Nach Überprüfung: Behörden dulden Verschwörungsmediziner

Warum die Bayerische Staatsregierung nun zu dem Ergebnis gelangt, dass gegen Dr. B. keine Erkenntnisse vorliegen, die eine Tätigkeit des Arztes für bayerische Ausländerbehörden bedenklich erscheinen lassen: das wird aus der Regierungsantwort nicht ersichtlich. Dabei engagierte sich der Arzt zu einem Zeitpunkt im Vorstand, als rechte Verschwörungsideologien auf der Homepage des Vereins längst im Gange waren.

Die Prüfung der Vorwürfe streckte sich über mehrere Monate. In der Antwort der Staatsregierung findet man zwar einzelne Auskünfte zur Anzahl und Art an Einsätzen des Arztes. Konkrete Argumente und Begründungen, die sich auf die gegen ihn erhobenen Vorwürfe beziehen und diese entkräften könnten, werden hingegen nicht genannt. Die Landtagsabgeordnete Alexandra Hiersemann zeigt sich im Gespräch mit dem BR unzufrieden darüber. Es sei nicht hinzunehmen, dass seitens der zuständigen Behörden keine Klarheit geschaffen wurde. „Die Antwort der Staatsregierung trägt kaum zur Aufklärung bei“, so Hiersemann. […] 25.08.2021 – Weiterlesen: BR24

Verhältnismäßig? Abschiebepraxis in der Pandemie

Bayern hat im letzten Jahr zahlreiche Asylbewerber*innen in Corona-Risikogebiete abgeschoben. In über 400 Fällen wurde dabei nicht nur in Länder abgeschoben, die aufgrund der grassierenden Pandemie gefährliche Risikogebiete sind, sondern zusätzlich auch nach dem Demokratieindex 2020 als menschenrechtlich verheerend eingestuft sind. Diese fahrlässige und höchst problematische Abschiebepraxis der Staatsregierung in dieser globalen Pandemie muss dringend korrigiert werden!

11.07.2021 – BR24

SPD-Kreisvorstand ERH: „Werte- und Grundrechtediskussion auch für den Landkreis aktuell“

Die Landtagsabgeordnete Alexandra Hiersemann weist hingegen darauf hin, dass nach ihrer Ansicht „in unserem Grundgesetz alle Antworten auch auf aktuelle Fragen der Zeit zu finden sind, da die Grundrechte abstrakt formuliert sind und durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausgeformt und weiter entwickelt werden können“. […] 15.06.2021 – Weiterlesen: Der Neue Wiesentbote

Allgemeinarzt stellte vermutlich falsche Gutachten aus

Gutachten zur Beurteilung von erkrankten Asylsuchenden müssen objektiv und fair sein. Dennoch scheint ein Allgemeinarzt aus Oberfranken, der öffentlich Verschwörungstheorien verbreitet und sich in rechten Kreisen bewegt, die Reisefähigkeit von Asylsuchenden zu bescheinigen. Diese Vorwürfe müssen dringend aufgeklärt werden, um den Glauben in unseren Rechtsstaat aufrechtzuerhalten!

28.05.2021 – Frankenschau Aktuell

Gutachter Gnadenlos? Bayerischer Arzt empfiehlt Abschiebung Suizidgefährdeter

Ein Arzt aus Oberfranken hat im Asylfall einer schwerkranken 55-jährigen Armenierin ihre Reisefähigkeit bestätigt, nachdem das erste Gutachten des Gesundheitsamtes Nürnberg stark davon abriet, da eine Abschiebung lebensgefährliche Folgen für die Frau haben könne. Hier stellt sich unter anderem die Frage, ob auch in anderen Fällen Widersprüche bestehen und weitere Stellungnahmen angefordert werden bis das Ergebnis richtig ist?

25.05.2021 – Deutschlandfunk