Haushaltsdebatte: SPD fordert mehr Geld für Flüchtlings- und Integrationsberatung

SPD-Abgeordnete Ruth Müller und Alexandra Hiersemann: Folgen des Ukrainekrieges sind unabsehbar – langfristige Flüchtlings- und Integrationsberatung kann nur mit mehr Geld und Personal gelingen

In dem interfraktionellen Antrag verlangt die SPD-Landtagsfraktion von der CSU-Freie-Wähler-Koalition, für die Begleitung und Integration von Geflüchteten, genauso wie von Migrantinnen und Migranten, die bei den Wohlfahrtsträgern vorhandenen Beratungsstellen zu stärken, um Menschen zu helfen und sie langfristig zu unterstützen. Die derzeitigen Fördergelder griffen dafür viel zu kurz. Derzeit müssten die Träger von Beratungsstellen einen viel zu hohen Eigenanteil leisten, der weit über den 10 Prozent des maximal zulässigen Anteils liegt. „Wir laufen Gefahr, dass Träger von Beratungsstellen ihre Arbeit mit Geflüchteten reduzieren oder gar Personal abbauen müssen, was angesichts der zahlreichen Geflüchteten und eines nicht enden wollenden Angriffskrieges verheerend wäre – nun zeigt sich erneut, wie sehr wir auf die vorhandenen Strukturen und die gute Arbeit der Wohlfahrtsträger auch in diesem Bereich angewiesen sind“, sagt die asylpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Alexandra Hiersemann. […] 06.04.2022 – Weiterlesen: BayernSPD-Landtagsfraktion

Psychosoziale Betreuung für Geflüchtete deutlich, unmittelbar und flächen- deckend ausbauen

Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert in einem Antrag den flächendeckenen Ausbau an psychosozialen Betreuungsangeboten für traumatisierte Geflüchtete. Die Versorgungsstruktur in Bayern ist bereits seit Jahren unzureichend. Eine Verbesserung der psychosozialen Beratungsangebote ist nun – durch den zusätzlichen Bedarf aufgrund der ankommenden Geflüchteten aus der Ukraine – dringender denn je. Aus zwei Anfragen der Abgeordneten Hiersemann geht hervor, dass der Staatsregierung die Notwendigkeit eines Ausbaus ebenfalls bewusst ist (vgl. Drs. 18/19646 und Drs. 18/19911). Nun muss endlich die schnellstmögliche Umsetzung durch entsprechende Maßnahmen und finanzielle Förderung eingeleitet werden.

Aktuelle SPD-Anfrage bestätigt Abschiebungen in Corona-Hochrisikogebiete und Autokratien

Hiersemann: Hermanns Asylbilanz ist parteipolitisch getrieben und unterschlägt die Verantwortung Bayerns

Die asylpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Alexandra Hiersemann kritisiert die Abschiebepraxis der Bayerischen Staatsregierung als verantwortungslos und die Asylbilanz des Bayerischen Innenministeriums von 2021 als parteipolitisch geschönt. Das Innenministerium gehe in seiner Bilanz demnach nicht darauf ein, dass 2021 – wie schon im Vorjahr – zahlreiche Menschen in Staaten abgeschoben wurden, die zuvor als Corona-Risikogebiete, Hochrisikogebiete oder sogar als Virusvariantengebiete eingestuft waren. Das geht aus einer aktuellen Anfrage der SPD-Fraktion hervor. […] 01.04.2021 – Weiterlesen: BayernSPD-Landtagsfraktion

Umsetzung des EuGH-Urteils zur Abschiebehaft – Bayerisches Landesgesetz zur Regelung der Abschiebehaft auf den Weg bringen!

Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert die Bayerische Staatsregierung in einem Antrag auf, über die Situation in bayerischen Abschiebehafteinrichtungen zu berichten und ein unabhängiges Gutachten in Auftrag zu geben. Gleichzeitig muss auch Bayern endlich ein Landesgesetz zur Regelung des Abschiebehaftvollzugs auf den Weg bringen, um rechtstaatlichen Ansprüchen Rechnung zu tragen. Hintergrund dieser Forderungen ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 10. März 2022 (C-519/20, EU:C:2022:178). Denn grundsätzlich muss die Unterbringung von Abschiebehäftlingen und Strafgefangenen gemäß Trennungsgebot in Art. 16 Abs. 1 der Rückführungsrichtlinie (2008/115/EG) getrennt erfolgen. Seit Inkrafttreten des „Geordnete-Rückkher Gesetzes“ im Jahr 2019 ist eine Abweichung dieses Grundsatzes bei Vorliegen einer Notlage gem. Art 18 Abs. 1 der Rückführungsrichtlinie möglich. Der EuGh stellt nun klar, dass diese Notlage nicht pauschal angenommen werden darf und von den nationalen Gerichten zu prüfen ist.

Hilfe für die Ukraine: SPD fordert besseren Umgang mit Flüchtlingen

SPD-Abgeordnete Alexandra Hiersemann, Diana Stachowitz und Stefan Schuster: Staatsregierung muss den Vollzug von Abschiebepraxis und Wiedereinreisesperren im Sinne des Bundesrechts gestalten – Unterstützung der Geflüchteten hat oberste Priorität

Angesichts des fortdauernden Krieges in der Ukraine und Millionen geflüchteter Menschen, von denen über 45.000 bisher nach Bayern kamen, fordert die SPD-Landtagsfraktion von der Staatsregierung, den Umgang mit Flüchtlingen zu verbessern und die bisherige Abschiebepraxis auf den Prüfstand zu stellen. Vor dem Hintergrund der Inkraftsetzung der EU-Richtlinie (RL 2001/55/EG) sei dies dringend geboten. Dies bestätigt auch ein Anfragen-Paket auf Initiative der asylpolitischen Sprecherin Alexandra Hiersemann. […] 18.3.2022 – Weiterlesen: BayernSPD-Landtagsfraktion

60.000 Ukrainer nach Bayern geflüchtet: ein Drittel bleibt

Die SPD im Landtag forderte die Staatsregierung auf, die bisherige Abschiebepraxis auf den Prüfstand zu stellen. Es stellten sich derzeit nicht nur Fragen zur Aufnahme ukrainischer Geflüchteter, sondern auch zum Umgang mit Personen, die bereits wieder abgeschobenen wurden und für die eine Wiedereinreisesperre gelte. Für Menschen, die noch kurz vor dem völkerrechtswidrigen militärischen Angriff auf die Ukraine aus bayerischer Zuständigkeit dorthin abgeschoben wurden, dürften keine Einreise- und Aufenthaltsverbote gelten, sagte die SPD-Abgeordnete Alexandra Hiersemann. […] 18.3.2022 – Weiterlesen: Die ZEIT