SPD-Kreisvorstand ERH: „Werte- und Grundrechtediskussion auch für den Landkreis aktuell“

Die Landtagsabgeordnete Alexandra Hiersemann weist hingegen darauf hin, dass nach ihrer Ansicht „in unserem Grundgesetz alle Antworten auch auf aktuelle Fragen der Zeit zu finden sind, da die Grundrechte abstrakt formuliert sind und durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausgeformt und weiter entwickelt werden können“. […] 15.06.2021 – Weiterlesen: Der Neue Wiesentbote

Allgemeinarzt stellte vermutlich falsche Gutachten aus

Gutachten zur Beurteilung von erkrankten Asylsuchenden müssen objektiv und fair sein. Dennoch scheint ein Allgemeinarzt aus Oberfranken, der öffentlich Verschwörungstheorien verbreitet und sich in rechten Kreisen bewegt, die Reisefähigkeit von Asylsuchenden zu bescheinigen. Diese Vorwürfe müssen dringend aufgeklärt werden, um den Glauben in unseren Rechtsstaat aufrechtzuerhalten!

28.05.2021 – Frankenschau Aktuell

Gutachter Gnadenlos? Bayerischer Arzt empfiehlt Abschiebung Suizidgefährdeter

Ein Arzt aus Oberfranken hat im Asylfall einer schwerkranken 55-jährigen Armenierin ihre Reisefähigkeit bestätigt, nachdem das erste Gutachten des Gesundheitsamtes Nürnberg stark davon abriet, da eine Abschiebung lebensgefährliche Folgen für die Frau haben könne. Hier stellt sich unter anderem die Frage, ob auch in anderen Fällen Widersprüche bestehen und weitere Stellungnahmen angefordert werden bis das Ergebnis richtig ist?

25.05.2021 – Deutschlandfunk

Arzt darf nicht mehr für Ausländerbehörde begutachten

Unterdessen befassen sich außerdem zwei ausführliche Landtagsanfragen mit diesem Fall aus Nürnberg und mit der generellen Praxis der Beurteilung möglicher medizinischer Abschiebehindernisse durch Ausländerbehörden.

Beide Anfragen an die Bayerische Staatsregierung kommen aus den Reihen der SPD-Landtagsfraktion, auf Initiative der asyl- und rechtspolitischen Sprecherin Alexandra Hiersemann. Sie drehen sich im Kern um die Frage: Nach welchen fachlichen Kriterien können Ärzte im Dienst der Ausländerbehörden Menschen für reisefähig erklären? […] 20.05.2021 – Weiterlesen: BR24

Schriftliche Anfragen zur Reisefähigkeit im Asylverfahren und Gutachten durch einen bayerischen Arzt

Unzählige Asylfälle sind bekannt, in denen ärztliche Bescheinigungen gemäß §60a
Abs.2c AufenthG zu inlandsbezogenen Abschiebehindernissen bzw. Reisefähigkeit von den
Ausländerbehörden nicht anerkannt oder mit einem Zweitgutachten überprüft wurden. Dies bindet nicht nur ineffizient viele Ressourcen und Kapazitäten, sondern sorgt auch für eine große Verunsicherung bei den Betroffenen sowie bei dem medizinischen Personal, das die Gutachten ausstellt. Zudem stellen sich auch Fragen an das Vorgehen der Ausländerbehörden bezüglich der Anerkennung und Beauftragung von medizinischen Bescheinigungen sowie in Bezug auf die fachärztlich Gutachter*innen und deren Objektivität. Aus diesen Gründen habe ich folgende Schriftliche Anfrage eingereicht:

Die Ausländerbehörden fordern nach Vorlage qualifizierter ärztlicher Bescheinigungen zu Abschiebehindernissen und Reiseunfähigkeit regelmäßig Gegengutachten an. Im Raum Mittel- und Oberfranken wurde hierbei mehrfach ein Mediziner zur Überprüfung der vorgelegten Bescheinigungen eingesetzt, Dr. med. B. In der Vergangenheit kam es bei Abschiebungen, in denen er zur Feststellung von Reiseunfähigkeiten eingesetzt wurde, in mindestens einem Fall zu einem Abbruch der Abschiebung wegen medizinischer Komplikationen und einem anschließenden mehrwöchentlichen Aufenthalt der abzuschiebenden Person in einer psychiatrischen Station. Zudem gibt es Berichte aus dem Jahr 2018, laut denen der Arzt bereits Gegenstand interner Beschwerden im Ankerzentrum Bamberg war und er ist wiederholt mit verschwörungstheoretischen und rechten bis extrem rechten Gedankengut in Erscheinung getreten. Ebenso hat er sich in Gutachten tendenziös und sachfremd geäußert und unterstellt anderen Mediziner*innen ohne Belege mehr oder weniger offen Gefälligkeitsatteste. Die Äußerungen und das ideologische Umfeld von Dr. med. B. begründen erhebliche Zweifel an dessen Objektivität und Eignung als begutachtender Arzt in asylrechtlichen Fragestellungen. Dennoch wurde er offenbar über einen langen Zeitraum wiederholt zur Begutachtung und Feststellung der Reisefähigkeit, mindestens durch Ausländerbehörden in Franken, eingesetzt. Aus diesen Gründen habe ich folgende Schriftliche Anfrage eingereicht: