Opposition kritisiert Beauftragtenflut: teuer und unnötig

Alexandra Hiersemann findet neben den hohen Kosten für die Beauftragten der Staatsregierung andere Aspekte bedenklicher. Nicht nur, dass Söder damit die Verfassung unterläuft, die für das Kabinett eine Obergrenze von 17 Mitgliedern festsetzt – die Beauftragten sind kurzerhand den Ministerien zugewiesen. Hiersemann sieht auch das Prinzip der Gewaltenteilung in Gefahr. Denn Söder hat die Beauftragten sämtlich aus der CSU-Fraktion berufen – jener Fraktion, die die absolute Mehrheit im Parlament stellt und die Regierung kontrollieren soll. „Söder verfälscht das politische System“, warnt Hiersemann. „Er verquickt Legislative und Exekutive.“ Weiterlesen: 23.05.2018 – Nürnberger Nachrichten

Grüne Götterspeise ist in der Kita weiterhin erlaubt

Die Markt Schwabener St.-Patrick’s-Day-Posse löst eine hitzige Debatte im bayerischen Landtag aus. 

Foto: dpa

Im Landtag ging es gerade um einen Antrag der CSU. Darin fordert die Fraktion die Verteidigung des Osterfestes vor Feiertagen aus anderen Ländern. Die Integrationsbeauftragte Mechthilde Wittmann argumentierte auf Grundlage der Lektüre eines Zeitungsartikels und zog vor dem Plenum ihre eigenen Schlüsse: „Wir feiern in der Awo das Betrinken.“ Nach Wittmanns Rede gab es harsche Kritik aus der Opposition. Alexandra Hiersemann kritisierte die generelle Haltung der CSU. Es handle sich hier um einen „verzweifelten Versuch, Ihre sogenannte Leitkultur zu füllen“. Weiterlesen: 22.03.2018 – Süddeutsche Zeitung

Weitere Artikel zu diesem Thema:

Die Welt (22.03.2018): „Neue Integrationsbeauftragte löst Sturm der Entrüstung aus“

Kommentar: Süddeutsche Zeitung (20.03.2018): „St.-Patricks-Brunch statt Osterfrühstück: Viel Geschrei um nichts“

 

Bestattungen: Letzter Wille kontra Vorschrift

Die Sargpflicht steht in Bayern immer wieder in der Diskussion. Die Landtagsabgeordneten aus Erlangen-Höchstadt sind unterschiedlicher Meinung.

Symbolfoto: Andreas Welz

Ob man in einem Sarg beerdigt werden muss, ist Ländersache. Auch im Bayerischen Landtag wurde das Thema erst kürzlich wieder behandelt. „Mit dem Festhalten an der Sargpflicht in Bayern unter Hinweis auf die christliche Tradition steht die CSU allein da. Denn auch die christlichen Kirchen in Bayern sprechen sich eindeutig für die Aufhebung aus“, sagt die Landtagsabgeordnete Alexandra Hiersemann (SPD). Bayern sei eines der letzten drei Bundesländer, in dem die Sargpflicht, die aus dem 19. Jahrhundert herrühre, noch unverändert bestehe. Weiterlesen: 19.03.2018 – InFranken.de

DGB-Senioren erkunden den Landtag

Auf Einladung der SPD-Landtagsabgeordneten Alexandra Hiersemann besuchten unlängst 55 Mitglieder der DGB-Seniorengruppe Herzogenaurach und Umgebung den Bayerischen Landtag. Auf dem Programm stand neben einem Informationsfilm über den Landtag auch die Teilnahme an einer Plenarsitzung. Danach hatten die Teilnehmer Gelegenheit, mit der Landtagsabgeordneten Hiersemann über die Aufgaben des Bayerischen Landtages zu diskutieren. Weiterlesen: 06.03.2018 – InFranken.de

Abgeordnete auf Informationsfahrt in Taiwan

TAIPEH.         Vertreterinnen und Vertreter des Bayerischen Landtags bestreiten derzeit auf Einladung des taiwanesischen Außenministeriums eine Informationsfahrt durch Taiwan. Unter Leitung von Vizepräsident Peter Meyer (FREIE WÄHLER) treffen Vizepräsidentin Ulrike Gote (Bündnis 90 / Die Grünen), Ingrid Heckner (CSU), stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion und Alexandra Hiersemann (SPD), stellvertretende Vorsitzende des Eingabenausschusses, taiwanesische Politiker, Medienvertreter und Experten zum Gespräch. Das Interesse Taiwans an einer Zusammenarbeit mit Deutschland ist außerordentlich groß. 

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Besuch im Landtag

Am sogenannten „Schicksalstag der Deutschen“, dem 9. November, besuchten mich eine große Gruppe von GEW-Mitgliedern und zahlreiche Jura-Studenten der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg im Landtag in München. Geschichtlich aufgeladen und politisch interessiert nahmen meine Besucherinnen und Besucher an einer hitzigen Plenardebatte über die Seilbahn am Riedberger Horn teil, die manchen etwas giftig vorkam, die jedoch ganz im Rahmen einer zünftig bayerischen Debatte lag. Politik kann ein harter Schlagabtausch sein, wie meine Gruppe aus erster Hand erfahren konnte.

Im anschließenden gemeinsamen Gespräch kamen dann auch viele knifflige Themen zur Sprache: Zeitverträge, hohe Mieten, Gewaltenteilung und der Kampf gegen den grassierenden Rechtspopulismus. Viel länger als sonst diskutierten wir über Mögliches und Unmögliches, über Wege wie man sich Gehör verschafft und was jeder von uns tun kann, damit wir unsere Gesellschaft gerechter gestalten können.

Ich habe mich sehr über den Besuch im Landtag gefreut und meine besten Wünsche gehen an die Mitglieder der GEW, die Studentinnen und Studenten sowie alle anderen Mitfahrenden!