Herzlich willkommen!

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Schön, dass Sie mich auf meiner Website besuchen.

Seit 2013 sitze ich für den Landkreis Erlangen-Höchstadt im Landtag und betreue den Stimmkreis Erlangen mit. Beruflich und ehrenamtlich befasse ich mich allerdings schon seit über 20 Jahren mit der bayerischen Landespolitik.

Über allem anderen steht für mich Gerechtigkeit. Gerechte, zukunftsweisende Politik bedeutet: Menschen ernst nehmen. Menschen zuhören. Und dann die richtigen Gesetze machen.

Mehr über mich und meine politischen Ziele erfahren Sie auf dieser Seite und gern auch im persönlichen Gespräch.

Ihre
Alexandra Hiersemann

 

 

SPD fordert Landesaufnahmeprogramm für Afghanistan-Flüchtlinge

Die bayerische SPD fordert ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus Afghanistan. Es brauche konkrete und verbindliche Unterstützung ehemaliger Ortskräfte, ihrer Familien und weiterer hilfsbedürftiger Personengruppen wie Frauen, Kinder, Journalisten, Anwälte, Richter und Menschenrechtler aus Afghanistan, hieß es in einem Antrag vom Dienstag. Bloße Lippenbekenntnisse seien zu wenig.

„Wir können nicht länger zuschauen, wie Menschen, die jahrelang für Deutschland gearbeitet haben, jeden Tag um ihr Leben fürchten müssen“, sagte die ausländerpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, Alexandra Hiersemann. Es brauche konkrete Maßnahmen für die Menschen, „die auf uns vertraut haben“. […] 12.10.21 – Weiterlesen: epd

Nach Überprüfung: Behörden dulden Verschwörungsmediziner

Warum die Bayerische Staatsregierung nun zu dem Ergebnis gelangt, dass gegen Dr. B. keine Erkenntnisse vorliegen, die eine Tätigkeit des Arztes für bayerische Ausländerbehörden bedenklich erscheinen lassen: das wird aus der Regierungsantwort nicht ersichtlich. Dabei engagierte sich der Arzt zu einem Zeitpunkt im Vorstand, als rechte Verschwörungsideologien auf der Homepage des Vereins längst im Gange waren.

Die Prüfung der Vorwürfe streckte sich über mehrere Monate. In der Antwort der Staatsregierung findet man zwar einzelne Auskünfte zur Anzahl und Art an Einsätzen des Arztes. Konkrete Argumente und Begründungen, die sich auf die gegen ihn erhobenen Vorwürfe beziehen und diese entkräften könnten, werden hingegen nicht genannt. Die Landtagsabgeordnete Alexandra Hiersemann zeigt sich im Gespräch mit dem BR unzufrieden darüber. Es sei nicht hinzunehmen, dass seitens der zuständigen Behörden keine Klarheit geschaffen wurde. „Die Antwort der Staatsregierung trägt kaum zur Aufklärung bei“, so Hiersemann. […] 25.08.2021 – Weiterlesen: BR24

Rede zum Antrag „Mietwucher des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration bei Unterkunftsgebühren für Geflüchtete – rechtskonforme Gebührenverordnung jetzt!“

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Unterkunftsgebühren in § 23 Asyldurchführungsverordnung (DVAsyl) nun bereits mit zwei Beschlüssen vom 16. Mai 2018 und 14. April 2021 für unwirksam erklärt. Der VGH kritisierte dabei das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration in einmaliger Schärfe. In ihrem Antrag (Drs. 18/16071) fordert die BayernSPD-Landtagsfraktion nun die Staatsregierung auf, nach zwei Anläufen eine rechtskonforme Gebührenordnung zu erlassen und das zu Unrecht bezahlte Geld den Geflüchteten zurückzuerstatten. Die vollständige Debatte kann hier geschaut werden.

Alexandra Hiersemann, MdL, bei ihrer Rede im Bay. Landtag zum Antrag für eine rechtskonforme Gebührenverordnung

Meine Rede im Wortlaut – es gilt das gesprochene Wort:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Unser Antrag bezieht sich auf einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. April 2021, der – Herr Kollege Reiß freut sich schon – ohne Übertreibung in Inhalt und Sprache als einzigartig zu bezeichnen ist. Der VGH hat sich hier extrem deutlich gegenüber der Staatsregierung geäußert, als er die in § 23 der Asyldurchführungsverordnung geregelten Unterkunftsgebühren für Geflüchtete erneut für unwirksam und als unvereinbar mit Artikel 3 des Grundgesetzes erklärt hat. Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil der VGH schon 2018 die Vorgängerregelung zu den Gebühren für unwirksam erklärt hatte.

Kernpunkt der Kritik des VGH war sowohl 2018 wie auch jetzt, dass der Freistaat in seiner Verordnung völlig überhöhte und falsch kalkulierte Unterkunftsgebühren für Geflüchtete angesetzt habe. Mit unserem Antrag tun wir also nichts anderes als das, was der VGH gefordert hat. Wir wollen, dass nun wirklich verfassungsgemäß angemessene Unterkunftsgebühren für Geflüchtete vom Innenministerium festgesetzt werden. Das tun wir übrigens, lieber Herr Kollege Reiß, mit vergleichsweise freundlichen Formulierungen im Gegensatz zum VGH, der seinem Ärger in dem angesprochenen Beschluss heftig Luft macht. Dort heißt es beispielsweise, es handele sich um einen „inzwischen zweimaligen vergeblichen Anlauf, eine rechtsgültige Gebührenverordnung ins Werk zu setzen.“ Weiter heißt es: Die Ausführungen und Verfahren belegten, dass der Antragsgegner, also das Innenministerium, „nach wie vor nicht gewillt ist, eine unterkunftsbezogene Betrachtung vorzunehmen, und sich stattdessen erneut in unzulässiger Weise ausschließlich an den Verhältnissen auf dem allgemeinen Mietwohnungsmarkt orientiert.“

Laut VGH wurde seitens des Innenministeriums das Rechtsetzungsermessen nicht sachgerecht ausgeübt. Dieses habe einen untauglichen Ansatz gewählt. Sogar von einem etwaigen denkbaren Konflikt mit dem Straftatbestand des Mietwuchers, möglicherweise sogar dem des Betrugs ist die Rede. Mein lieber Mann, der VGH spricht hier immerhin von einer Verordnung der Staatsregierung. Das ist schon mehr als bemerkenswert.

Ein weiterer Punkt ist die Frage der bestandskräftigen Bescheide; denn der Verordnungsgeber hat hier nun die Verpflichtung, die Rechtslage rückwirkend rechts- und verfassungsgemäß umzugestalten. Auch hier lässt der VGH keinen Zweifel daran, dass die Gebühren den Geflüchteten zurückzuerstatten sind, selbst wenn die Bescheide rechtskräftig sind.

Im Rechtsausschuss am 17. Juni 2021 wurde von der Vertreterin des Innenministeriums mitgeteilt, eine neue Regelung sei in Arbeit und man hoffe, das nächste Mal eine rechtskonforme Gebührensatzung zu erlassen. Das hoffen auch wir. Des-halb soll unser Antrag das unterstreichen.

Zwar wurde im Ausschuss vonseiten des Innenministeriums zugesagt, zu berichten, sobald die Verordnung im Entwurf vorliege bzw. die Eckpunkte der Verordnung erarbeitet seien. Mit unserem Antrag unterstreichen wir, dass wir als Legislative doch zur Sicherheit die Exekutive genau kontrollieren sollten, damit nicht eine dritte Regelung, lieber Herr Reiß, demnächst vom VGH für unwirksam erklärt wird.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag, der nichts anderes sagt als das, was der VGH-Beschluss beinhaltet. Auch die Regierungsfraktionen können nicht ernsthaft wollen, dass den Vorgaben des Verwaltungsgerichtshofs durch das Innenministerium erneut zuwidergehandelt wird.

Rede zum Dringlichkeitsantrag „Zur Beendigung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan – Zeichen des Dankes und der Wertschätzung“

Vor dem Hintergrund des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan haben die Regierungsfraktionen der CSU und der Freien Wähler einen Dringlichkeitsantrag (Drs. 18/1727) zum Zeichen der Wertschätzung und des Dankes an die deutschen Soldat:innen in den Bayerischen Landtag eingebracht. Gleichzeitig solle den Ortshelfer:innen schnelle Unterstützung bei der Ausreise zukommen. Hier ist allerdings auch wichtig, dass den Ortshelfer:innen – auch denen, die bereits in Deutschland sind – längere Aufenthaltstitel gewährt werden. Die vollständige Debatte kann hier geschaut werden.

Alexandra Hiersemann, MdL, bei ihrer Rede zum Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen im Plenum

Meine Rede im Wortlaut – es gilt das gesprochene Wort:

Vielen Dank, Herr Präsident. – Kolleginnen und Kollegen! Vorab: Wir stimmen dem Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen zu.

Natürlich soll der Landtag den Mitgliedern der Bundeswehr, die in Afghanistan ihr Leben riskiert haben – manche von ihnen haben es verloren –, Dank und allerhöchste Wertschätzung aussprechen. Hier sollten wir aber auch die Angehörigen einbeziehen, deren Leid noch lange bleiben wird und das wir nicht über kurzfristige Zeremonien vergessen dürfen.

Auch aus meiner Sicht hätten die Soldatinnen und Soldaten bei ihrer Rückkehr vor Kurzem mit Dank und Anerkennung offiziell begrüßt werden sollen. Den Streit über den Ort und den Rahmen des großen Appells empfand ich allerdings als unwürdig. Dasselbe gilt für den Antrag der AfD und die Redebeiträge dazu. Es ist gut, dass nun eine Entscheidung für den großen Appell am 31. August getroffen wurde.

Allerdings ist einiges zum dritten Absatz Ihres Antrags zu sagen. Selbstverständlich müssen wir diesen Menschen, den Ortshelferinnen und Ortshelfern in Afghanistan, unbürokratisch und schnell zur Ausreise verhelfen. Selbstverständlich ist es unsere Pflicht, denn diese Menschen haben für uns gearbeitet: Sie waren Sprachmittler, Köche, Gärtner, Mitarbeiter und haben sich und ihre Familien damit in allergrößte Lebensgefahr gebracht.

Zur pragmatischen und unbürokratischen Lösung müssen dann aber auch ihr Aufenthalt hier bei uns und dessen rechtliche Grundlagen beleuchtet werden. Dazu hatten wir im Ausschuss vor Kurzem eine höchst eindrückliche Petition: Elf ehemalige afghanische Ortskräfte, die zwischen 2014 und 2016 durch das Bundesprogramm nach Bayern gekommen sind, bitten darum, nun endlich von bayerischer Seite eine langfristige Perspektive zu erhalten. Tatsächlich haben sie nämlich immer noch keine Niederlassungserlaubnis, obwohl die dafür erforderlichen fünf Jahre schon vergangen sind.

Zunächst erhielten sie im Rahmen des Programms einen dreijährigen Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen nach § 22 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes. Sie lernten Deutsch auf dem Niveau B2 und sogar C1, sie integrierten sich und hatten Arbeitsstellen. Nach den ersten drei Jahren erhielten sie aber in Bayern nur noch eine Verlängerung um jeweils ein Jahr. Dies hat zur Folge, dass die Betroffenen Schwierigkeiten bei Miet- und Handyverträgen haben, ihre Arbeit verlieren oder erst gar keine finden, da der Aufenthaltsstatus ja nur für jeweils ein weiteres Jahr gesichert ist. Dies wiederum führt dazu, dass sie, falls sie keine Arbeit finden, nicht für ihren Lebensunterhalt sorgen können und infolge dessen keine Niederlas-sungserlaubnis erhalten, obwohl dies nach fünf Jahren möglich wäre. Nach Auskunft des Innenministeriums in der Ausschusssitzung am 7. Juli legt das Bundesinnenministerium den Zeitraum fest, um den verlängert wird. Bei humanitären Aufenthaltstiteln beträgt die absolute gesetzliche Obergrenze für die Verlängerung drei Jahre.

Wenn also nun der Antrag der Regierungsfraktionen mit Recht auf die noch in Afghanistan befindlichen Ortskräfte verweist, mögen die Antragsteller über ihre Staatsregierung – ich bitte Herrn Staatsminister Herrmann auch ganz direkt und persönlich darum – auf die Ausländerbehörden einwirken, damit die Ortshelfer, die schon seit Jahren hier sind, und diejenigen, die noch kommen werden, längere Aufenthaltstitel als jeweils ein Jahr erhalten, wie es der Bund vorgesehen hat. Alles andere, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU und den FREIEN WÄHLERN, wäre sonst eher heuchlerisch.

Verhältnismäßig? Abschiebepraxis in der Pandemie

Bayern hat im letzten Jahr zahlreiche Asylbewerber*innen in Corona-Risikogebiete abgeschoben. In über 400 Fällen wurde dabei nicht nur in Länder abgeschoben, die aufgrund der grassierenden Pandemie gefährliche Risikogebiete sind, sondern zusätzlich auch nach dem Demokratieindex 2020 als menschenrechtlich verheerend eingestuft sind. Diese fahrlässige und höchst problematische Abschiebepraxis der Staatsregierung in dieser globalen Pandemie muss dringend korrigiert werden!

11.07.2021 – BR24

Rede zum Bericht der Vorsitzenden des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden

Gemäß §80 der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags muss dem Plenum für die Hälfte der Wahldauer über die Behandlung der Petitionen berichtet werden. Petitionen gehen dabei vielfach über Einzelfälle hinaus, denn sie verkörpern ebenfalls das Abwehrrecht gegen den Staat, das sich in Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger ausdrückt. Daneben hat es zunehmend den Charakter eines politischen Mitwirkungsrechts erhalten mit dem Wunsch nach einem bestimmten politischen Handeln. Manche nennen es auch das Volksbegehren im Kleinen. Die vollständige Debatte kann hier nachgeschaut werden.

Alexandra Hiersemann, MdL, bei ihrer Rede zum Beitrag des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden im Plenum

Meine Rede im Wortlaut – es gilt das gesprochene Wort:

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Herr Henkel, trotz Ihrer Befürchtung ist es Ihnen tatsächlich gelungen, in sechs Minuten darzustellen, dass Sie offensichtlich nicht den Schimmer einer Ahnung vom bayerischen Petitionsrecht haben.

Gern schließe ich mich dem Dank, der an alle, die mit diesem Ausschuss zu tun haben, ergangen ist, an. Dies gilt insbesondere für unsere Frau Fiebig, die mit unseren Wünschen und Besonderheiten sehr geduldig umgeht. Ich danke auch unserem Offizianten Herrn Höhenberger. Seine bloße Anwesenheit hat eindeutig positive Effekte gerade auf die emotional geladenen Petenten, manchmal sogar auf die Mitglieder dieses Ausschusses.

Im Bayerischen Landtag sind wir sehr stolz auf die Art der Behandlung der Petition. Das betrifft die Öffentlichkeit im Petitionsausschuss und in den Fachausschüssen und das Rederecht der Petenten. Hin und wieder wird jedoch übersehen, dass Petitionen häufig über ihren konkreten Einzelfall hinaus auch eine hochpolitische Bedeutung haben. Das gilt nicht zuletzt für den Bereich des Ausländer- und Asylrechts. An dieser Stelle ist es nicht damit getan, nur auf den Bund zu zeigen, weil er gesetzliche Grundlagen geschaffen hat. In Bayern, das zwar nur für den Vollzug zuständig ist, wird deutlich, dass es eine durchaus unterschiedliche Handhabung des Vollzugs zwischen den Bundesländern gibt. In Bayern wissen wir – Herr Kollege Schwartz, das wissen auch Sie –, dass die bayerischen Ausländerbehörden ihr Ermessen zum Teil durchaus im Hinblick auf die politischen Vorgaben des Ministeriums – nennen wir es zielgerichtet – ausüben.

Deshalb kann man nicht genug darauf hinweisen, dass gerade der Petitionsausschuss ein Paradebeispiel dafür ist, dass das Parlament die Exekutive zu kontrollieren hat und nicht umgekehrt. Die Spitze der Exekutive ist nun einmal die Staatsregierung. Tatsächlich aber findet zu jeder Petition vor ihrer Behandlung ein sogenanntes Briefing statt. Die Vertreter der Ministerien machen die Mitglieder der CSU und der FREIEN WÄHLER vor jeder Petition darauf aufmerksam, mit welchen Ergebnissen aus Sicht der Ministerien der jeweilige Einzelfall doch bitte schön entschieden werden möge. Meist heißt es dann: 80/4, erledigt mit Erklärung der Staatsregierung. Das heißt letztlich nichts anderes als: Folgen Sie bitte umgehend der Staatsregierung.

Diese Vorausschusssitzung, die die Gewaltenteilung strukturell ein wenig zu ändern versucht, würde aber niemanden stören, wenn sie nicht immer bis zur letzten Sekunde vor Beginn des Ausschusses im dazugehörigen Saal ausgereizt würde. Daher meine freundliche Bitte an die Damen und Herren der Mehrheit: Vielleicht könnten Sie doch fünf Minuten vor Beginn der Ausschusssitzung aufhören, damit wir von der Opposition gerade in Corona-Zeiten nicht gezwungenermaßen artig vor dem Saal warten müssen, bis die Handlungsanweisungen der Staatsregierung gegenüber der CSU und den FREIEN WÄHLERN ergangen sind.

Tatsächlich ist das Petitionsrecht in seiner ursprünglichen Absicht ein Abwehrrecht gegen den Staat, das sich in Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger ausdrückt. Daneben hat es zunehmend den Charakter eines politischen Mitwirkungsrechts erhalten mit dem Wunsch nach einem bestimmten politischen Handeln. Manche nennen es auch das Volksbegehren im Kleinen. Daher möchte ich an diese Kontrollfunktion erinnern und erneut an alle Ausschussmitglieder appellieren, sich zunächst selber eine Meinung zu bilden, die auch mal durchaus abweichen kann von der der Staatsregierung, deren Handeln wir insoweit zu überprüfen haben. Es liegt an uns, wie wir damit umgehen, ob wir Akteneinsicht beantragen oder einen Ortstermin anberaumen. Letzteres geschieht häufig im Petitionsausschuss und erweist sich – sagen wir manchmal – als sinnvoll. Vom Recht auf Akteneinsicht machen wir dagegen so gut wie nie Gebrauch. Das könnten wir aber jederzeit ändern.

Trotz dieser Handhabung zwischen Staatsregierung und Mehrheit im Ausschuss sehe ich aber durchaus die ungeheure Arbeit, die hinter den Stellungnahmen der Ministerien steht. Dafür danke ich den Beamtinnen und Beamten herzlich. Sollte ich manchmal zu lange und zu deutlich, möglicherweise sogar zu vehement nachfragen, vor allem bei den Beamtinnen und Beamten des Innenministeriums, bitte ich Sie herzlich, das nicht persönlich zu nehmen – falls Sie jetzt gerade zuhören.

Ein nicht unwesentlicher Teil der Arbeit sind die Petitionen aus dem kommunalen Bereich. Hier hat sich leider Folgendes eingebürgert: Kommt der Wunsch nach Ortsterminen von der Opposition, wird er nicht selten von der CSU und den FREIEN WÄHLERN mit Abscheu und Empörung als populistisch gebrandmarkt. Umgekehrt gilt derselbe Wunsch aber, wenn er von der Mehrheit geäußert wird, als Mittel zur sachdienlichen Aufklärung. Insgesamt scheint es also häufig darauf anzukommen, welche Petition in welchem Stimmkreis oder Wahlkreis welches Abgeordneten spielt. Vielleicht gelingt es uns ja doch künftig im Ausschuss, kollegial eine ordentliche Lösung zu dieser Thematik zu finden. Nur wenn ein Ortstermin mit Aussicht auf das Wahrnehmen einer Vermittlerfunktion stattfinden kann unter Wahrung der kommunalen Planungshoheit – Achtung, Herr Duin –, kann er sinnvoll sein, nicht aber wenn es um den Wunsch zur Selbstdarstellung geht – egal von welcher Seite – oder gar um den Versuch der Einflussnahme auf die Kommunen. Herr Kollege Duin und ich führen durchaus angeregte Gespräche zu dieser Thematik, aber er kommt nachher noch dran.

Zum Abschluss das Positive: Jedes Mitglied im Petitionsausschuss ringt um Einzelfälle und niemand von uns macht es sich leicht in dem Bewusstsein, dass es oft um menschliche Schicksale geht. Ich will nicht sagen niemand. Herr Henkel hat gesagt, dass es sich fast niemand leichtmache. Dass Mitarbeit hierbei zumindest teilweise auch über Fraktionsgrenzen hinaus möglich ist, zeichnet diesen Ausschuss aus meiner Sicht durchaus besonders aus. Der maßgebliche Kommentator zum Bayerischen Petitionsgesetz, der Leitende Ministerialrat Dr. Klaus Unterpaul, hat es auf den Punkt gebracht: Petitionen sind der Dialog zwischen Repräsentanten und Repräsentierten. Dieser Dialog ist gerade in Zeiten von Fake News, von Politikverdrossenheit und angesichts der Ablehnung unseres Rechtsstaats von vielen Menschen wichtiger als je zuvor. Der Petitionsausschuss erfüllt hier eine ganz besondere Aufgabe