinsam setzen sich die drei Oppositionsfraktionen dafür ein, dass die bayerische Asylpolitik human ausgestaltet wird und dass in den „ANKER-Einrichtungen“ umfassende Veränderungen zum Positiven umgesetzt werden. Mit den vier Anträgen wurden folgende Forderungen an die Staatsregierung gestellt:

  1. Beschränkung der Verweildauer von Familien mit minderjährigen Kindern auf längstens sechs Monaten
  2. Vom Staat unabhängige Verfahrens- und Rechtsberatung
  3. Umsetzung völker- und unionsrechtlicher Vorgaben zur Beschulung minderjähriger Kinder von Asylsuchenden und von minderjährigen Asylsuchenden
  4. Umsetzung völker- und unionsrechtlicher Vorgaben für schutzbedürftige Personen

Hier meine Rede vor der Abstimmung der Anträge, die mit den Stimmen der CSU, der Freien Wählern und der AfD leider abgelehnt wurden:

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen!

Die Sachverständigen-Anhörung im Rechtsausschuss am 26. September letzten Jahres hat eindeutig rechtswidrige Zustände in den ANKER-Zentren in Bayern festgestellt, deren Behebung mit unseren interfraktionellen Anträgen gefordert wird.

Rede von Alexandra Hiersemann, MdL, im Bay. Landtag,
Foto: Bay. Landtag Videoarchiv

Zum ersten Antrag: Minderjährige Kinder und ihre Familien dürfen nicht länger als
sechs Monate in ANKER-Zentren kaserniert werden. Das gilt, wie das die Kollegin gesagt hat, unabhängig vom Stand des Asylverfahrens und der Bleibeperspektive. Diese in Bayern teilweise vorhandene Praxis des deutlich längeren Aufenthalts widerspricht eindeutig den Vorgaben des Bundesgesetzgebers in § 47 Absatz 1 und 1a des Asylgesetzes und ist damit rechtswidrig. Sie widerspricht auch den Standards der UN-Kinderrechtskonvention. Man muss kein Jurist sein, um zu sehen, dass das Kindeswohl einen schweren Schaden erleidet, wenn Kinder unter derartigen Lagerumständen untergebracht werden. Der Sachverständige Prof. Dr. Wrase hat klargestellt, dass diese Familien spätestens nach Ablauf von sechs Monaten einen einklagbaren Anspruch auf Auszug aus der Aufnahmeeinrichtung und auf eine Verteilung auf die Kommunen haben. Dem muss doch endlich Rechnung getragen werden.

Zum zweiten Antrag: Der freie Zugang zu unabhängiger Verfahrens- und Rechtsberatung muss in diesen Zentren künftig gewährleistet werden und darf nicht, wie bisher, blockiert bzw. erschwert werden; denn dies widerspricht der EU-Grundrechtecharta, der Europäischen Menschenrechtskonvention, der EU-Verfahrensrichtlinie und der EU-Aufnahmerichtlinie. Der entscheidende Begriff ist hier die Unabhängigkeit der Beratungen. Zweifelsfrei ist eine Beratung, die durch die BAMF-Mitarbeiter vor Ort stattfindet, nicht unabhängig. Sie kann es rein denklogisch gar nicht sein, da dieselben Mitarbeiter danach im Einzelverfahren des BAMF tätig werden. Unabhängige Praktiker wie Rechtsanwälte und Berater der Wohlfahrtsverbände berichten, dass der Zugang zur Beratung massiv erschwert, teilweise sogar unmöglich gemacht worden ist. Erinnert sei hier an den Info-Bus für Flüchtlinge, dem der Zugang durch die Regierung von Oberbayern verwehrt wurde, ein Verhalten, das immerhin vom Verwaltungsgericht München als rechtswidrig eingestuft wurde.

Zum dritten Antrag: Kinder von Geflüchteten zählen zu den besonders schutzbedürftigen Gruppen. Sie haben nach spätestens drei Monaten einen Anspruch auf Zugang zum Bildungs- und Regelschulsystem. Die Sachverständigen haben fast ausnahmslos und eindrücklich ausgeführt, es wäre ein klarer Bruch der EU-Aufnahmerichtlinie und der UN-Kinderrechtskonvention, wenn diese Kinder vom Regelschulsystem ausgeschlossen würden, selbst wenn sie nur in abgespalteten Bildungseinrichtungen unterrichtet würden, wie das zum Teil geschehen ist. Eine Ausnahme von dieser unbedingten Drei-Monats-Frist ist nicht zulässig. Auch dagegen wird in den ANKER-Zentren teilweise verstoßen.

Mit dem vierten Antrag zum besonderen Schutz für vulnerable Personen in ANKER-Zentren fordern wir ebenfalls die Einhaltung der EU-Aufnahmerichtlinie. Meine Vorrednerin hat dies ausgeführt. Die Hilfsorganisation „Ärzte der Welt“ hat nach nur zehn Monaten im ANKER-Zentrum Manching eine psychiatrische Sprechstunde in Kooperation mit Refugio eingestellt. Begründet wurde dies damit, dass sie die Verantwortung dafür nicht mehr übernehmen könnte. „Ärzte der Welt“ kritisierte hierbei, dass Kinder zum Teil für mehr als ein Jahr Zeugen von Gewalt und von Abschiebungen, auch von Abschiebungen in der Nacht, geworden seien. Kritisiert wurde weiter, dass ein Großteil der Kinder keine reguläre Schule besuche und dass die notwendigen Maßnahmen für die traumatisierten und behandlungsbedürftigen Flüchtlinge nicht ergriffen werden könnten. Die Beobachtungen über diese negativen Lebensbedingungen in Manching werden übrigens auch vom Wissenschaftlichen Institut der AOK geteilt. Das System der ANKER-Zentren, wie es sich in Bayern darstellt, ist auf Abschreckung und Abschiebung ausgerichtet. Die Menschenrechte werden dort in Teilen zugunsten einer restriktiven Migrationspolitik missachtet.

Sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, ehe Sie nachher abstimmen, bedenken Sie, dass wir hier über nicht weniger als über Menschenrechte und Menschenwürde reden! Stimmen Sie bitte unseren Anträgen zu!

13 Mitglieder neu in die Synode berufen

„Als berufene Mitglieder sind 13 Männer und Frauen aus Politik, Kirche und Gesellschaft nun neu zu den kürzlich gewählten Synodalen im bayerische evangelische Kirchenparlament hinzugekommen. Diese zusätzlichen Vertreterinnen und Vertreter haben der Landeskirchenrat und der Landessynodalausschuss ausgewählt. Aus dem Landtag gehören der Synode demnach Alexandra Hiersemann (SPD) aus Erlangen, Barbara Becker (CSU) aus Wiesenbronn (Kreis Kitzingen) sowie die Grünen-Abgeordnete Claudia Köhler (Unterhaching) an.“ 28.01.2020 – Weiterlesen: Erlanger Nachrichten

SPD will Demokratie und Ehrenamt mehr fördern

„Die SPD-Landtagsfraktion will die demokratischen Strukturen und das Ehrenamt in Bayern mehr fördern. Dazu erarbeitete sie auf ihrer Winterklausur Forderungen, die sie am Mittwoch im Landtag vorstellte. Die demokratische Herrschaft des Volkes gerate „immer stärker von extremen und populistischen Seiten unter Druck“, sagte die Abgeordnete Alexandra Hiersemann. Die SPD wolle deshalb neue demokratische Beteiligungen ermöglichen. Konkret gehört zu ihren Forderungen ein offensiver Ausbau der politischen Bildung, die Erhöhung der Ehrenamtspauschale sowie mehr Anreize für Teilnehmer des Freiwilligen Sozialen Jahres.“ 22.01.2020 – Weiterlesen: Süddeutsche Zeitung

Einzigartiges auf dem Nürnberger Christkindlesmarkt

Alexandra Hiersemann bei „Einzigartiges“ von Diakoneo auf dem Nürnberger Christkindlesmarkt zusammen mit Herrn Zenker (Foto: Diakoneo)

Am Montag, den 09.12.2019, half die Landtagsabgeordnete Alexandra Hiersemann auf dem Nürnberger Christkindlesmarkt am Stand der Diakoneo aus. Unter dem Titel „Einzigartiges“ wird echte sozial, nachhaltig und fair hergestellte Handarbeit verkauft, die aus Werkstätten für behinderte Menschen stammt. Alexandra Hiersemann hebt hervor: „Ich freue mich über diese wunderschöne Tradition, dass ich in der Weihnachtszeit immer mithelfen darf. Besonders die tollen Kinderspielzeuge eignen sich auch ideal als nachhaltige Weihnachtsgeschenke für alle, die noch das ein oder andere Geschenke brauchen!“ Der Stand befindet sich in der Dockn-Gässla (Stand-Nr.: 45) und ist sehr zu empfehlen!

Es trifft häufig die Falschen

Foto: Ralf Rödel

Alexandra Hiersemann bearbeitet zunehmend Petitionen junger Flüchtlinge, denen die Abschiebung droht. Glaube ist eine Frage des Glaubens. Eine, die sich schwer überprüfen lässt. Wie ernst muss ein Staat es also nehmen, wenn Muslime zum Christentum überwechseln? „Sehr ernst“, findet Alexandra Hiersemann, die froh ist, dass ihre evangelische Kirche „endlich mal reagiert“. Weiterlesen: 4.12.2019 – Nürnberger Nachrichten