Winterklausur: Bayern-SPD will mit Sacharbeit aus Umfragetief

Bessere Bildung wollen die Sozialdemokraten durch bessere Digitalisierung erreichen. Gut bezahlte Arbeitsplätze sollen durch eine ökologischere und digitalere Wirtschaft entstehen. In der Corona-Krise wollen sie ihren Fokus auf die Wahrung der Bürgerrechte legen. Die Rechtspolitikerin Alexandra Hiersemann etwa verweist darauf, die „Grundrechtspartei SPD“ müsste schon wegen ihrer Geschichte besonders darauf achten, dass die Staatsregierung nicht dauerhaft in der Corona-Krise mit Verordnungen regieren kann. Sie will, dass der Landtag die entscheidenden Punkte als Gesetze regelt. Deshalb klagte die SPD gegen die 15-Kilometer-Regelung der Staatsregierung. […] 21.01.2021 – Weiterlesen: BR24