SPD-Kreisvorstand ERH: „Werte- und Grundrechtediskussion auch für den Landkreis aktuell“

Die Landtagsabgeordnete Alexandra Hiersemann weist hingegen darauf hin, dass nach ihrer Ansicht „in unserem Grundgesetz alle Antworten auch auf aktuelle Fragen der Zeit zu finden sind, da die Grundrechte abstrakt formuliert sind und durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausgeformt und weiter entwickelt werden können“. […] 15.06.2021 – Weiterlesen: Der Neue Wiesentbote

Allgemeinarzt stellte vermutlich falsche Gutachten aus

Gutachten zur Beurteilung von erkrankten Asylsuchenden müssen objektiv und fair sein. Dennoch scheint ein Allgemeinarzt aus Oberfranken, der öffentlich Verschwörungstheorien verbreitet und sich in rechten Kreisen bewegt, die Reisefähigkeit von Asylsuchenden zu bescheinigen. Diese Vorwürfe müssen dringend aufgeklärt werden, um den Glauben in unseren Rechtsstaat aufrechtzuerhalten!

28.05.2021 – Frankenschau Aktuell

Gutachter Gnadenlos? Bayerischer Arzt empfiehlt Abschiebung Suizidgefährdeter

Ein Arzt aus Oberfranken hat im Asylfall einer schwerkranken 55-jährigen Armenierin ihre Reisefähigkeit bestätigt, nachdem das erste Gutachten des Gesundheitsamtes Nürnberg stark davon abriet, da eine Abschiebung lebensgefährliche Folgen für die Frau haben könne. Hier stellt sich unter anderem die Frage, ob auch in anderen Fällen Widersprüche bestehen und weitere Stellungnahmen angefordert werden bis das Ergebnis richtig ist?

25.05.2021 – Deutschlandfunk

Arzt darf nicht mehr für Ausländerbehörde begutachten

Unterdessen befassen sich außerdem zwei ausführliche Landtagsanfragen mit diesem Fall aus Nürnberg und mit der generellen Praxis der Beurteilung möglicher medizinischer Abschiebehindernisse durch Ausländerbehörden.

Beide Anfragen an die Bayerische Staatsregierung kommen aus den Reihen der SPD-Landtagsfraktion, auf Initiative der asyl- und rechtspolitischen Sprecherin Alexandra Hiersemann. Sie drehen sich im Kern um die Frage: Nach welchen fachlichen Kriterien können Ärzte im Dienst der Ausländerbehörden Menschen für reisefähig erklären? […] 20.05.2021 – Weiterlesen: BR24

Abschiebeflüge aus Bayern ins Corona-Risikogebiet Afghanistan

Wenn in einem Land eine Pandemie grassiere, sollte dorthin nicht abgeschoben werden, hatte der Präsident der Diakonie Bayern, Michael Bammessel, vergangene Woche in der bayerischen Staatszeitung gefordert. Abschiebungen in Gebiete mit miserabler medizinischer Versorgung dürfe es nicht geben, solange die Pandemie nicht abflaue. SPD-Asylexpertin Alexandra Hiersemann sagte am Dienstag, sie verstehe nicht, wie die Regierung in der Pandemie ihren asylfeindlichen Kurs fortsetzen könne. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) müsse dringend umlenken. […] 04.05.2021 – Weiterlesen: BR24