„Wir können die bundesrechtliche Regelung schon riechen,“ sagt etwa Alexandra Hiersemann, die asylpolitische Sprecherin der SPD im Landtag. Spätestens jetzt müssten alle Abschiebungen gestoppt werden, die vom neuen Recht berührt wären. Dazu hat die SPD-Fraktion im Landtag am Mittwoch einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der außerdem klären soll, wie viele Betroffene der Freistaat seit Juli abgeschoben hat – obwohl der Entwurf des neuen Aufenthaltsrechts da bereits vom Bundeskabinett beschlossen war. […] 30.11.2022 – Weiterlesen: Süddeutsche Zeitung
Landtagsabgeordnete für Erlangen-Höchstadt und Erlangen
