Innenminister interveniert nach Festnahme im Ausländeramt: Iraner doch nicht abgeschoben

„Auf Geheiß des Bayerischen Innenministeriums wurde er am Dienstagabend auf freien Fuß gesetzt. Die Publikmachung, die Nachfragen der Medien bei der Behörde und beim Innenministerium und die Intervention der SPD-Landtagsabgeordneten Alexandra Hiersemann führten dazu, dass der Fall noch einmal überprüft werden soll“, sagt Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat. Und: „Wir gehen davon aus, dass ihm nun die beantragte und versprochene Beschäftigungserlaubnis erteilt wird. Diese wurde ihm in Aussicht gestellt, nur darum ist er nach Passau gekommen. Daher muss die Behörde auch liefern.“ Ein Rechtsanwalt kümmere sich um den Fall. […] 05.10.2022 – Weiterlesen: Passauer Neue Presse

Innenministerium stoppt umstrittene Abschiebung nach Iran

Die asylpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Alexandra Hiersemann, hält Ausweisungen nach Iran derzeit für nicht vertretbar. „Wir dürfen in dieser Lage niemanden in ein Land zurückschicken, in dem das blanke Chaos herrscht und Menschen von der Straße weg verhaftet werden“, sagt die Abgeordnete. Sie hatte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) deshalb zur Überprüfung des Passauer Falls aufgefordert und lobt nun dessen schnelle Reaktion. „Es ist gut, dass sich das Ministerium in dieser Sache so korrekt verhält und rechtzeitig gehandelt hat.“ Auch für das Vertrauen in den Rechtsstaat sei es wichtig, dass eine Behörde nicht ohne Konsequenzen „zu solchen Tricks greift“. […] 05.10.2022 – Weiterlesen: Süddeutsche Zeitung

Jena und Erlangen feiern: „Gemeinsam gegen Spaltung“

An den Beginn der Städtepartnerschaft erinnerte am Tag der Deutschen Einheit Erlangens Landtagsabgeordnete Alexandra Hiersemann (SPD), die Ehefrau des verstorbenen Karl-Heinz Hiersemann. Sie hielt die Festrede des Partnerstadt-Treffens im Jenaer Volkshaus. Ein reger Austausch von Forschung und Lehre sowie Wirtschaftskontakte hätten Erlangen und Jena stets verbunden, „bis die Mauer 1961 alle Kontakte reißen ließ“, sagt Hiersemann. 1987 sei die Partnerschaft angesichts der heftigen Reglementierungen durch die Staatssicherheit zunächst behutsam gestartet. Heute aber gehe zwischen den Partnerstädten beeindruckend viel, sagte Bürgermeister Christian Gerlitz (SPD), der die Begrüßung der Gäste im Volkshaus übernahm. […] 03.10.2022 – Weiterlesen: Ostthüringer Zeitung

3. Oktober in Jena: Fünfter Reisebus steht bereit

Aufgrund der großen Resonanz hat die Stadt Erlangen einen weiteren, fünften Bus für die Tagesfahrt in die Partnerstadt Jena am 3. Oktober angemietet. Dort wird gemeinsam der Tag der Deutschen Einheit und das 35-jährige Bestehen der Städtepartnerschaft gefeiert.

Abfahrt ist um 7:45 Uhr ab Busbahnhof Erlangen. Das Programm in Jena sieht nach einer offiziellen Begrüßung mit musikalischem und artistischem Rahmenprogramm im Volkshaus vor. Die Festrede wird die Landtagsabgeordnete Alexandra Hiersemann halten. Nachmittags ist Zeit für eigene Unternehmungen, die Teilnahme an einer kostenlosen Stadtführung, einer Straßenbahn-Sonderfahrt in Jenas Süden, dem inzwischen schon legendären Kneipenquiz mit „BigKev“ oder aber einfach für ein Treffen mit Freunden und Bekannten. Nach einer ökumenischen Andacht wird gegen 18:30 Uhr die Heimreise angetreten. […] 16.09.2022 – Weiterlesen: Rathaus Erlangen

Landtag: Bedenken gegen behördliche Super-Schnüffler

Nach Ansicht von Alexander Hold (Freie Wähler) würde mit den weitgehenden Befugnissen des Bürgerbeauftragten eine „Super-Allesbesserwisser-Schnüffler-Behörde“ geschaffen. Dies habe mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun. Auch Alexandra Hiersemann (SPD) sprach sich gegen die „Entmachtung der Abgeordneten“ aus, sah aber bezüglich Transparenz und Bürgerfreundlichkeit richtige Ansätze im Grünen-Entwurf. Albert Duin (FDP) bestand darauf, als Abgeordneter alle Petitionen zur Entscheidung vorgelegt zu bekommen. […] 19.07.2022 – Weiterlesen: Frankenpost

Fachkräftemangel in Bayern: SPD fordert schnelle Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes

Asylpolitische Sprecherin Alexandra Hiersemann: Mehr Anstrengungen notwendig, um Fachkräftedefizit einzudämmen, berufliche Anerkennung zu erleichtern und qualifizierte Zuwanderung zu stärken

Angesichts des steigenden Fachkräftemangels fordert die ausländer- und asylpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Alexandra Hiersemann, von der Staatsregierung die schnelle und vor allem umfassende Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Bayern. Die SPD-Landtagsfraktion hat hierzu einen Antrag gestellt, der morgen (28.4.) im Sozialausschuss im Bayerischen Landtag beraten wird. Bundesweit würden jährlich mehr als 400.000 zusätzliche Fachkräfte benötigt, deshalb müsse dem Fachkräftemangel aktiv entgegengewirkt werden.

Auch zwei Jahre nach Inkrafttreten des Bundesfachkräfteeinwanderungsgesetzes (FEG) sei die Umsetzung in Bayern weiterhin unzureichend, so Hiersemann. Dies geht aus zwei Schriftlichen Anfragen Drs. 18/11279 und Drs. 18/20674 aus den Jahren 2021 und 2022 deutlich hervor. Die Antworten der Staatsregierung zeigten nachweislich und erstmals für das Jahr 2021, dass in Bayern erhebliche Mängel, insbesondere hinsichtlich der Anerkennungsquoten und der Bearbeitungszeiten, vorliegen. […] 29.04.2022 – Weiterlesen: BayernSPD-Landtagsfraktion