Gutachter Gnadenlos? Bayerischer Arzt empfiehlt Abschiebung Suizidgefährdeter

Ein Arzt aus Oberfranken hat im Asylfall einer schwerkranken 55-jährigen Armenierin ihre Reisefähigkeit bestätigt, nachdem das erste Gutachten des Gesundheitsamtes Nürnberg stark davon abriet, da eine Abschiebung lebensgefährliche Folgen für die Frau haben könne. Hier stellt sich unter anderem die Frage, ob auch in anderen Fällen Widersprüche bestehen und weitere Stellungnahmen angefordert werden bis das Ergebnis richtig ist?

25.05.2021 – Deutschlandfunk

Arzt darf nicht mehr für Ausländerbehörde begutachten

Unterdessen befassen sich außerdem zwei ausführliche Landtagsanfragen mit diesem Fall aus Nürnberg und mit der generellen Praxis der Beurteilung möglicher medizinischer Abschiebehindernisse durch Ausländerbehörden.

Beide Anfragen an die Bayerische Staatsregierung kommen aus den Reihen der SPD-Landtagsfraktion, auf Initiative der asyl- und rechtspolitischen Sprecherin Alexandra Hiersemann. Sie drehen sich im Kern um die Frage: Nach welchen fachlichen Kriterien können Ärzte im Dienst der Ausländerbehörden Menschen für reisefähig erklären? […] 20.05.2021 – Weiterlesen: BR24

Abschiebeflüge aus Bayern ins Corona-Risikogebiet Afghanistan

Wenn in einem Land eine Pandemie grassiere, sollte dorthin nicht abgeschoben werden, hatte der Präsident der Diakonie Bayern, Michael Bammessel, vergangene Woche in der bayerischen Staatszeitung gefordert. Abschiebungen in Gebiete mit miserabler medizinischer Versorgung dürfe es nicht geben, solange die Pandemie nicht abflaue. SPD-Asylexpertin Alexandra Hiersemann sagte am Dienstag, sie verstehe nicht, wie die Regierung in der Pandemie ihren asylfeindlichen Kurs fortsetzen könne. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) müsse dringend umlenken. […] 04.05.2021 – Weiterlesen: BR24

Mörderische Attacken

Unterdessen wurde ein für Dienstag geplanter Abschiebeflug aus Bayern nach Afghanistan verschoben, wie das Bundesinnenministerium (BMI) bestätigte. Grund sei, dass die afghanischen Behörden die Notwendigkeit verstärkter Sicherheitsmaßnahmen sahen. Die Asylexpertin der Bayern-SPD, Alexandra Hiersemann, kritisierte am Dienstag, dass Bayern 2020 Asylbewerber in Corona-Hochrisikogebiete abgeschoben hat. Es gab zwölf Abschiebungen dorthin, nachdem das Land am 15. Juni 2020 zum Risikogebiet erklärt worden war. […] 04.05.2021 – Weiterlesen: SZ

Kritik an Abschiebungen in Risikogebiete

Die bayerische Staatsregierung hat 2020 mehr als 1300 Menschen in Corona-Risikogebiete oder demokratisch problematische Staaten abgeschoben. Mehr als 430 von ihnen wurden in Länder geschickt, die doppelt belastet waren, da sie sowohl als demokratisch problematisch gelten und gleichzeitig als Corona-Risikogebiet eingestuft wurden. Das geht aus einer Anfrage der rechtspolitischen Sprecherin der Bayern-SPD, Alexandra Hiersemann, hervor, die der SZ vorliegt.

„Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Staatsregierung in der Pandemie Abschiebungen fortsetzt“, sagte Hiersemann. Die 695 Abschiebungen in nicht-demokratische Länder wie Afghanistan, Irak, Iran, Somalia oder Weißrussland seien „durch ein demokratisches Land wie Bayern oder Deutschland unwürdig“. Dass der Freistaat Abschiebungen in Länder wie Albanien, Moldau oder die Ukraine tätigte, die vom Robert-Koch-Institut vor der Abschiebung als Corona-Risikogebiet eingestuft wurden, nennt Hiersemann „schlichtweg nicht zu verantworten“. […] 03.05.2021 – Weiterlesen: SZ