Rede gegen den Antrag der AfD Bayern

Mit dem Antrag (18/7818) forderte die AfD Bayern im Bayerischen Landtag: „Einschränkung der Grundrechte sofort zurücknehmen!“ – dies lehnte ich deutlich ab, da er sowohl sprachlich wie auch inhaltlich eine Zumutung war. Die vollständige Debatte kann hier nachgeschaut werden:

Alexandra Hiersemann, MdL, bei ihrer Rede im Bay. Landtag gegen den Antrag der AfD

Meine Rede im Wortlaut – es gilt das gesprochene Wort:

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen!

Der Antrag der AfD ist wieder einmal in Inhalt und Sprache eine Zumutung. Manche der gehaltenen Reden in diesem Hause sind es bedauerlicherweise auch. Ich weiß, der Rechtsstaat ist bei Ihnen nicht so hoch im Kurs. Aber nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Über die Frage, ob Maßnahmen rechtswidrig oder gar verfassungswidrig sein mögen, entscheiden bei uns immer noch die Gerichte und nicht die AfD. Gottlob.

Ein paar Worte zu Ihren einzelnen Punkten, die teilweise wirklich Abgründiges in Ihrem Denken aufzeigen. Zunächst behaupten Sie, die Pandemie in Bayern habe zu keinem Zeitpunkt die getroffenen Maßnahmen gerechtfertigt. Genau das ist Ursprung und Triebfeder für all die Verschwörungstheoretiker, die derzeit mit den abstrusesten Behauptungen um die Ecke kommen und auf den Marktplätzen unserer bayerischen Städte stehen. Schlimmer noch: Sie von der AfD befeuern genau die, die sich jetzt nicht an den Mindestabstand oder gar die Größe genehmigter Versammlungen halten und die ungeniert gefährlichen Unfug reden. Damit treffen Sie uns alle. Sie treffen auch die anderen Vernünftigen, die alles tun, um sich auch gegenüber anderen verantwortlich zu verhalten. Sie instrumentalisieren die armen Menschen, die schon so lange einsam in den Altersheimen sitzen, und Sie fordern, dass diese Menschen frei besucht werden können sollen. Das tun Sie, obwohl Sie genau wissen, was sich in den letzten Wochen in den zahlreichen Altersheimen abgespielt hat, und obwohl Sie die Zahl der Toten dort kennen. Das ist menschenverachtend!

Unglaublich auch Ihre Krokodilstränen über die angeblich gestörte Religionsausübung in Gottesdiensten, in den Gottesdiensten der Kirchen, die bei Ihnen sonst nur unter der Überschrift „Kriminelle Schlepperbanden“ vorkommen. Sie schwadronieren weiter über eine angebliche Verschwörung der Politik mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wenn man Sie von der AfD als Wirrköpfe und Verschwörungstheoretiker bezeichnet. Das haben Sie sich wirklich selber zuzuschreiben, wenn in der seriösen Presse, in Rundfunk und Fernsehen Ihr gefährlicher Unfug auch so genannt wird. Die Rede vorhin hat es ja auch bewiesen.

All das tun Sie nicht aus Sorge um den Rechtsstaat und um die Menschen, die zum Teil schlimmste Existenznöte haben, sondern Sie tun es, um Angst und Verwirrung zu stiften, weil Sie sich daraus Machtzuwachs für die AfD versprechen. Das ist gefährlichster Populismus auf dem Rücken der Menschen. Pfui Teufel!

Apropos Populismus: Ein Mitglied Ihrer Fraktion ging Anfang März zum Starkbierfest und sprach von unnötiger Panik, als über die Absage dieses Starkbierfestes nachgedacht wurde. Dieses Fest wurde dann doch abgebrochen. Danach ging er her und erstattete Strafanzeige wegen der Genehmigung eben dieses Starkbierfestes, an dem er teilgenommen hatte. Das ist wirklich die Krönung an Populismus, erst recht, wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und in Zusammenhang mit der Pandemie plötzlich alles wieder in die nicht mögliche Normalität zurückfahren wollen.

Das Einzige allerdings, was Sie nicht beklagen, was Sie nicht kritisieren und wozu Sie sich nicht äußern, ist folgender Punkt. Der ist wesentlich in einem Rechtsstaat; aber wir wissen, dass der Rechtsstaat bei Ihnen nicht hoch im Kurs steht. Derzeit erleben wir, dass in Bayern ein wesentlicher Teil der Entscheidungsgewalt von der Exekutive an sich gezogen wurde, obwohl die zeitliche Möglichkeit bestanden hätte und besteht, das Parlament entscheiden zu lassen. Denn auch in Krisenzeiten muss der demokratisch legitimierte Parlamentsgesetzgeber über einschneidende Grundrechtseingriffe entscheiden. Hier ist es vor allem meine Fraktion in diesem Hause, die künftig noch genauer als im März beim Infektionsschutzgesetz darauf achten wird, dass politische Entscheidungen transparent und durch die dafür legitimierten Parlamentarier getroffen werden. Das bedeutet: Parlamentsgesetz statt Rechtsverordnung der Staatsregierung. Und das bedeutet vor allem: Rechtsstaat statt menschenverachtende AfD-Thesen. – Wir lehnen Ihren Antrag ab.

Politiker aus Erlangen und dem Landkreis in der Coronakrise

Alexandra Hiersemann (SPD): „Wie fast alle Menschen derzeit, bin auch ich als Abgeordnete in dieser schwierigen Zeit besonders gefordert. Richtig ist, dass ich keine Außentermine wahrnehme, nicht nur weil so gut wie keine stattfinden, sondern auch, weil ich die bisherigen Regeln zur Ausgangsbeschränkung für die Gesundheit Aller für absolut notwendig und geboten halte. Jeden Tag erreichen mich zahlreiche neue Bürgeranfragen, die zum Teil in großer Verzweiflung um Unterstützung und Rat bei ihren individuellen Problemen nachfragen. Diesen Menschen will ich, so gut ich kann, sinnvolle Hilfen an die Hand geben. […] 29.04.2020 – Weiterlesen: Nordbayern.de

Bürgerinnen und Bürger aus Erlangen besuchen den Bayerischen Landtag und werden dabei Zeugen eines seltenen Ereignisses

Auf Einladung von MdL Alexandra Hiersemann (SPD) besuchten Bürgerinnen und Bürger aus Erlangen am 06.02.2020 den Bayerischen Landtag und wurden Zeugen eines sehr seltenen Ereignisses: ein Hammelsprung.

Besuchergruppe im Bayerischen Landtag

Unter den Teilnehmenden waren u. a. zahlreiche Mitarbeitende der Tafel Erlangen, Mitglieder der Querbeet-freizeitgruppe des Deutschen Alpenvereins Sektion Erlangen und Studierende aus dem Bereich der Rechtswissenschaft. Nachdem die Teilnehmenden in Erlangen mit dem Bus abgeholt wurden, hieß der nächste Stopp: Maximilianeum. Hier wurde u. a. die aktuelle Plenarsitzung besucht.

Bei einem Antrag der FDP über die Erweiterung der Ladenöffnungszeiten forderte die Opposition, den Wirtschaftsminister in den Landtag zu zitieren. Da nicht genügend Abgeordnete der Regierungskoalition im Saal waren kam es zu dem sehr seltenen Ereignis eines Hammelsprungs. Bei diesem Abstimmungsinstrument verlassen alle Abgeordnete den Saal, um anschließend durch unterschiedliche Türen, die für die verschiedenen Abstimmungspositionen stehen (Zustimmung, Ablehnung, Enthaltung), wieder hereinzukommen. Hierbei wird gezählt, wie viele Abgeordnete jeweils durch welche Tür den Saal betreten haben, wobei nicht nur die gezählt werden, die ursprünglich bei der Abstimmung anwesend waren. Dies führt zur „wundersamen Vermehrung“ unter den Abgeordneten der Regierungsparteien, weswegen die Wirkungskraft des Hammelsprungs äußerst gering ist und nicht die Mehrheitsverhältnisse während der ursprünglichen Abstimmung widerspiegelt. Die vollständige Debatte kann auf der Webseite des Bay. Landtags angeschaut werden.

Nach dieser recht lebhaften Sitzung führte die Besuchergruppe ein sehr interessantes Gespräch mit Frau Alexandra Hiersemann. Neben dem Hammelsprung wurde auch der Tabubruch in Thüringen mit der AfD besprochen. Die Landtagsabgeordnete betonte hierbei: „Es kommt gerade jetzt darauf an, dass die Demokraten zusammenhalten! Dies bedeutet für mich, dass nicht nur der AfD gegenüber klar Haltung gezeigt werden muss, sondern auch denen gegenüber, die keine umfassende Abgrenzung zur AfD zum Ausdruck bringen – wie es nun leider unverzeihlich in Thüringen passiert ist.“

Abschließend führte die Landtagsabgeordnete ihre Besuchergruppe durch die geschichtsträchtigen Räumlichkeiten des Maximilianeums. Die Landtagsfahrt endete mit der Rückfahrt nach Erlangen, wobei sich viele Besucherinnen und Besucher noch auf dem Nachhauseweg ausführlich über den Hammelsprung unterhielten.

Verbindliche Umsetzung der Erkenntnisse aus der Anhörung „ANKER-Einrichtungen in Bayern“ wird abgelehnt

Die gesamte Plenarsitzung zum Thema „ANKER-Einrichtungen in Bayern“ – inklusive meiner Rede – kann hier nachgeschaut werden – Bayerischer Landtag Videoarchiv

Die Landtagsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP streiten gemeinsam für menschengerechte „ANKER-Einrichtungen in Bayern“. In vier fraktionsübergreifenden Anträgen fordern sie die Umsetzung der Erkenntnisse aus der Anhörung „ANKER-Einrichtungen in Bayern“, die der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration am 26. September 2019 durchgeführt hat. Gemeinsam setzen sich die drei Oppositionsfraktionen dafür ein, dass die bayerische Asylpolitik human ausgestaltet wird und dass in den „ANKER-Einrichtungen“ umfassende Veränderungen zum Positiven umgesetzt werden. Mit den vier Anträgen wurden folgende Forderungen an die Staatsregierung gestellt:

  1. Beschränkung der Verweildauer von Familien mit minderjährigen Kindern auf längstens sechs Monaten
  2. Vom Staat unabhängige Verfahrens- und Rechtsberatung
  3. Umsetzung völker- und unionsrechtlicher Vorgaben zur Beschulung minderjähriger Kinder von Asylsuchenden und von minderjährigen Asylsuchenden
  4. Umsetzung völker- und unionsrechtlicher Vorgaben für schutzbedürftige Personen

Hier meine Rede vor der Abstimmung der Anträge, die mit den Stimmen der CSU, der Freien Wählern und der AfD leider abgelehnt wurden:

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen!

Die Sachverständigen-Anhörung im Rechtsausschuss am 26. September letzten Jahres hat eindeutig rechtswidrige Zustände in den ANKER-Zentren in Bayern festgestellt, deren Behebung mit unseren interfraktionellen Anträgen gefordert wird.

Rede von Alexandra Hiersemann, MdL, im Bay. Landtag,
Foto: Bay. Landtag Videoarchiv

Zum ersten Antrag: Minderjährige Kinder und ihre Familien dürfen nicht länger als
sechs Monate in ANKER-Zentren kaserniert werden. Das gilt, wie das die Kollegin gesagt hat, unabhängig vom Stand des Asylverfahrens und der Bleibeperspektive. Diese in Bayern teilweise vorhandene Praxis des deutlich längeren Aufenthalts widerspricht eindeutig den Vorgaben des Bundesgesetzgebers in § 47 Absatz 1 und 1a des Asylgesetzes und ist damit rechtswidrig. Sie widerspricht auch den Standards der UN-Kinderrechtskonvention. Man muss kein Jurist sein, um zu sehen, dass das Kindeswohl einen schweren Schaden erleidet, wenn Kinder unter derartigen Lagerumständen untergebracht werden. Der Sachverständige Prof. Dr. Wrase hat klargestellt, dass diese Familien spätestens nach Ablauf von sechs Monaten einen einklagbaren Anspruch auf Auszug aus der Aufnahmeeinrichtung und auf eine Verteilung auf die Kommunen haben. Dem muss doch endlich Rechnung getragen werden.

Zum zweiten Antrag: Der freie Zugang zu unabhängiger Verfahrens- und Rechtsberatung muss in diesen Zentren künftig gewährleistet werden und darf nicht, wie bisher, blockiert bzw. erschwert werden; denn dies widerspricht der EU-Grundrechtecharta, der Europäischen Menschenrechtskonvention, der EU-Verfahrensrichtlinie und der EU-Aufnahmerichtlinie. Der entscheidende Begriff ist hier die Unabhängigkeit der Beratungen. Zweifelsfrei ist eine Beratung, die durch die BAMF-Mitarbeiter vor Ort stattfindet, nicht unabhängig. Sie kann es rein denklogisch gar nicht sein, da dieselben Mitarbeiter danach im Einzelverfahren des BAMF tätig werden. Unabhängige Praktiker wie Rechtsanwälte und Berater der Wohlfahrtsverbände berichten, dass der Zugang zur Beratung massiv erschwert, teilweise sogar unmöglich gemacht worden ist. Erinnert sei hier an den Info-Bus für Flüchtlinge, dem der Zugang durch die Regierung von Oberbayern verwehrt wurde, ein Verhalten, das immerhin vom Verwaltungsgericht München als rechtswidrig eingestuft wurde.

Zum dritten Antrag: Kinder von Geflüchteten zählen zu den besonders schutzbedürftigen Gruppen. Sie haben nach spätestens drei Monaten einen Anspruch auf Zugang zum Bildungs- und Regelschulsystem. Die Sachverständigen haben fast ausnahmslos und eindrücklich ausgeführt, es wäre ein klarer Bruch der EU-Aufnahmerichtlinie und der UN-Kinderrechtskonvention, wenn diese Kinder vom Regelschulsystem ausgeschlossen würden, selbst wenn sie nur in abgespalteten Bildungseinrichtungen unterrichtet würden, wie das zum Teil geschehen ist. Eine Ausnahme von dieser unbedingten Drei-Monats-Frist ist nicht zulässig. Auch dagegen wird in den ANKER-Zentren teilweise verstoßen.

Mit dem vierten Antrag zum besonderen Schutz für vulnerable Personen in ANKER-Zentren fordern wir ebenfalls die Einhaltung der EU-Aufnahmerichtlinie. Meine Vorrednerin hat dies ausgeführt. Die Hilfsorganisation „Ärzte der Welt“ hat nach nur zehn Monaten im ANKER-Zentrum Manching eine psychiatrische Sprechstunde in Kooperation mit Refugio eingestellt. Begründet wurde dies damit, dass sie die Verantwortung dafür nicht mehr übernehmen könnte. „Ärzte der Welt“ kritisierte hierbei, dass Kinder zum Teil für mehr als ein Jahr Zeugen von Gewalt und von Abschiebungen, auch von Abschiebungen in der Nacht, geworden seien. Kritisiert wurde weiter, dass ein Großteil der Kinder keine reguläre Schule besuche und dass die notwendigen Maßnahmen für die traumatisierten und behandlungsbedürftigen Flüchtlinge nicht ergriffen werden könnten. Die Beobachtungen über diese negativen Lebensbedingungen in Manching werden übrigens auch vom Wissenschaftlichen Institut der AOK geteilt. Das System der ANKER-Zentren, wie es sich in Bayern darstellt, ist auf Abschreckung und Abschiebung ausgerichtet. Die Menschenrechte werden dort in Teilen zugunsten einer restriktiven Migrationspolitik missachtet.

Sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, ehe Sie nachher abstimmen, bedenken Sie, dass wir hier über nicht weniger als über Menschenrechte und Menschenwürde reden! Stimmen Sie bitte unseren Anträgen zu!