150 Minuten zu wenig gearbeitet: Abschiebung droht, weil neues Bleiberecht stockt

Ganz anders sieht es in Bayern aus. Dort mauert Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Die SPD-Landtagsfraktion hat unter Federführung der Abgeordneten Alexandra Hiersemann die bayerische Landesregierung dazu aufgefordert, die Ausländerbehörden mithilfe einer Vorgriffsregelung anzuweisen, Fälle, die voraussichtlich unter die künftige bundesgesetzliche Regelung fallen, zurück zu priorisieren – also nicht abzuschieben. Innenminister Herrmann lehnt dies jedoch ab mit der Begründung, »bloße Absichtserklärungen der Parteien in einem Koalitionsvertrag lassen die Rechtslage unberührt.« Die Ankündigungen im Koalitionsvertrag (vgl. hierzu S. 138) seien »vage und wenig präzise« und deshalb sei eine »seriöse Vorwegnahme« nicht möglich, heißt es in einem Schreiben von Herrmann, das PRO ASYL vorliegt. Hiersemann will das nicht gelten lassen und hat am 7. Februar einen Antrag gestellt (»Vorgriffsregelung zum Aufenthaltsrecht, um Härtefälle zu vermeiden!«), damit die zuständigen Ausschüsse und das Plenum im bayerischen Landtag das Thema auf die Agenda setzt. […] 11.02.2022 – Weiterlesen: Pro Asyl