Aus der Presse

Ein starkes Signal war überdies die Teilnahme der Bundestagsabgeordneten Martina Stamm-Fibich, der Landtagsabgeordneten Alexandra Hiersemann, des SPD-Unterbezirksvorsitzenden Volker Lang und des SPD-Kreisvorsitzenden Fritz Müller, die in ihren Reden die Unterstützung von Ehrhardt-Odörfer innerhalb der SPD weit über Baiersdorf hinaus verdeutlichten. […] 10.01.2022 – Weiterlesen: Der Neue Wiesentbote

In den zwei großen Unterkünften in Oberding und Lindum bei Dorfen, die direkt von der Regierung von Oberbayern verwaltet werden, gibt es übrigens Internet und Wlan. Das geht aus einer Antwort der bayerischen Staatsregierung auf eine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Alexandra Hiersemann hervor. In einer Auflistung des Innenministeriums zum Stichtag 10. September 2021 ist auch nachzulesen, dass die Internetausstattung in den dezentralen Unterkünften, die die Landkreise verantworten, schlechter ist. Wobei es große Unterschiede von Landkreis zu Landkreis gibt. Demnach haben zum Beispiel so gut wie alle Asylunterkünfte in den Landkreisen Freising, Altötting oder Berchtesgadener Land Internet und Wlan. Im Landkreis Erding hatten laut der Aufstellung nur 16 von 60 Unterkünften einen Internetanschluss. „Damit gehört der Landkreis Erding zu den Schlusslichtern Bayerns“, schreibt Kreisrat Glaubitz. […] 09.12.2021 – Weiterlesen: Süddeutsche Zeitung

Auch Alexandra Hiersemann, die asylpolitische Sprecherin der Landtags-SPD, hat eine Anfrage an die Staatsregierung zur Internetversorgung der bayerischen Asylunterkünfte gestellt. Das Ergebnis: Fast jede zweite Gemeinschaftsunterkunft besitzt keinen WLan-Anschluss. Es gibt auch vier Anker-Einrichtungen, die nicht mit Internet versorgt sind. Und bei denen, die WLan haben, verfügen die Verbindungen teils über Geschwindigkeiten von nur 6 Mbit pro Sekunde. Die Staatsregierung signalisiere zwar den Willen zum Ausbau, sagt Hiersemann. „Die Umsetzung bleibt aber oft mangelhaft.“ Sie kritisiert auch, dass für die Internetnutzung bei den Flüchtlingen unterschiedliche Kosten anfallen: Einige müssen nichts dafür zahlen, anderen werden die Leistungen gekürzt. „Die Situation ist chaotisch.“ Hiersemann geht nicht davon aus, dass die WLan-Versorgung absichtlich so schlecht sei. „Es wäre ja furchtbar dumm, den Menschen den Zugang zu Schule und Kursen so schwer zu machen.“ Das Thema habe für die Staatsregierung einfach keine Priorität, betont sie. […] 08.12.2021 – Weiterlesen: Münchner Merkur

Der Gesetzesentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Aufnahmegesetzes (Drs. 18/17529) schafft unter anderem die Datenverarbeitungsgrundlage zur Einführung einer sogenannten Bezahlkarte. Eine Einführung solcher bargeldloser Leistungen sind dabei kritisch zu betrachten, da sie die Betroffenen entmündigen und eine erfolgreiche Integration erheblich erschweren. Die vollständige Debatte kann hier geschaut werden.

Meine Rede im Wortlaut – es gilt das gesprochene Wort:

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf stellt jetzt endlich klar, was schon seit Jahren hätte passieren können und müssen. Es wird nämlich bestätigt, dass auch in Bayern Familien mit minderjährigen Kindern nur für die Dauer von maximal sechs Monaten verpflichtet sind, in Gemeinschaftseinrichtungen zu wohnen, aber nicht länger. Bei allem Respekt, Herr Kollege Straub, mit Unwissenheit hatte das nichts zu tun. Das war schon vor-
her so. Schon seit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz war das so. Nebenbei bemerkt, hier hat sich gezeigt, wie sinnvoll es sein kann, wenn Expertenanhörungen von der Opposition einberufen werden wie etwa die Anhörung, die auf Antrag meiner Fraktion, der GRÜNEN und der FDP am 26. September 2019 durchgeführt wurde. Dort ist nämlich von allen Sachverständigen deutlich kritisiert worden, dass in Bayern die Zeit, in der Familien mit minderjährigen Kindern in Gemeinschaftsunterkünften wohnen, viel zu lange ist. Es wurde darauf hingewiesen, dass eben nur sechs Monate zulässig sind. Jetzt wird das endlich ins Aufnahmegesetz aufgenom-
men. Das hätte man schon eher wissen können.

Weiter enthält der Entwurf in seinem neuen Artikel 9 eine Datenverarbeitungsgrundlage zur Einführung dieser nun schon mehrfach genannten Bezahlkarte. Damit werden schon etliche Probleme geschaffen. Zum einen ist es schlicht nicht denkbar, dass überall derartige zusätzliche Kartenlesegeräte verfügbar sein werden. Derart ausschließlich bargeldlose Leistungen auf einer extra dafür erfundenen Prepaid-Geldkarte sind für die Betroffenen entmündigend und diskriminierend. Zudem werden durch ein solches System die Integration sowie die praktischen
Möglichkeiten zur Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben maßgeblich erschwert. Viele Fragen bleiben offen, Herr Kollege Hold.

Der externe Dienstleister wird Kosten verursachen. Wer trägt denn die? Wird es noch einen Barbetrag geben? Sie selber haben in der Ersten Lesung angekündigt, diese Fragen kritisch zu verfolgen. Wie hoch genau soll aber der Bargeldbetrag nun sein? Was wird mit Käufen auf Flohmärkten und Kinderbedarfsbörsen sein? Was ist mit einem Eis am Kiosk? Was ist mit dem solidarischen Mitbringen von Waren aus weiter entfernt liegenden Supermärkten für andere Geflüchtete, wenn der Warenwert zwar über die Karte ausgelegt, aber nicht mehr zurückerstattet werden kann? Was ist mit dem ÖPNV, dem Pausenbrot auf dem Schulhof und der Brotzeit beim Dorffest? – Ich bezweifle sehr, dass dort überall Kartenlesegeräte zur Verfügung stehen werden.

Im Jahr 2016 hat man es in Erding mit der als Kommunalpass bezeichneten Karte versucht. Das Beispiel zeigt, wie viele Probleme entstanden sind. 2019 gab es übrigens erste Sondierungen zwischen dem Innenministerium und ausgerechnet dem untergetauchten Wirecard-Vorstand Marsalek. Diese Geldkarte, die von den Unternehmen Sodexo und Wirecard herausgegeben wurde, funktioniert naturgemäß seit der Wirecard-Pleite im Juni 2020 nicht mehr. Im Mai 2021 wurde in Erding, wo der Modellversuch stattgefunden hat, das Verfahren auf Banküberweisungen der Leistungen umgestellt. Warum sollte man jetzt davon wieder abweichen?

Fraglich ist für uns nicht zuletzt die Begründung im Gesetzentwurf, wo es heißt, die Chipkarte und die Beschränkung von Bargeld würden die sogenannten Pulleffekte und die Schleuserkriminalität verhindern. Abgesehen davon, dass der Pulleffekt wissenschaftlich höchst umstritten ist, kann doch wirklich niemand in diesem Hause und auch nicht in der Staatsregierung ernsthaft glauben, dass die hier ausbezahlten Asylbewerberleistungen über eine derartige Karte Menschen dazu bringen würden, im Mittelmeer ihr Leben aufs Spiel zu setzen, um auch eine solche Chipkarte zu erhalten.

Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf ab. Dasselbe gilt für die Änderungsanträge von der ganz rechten Seite dieses Hauses. Sie strotzen wieder einmal vor Missachtung der Menschenrechte gegenüber anderen Menschen und gegenüber Geflüchteten. Etwas anderes als eine Ablehnung ist hier wie immer nicht denkbar. – Vielen Dank.

Anlässlich des 75. Jubiläums der Bayerischen Verfassung hat die BayernSPD-Landtagsfraktion einen Dringlichkeitsantrag (Drs. 18/19294) eingebracht, in dem sie vielfältige, substantielle Maßnahmen zur Stärkung und Unterstützung der wehrhaften Demokratie fordert. Im Gegensatz zum Antrag der Regierungsfraktionen der CSU/Freien Wähler wird der „Vater der Verfassung“, Wilhelm Hoegner, für sein Schaffen und seine Verdienste angemessen gewürdigt. Die vollständige Debatte kann hier geschaut werden.

Meine Rede im Wortlaut – es gilt das gesprochene Wort:

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Herr Gotthardt, angesichts Ihres engagierten Vortrags ist einem ja fast die Brille beschlagen.

Wir haben Ihren Antrag dennoch mit etwas Überraschung zur Kenntnis genommen. Wir sind überrascht, wenn die Staatsregierung plötzlich gebeten wird, Präventions-, Jugend- und Bildungsprojekte zu prüfen; denn das sind allesamt Projekte, die ich und meine Fraktion seit Jahren gefordert haben. Sie wurden von der Mehrheit in diesem Hause aber immer wieder abgelehnt, auch von den FREIEN WÄHLERN, seitdem sie in diesem Hause sind.

Wir haben uns seit Jahren, wenn nicht sogar seit Jahrzehnten mit konstruktiven Forderungen zum Schutz einer lebendigen und wehrhaften Demokratie eingebracht. Dazu gehören Initiativen zur Demokratieerziehung gerade, aber nicht nur in der schulischen Bildung. Dazu gehören Maßnahmen, die die Zivilgesellschaft gegen die vielen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit schützen. Genauso gehören dazu Präventionsmaßnahmen gegen extremistische Szenen und ebenso ernsthafte Ausstiegsprogramme.

Nun, da viele Menschen also ihr Vertrauen in den Staat verloren haben und ihn immer heftiger ablehnen, greifen die Regierungsfraktionen überraschenderweise auf all das zurück, was sie bei uns in der Vergangenheit immer abgelehnt haben – aber immerhin: besser spät als nie. Warum das alles? – Weil die Verfassung Geburtstag hat. Heribert Prantl hat dazu geschrieben:

Es ergeht den Leuten damit wie mit der Oma im Altersheim. Dass man sie hat,
merkt man vor allem dann, wenn sie Geburtstag feiert.

Nun wollen Sie, die Herrschaften von den FREIEN WÄHLERN und der CSU, mit diesem Antrag gerne mitfeiern. Das ist quasi ein Geburtstagsantrag. Sie haben aber vergessen, von wem die Bayerische Verfassung eigentlich wesentlich gestaltet worden ist – um im Bild zu bleiben –, wer sie mit zur Welt gebracht hat.

Sie haben vergessen, zu erwähnen, dass es der Sozialdemokrat Wilhelm Hoegner war, der aus dem von den Nazis erzwungenen Exil zurückkehrte und die maßgeblichen Verfassungsentwürfe mitbrachte. Durch ihn, durch seine Entwürfe wurde der entscheidende Grundstein für eine Verfassung gelegt, die starke Demokratinnen und Demokraten will, eine Verfassung, die in ihrer Präambel dauerhaft für die Segnungen des Friedens, der Menschlichkeit und des Rechts eintritt.

Dieses großartige Werk wurde durch Wilhelm Hoegner und durch die Männer und Frauen in der zerbombten Aula der Münchener Universität in Wintermänteln und in Rekordzeit vorbereitet. Dem folgte dann die Volksabstimmung.

Wir finden es deshalb, mit Verlaub, etwas armselig, dass Sie Wilhelm Hoegner in Ihrem Antrag nicht einmal erwähnen, und zwar nur deshalb, weil er Sozialdemokrat war, ihn, der 1933 zweimal den Mut hatte, gegen das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten zu stimmen, wie das auch alle anderen Parlamentarier der SPD-Fraktion taten. Deshalb erinnern wir an ihn und feiern ihn zusammen mit der Verfassung.

Wenn Sie, von den FREIEN WÄHLERN und der CSU, die Verfassung wirklich leben wollen, dann stimmen Sie unserem Antrag zu. Wir feiern dann gerne gemeinsam.

Wir werden uns beim Antrag der FREIEN WÄHLER und der CSU enthalten, weil unser Antrag die eindeutig substanzielleren Forderungen enthält. Für unseren Antrag bitten wir um Zustimmung, für eine lebendige Verfassung und zum Wohle einer freien und offenen Demokratie.

Dem Antrag einer Partei, die Umsturz und Bürgerkriegsfantasien hat, die Aussagen trifft, dass die gesamte Politik brennen solle, stimmen wir schon aus prinzipiellen Gründen nicht zu.

Alexandra Hiersemann (SPD): „Das schnelle und aus meiner Sicht sehr erfolgreiche Vorgehen der Ampelvertreter im Bund hat gezeigt, was möglich ist, wenn Politik konstruktiv für die Menschen miteinander unterwegs ist. Warum also nicht auch in Bayern? Nachdem in Bayern seit Jahrzehnten die CSU regiert hat, zeigt sich gerade sehr deutlich, dass Mehrheiten veränderbar sind, wenn sich die Haltung der Menschen ändert. Die berechtigten Forderungen an die Politik, auch in der derzeitigen Pandemie, zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger verlässliche und auch neue Lösungen wollen. Die neue Ampel macht Mut zur Veränderung! Dagegen nimmt die Zustimmung zur Politik der Bayerischen Staatsregierung seit Monaten deutlich ab. Ich bin überzeugt davon, dass auch eine Bayerische Ampel ihre besten politischen Inhalte in eine Koalition geben kann, wenn die Wählerinnen und Wähler dies wollen. Und dafür arbeiten wir als demokratische Opposition im Landtag – schmale Gräben, sofern vorhanden, kann man überwinden, wenn alle Partner aufeinander zugehen, um vieles für die Menschen besser zu machen.“ […] 27.11.2021 – Weiterlesen: Nordbayern.de