60.000 Ukrainer nach Bayern geflüchtet: ein Drittel bleibt

Die SPD im Landtag forderte die Staatsregierung auf, die bisherige Abschiebepraxis auf den Prüfstand zu stellen. Es stellten sich derzeit nicht nur Fragen zur Aufnahme ukrainischer Geflüchteter, sondern auch zum Umgang mit Personen, die bereits wieder abgeschobenen wurden und für die eine Wiedereinreisesperre gelte. Für Menschen, die noch kurz vor dem völkerrechtswidrigen militärischen Angriff auf die Ukraine aus bayerischer Zuständigkeit dorthin abgeschoben wurden, dürften keine Einreise- und Aufenthaltsverbote gelten, sagte die SPD-Abgeordnete Alexandra Hiersemann. […] 18.3.2022 – Weiterlesen: Die ZEIT

SPD-Antrag: Vorbereitungen für Geflüchtete aus der Ukraine treffen – Schnelles Handeln!

Alexandra Hiersemann: Bayern muss sich umgehend mit seinen solidarischen Pflichtaufgaben auseinandersetzen

Mit dem Beginn des völkerrechtswidrigen militärischen Angriffs am frühen Morgen des 24. Februars 2022 durch Russland hat der Konflikt in der Ukraine eine neue Eskalationsstufe erreicht. Die Menschenrechtslage der Zivilbevölkerung in der Ukraine verschlechtert sich mit den anhaltenden Kämpfen zwischen ukrainischen und russischen Truppen zunehmend. Der UNHCR rechnet insgesamt mit rund 4 Millionen Flüchtlingen, nach vorläufigen Schätzungen befinden sich zum jetzigen Zeitpunkt bereits mehr als 500.000 Ukrainerinnen und Ukrainer auf der Flucht. „Deutschland und insbesondere auch Bayern muss sich daher umfassend auf die Aufnahme von geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer vorbereiten“, so die ausländer- und asylpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Alexandra Hiersemann. […] 28.02.2022 – Weiterlesen: BayernSPD-Landtagsfaktion

SPD-Landtagsfraktion fordert Übergangsregelung für gut integrierte Geflüchtete

Asylpolitische Sprecherin Alexandra Hiersemann: Mehr Chancen für Menschen, die bereits Teil unserer Gesellschaft sind

Die SPD-Landtagsfraktion will mehr Rechte für gut integrierte Geflüchtete in Bayern. In einem aktuellen Antrag, der heute (24.02.) im Rechtsausschuss beraten wird, fordert Alexandra Hiersemann, Sprecherin für Asyl- und Flüchtlingspolitik der SPD-Landtagsfraktion, die Einführung einer sogenannten Vorgriffsregelung zum Aufenthaltsrecht. „Nachdem die neue Bundesregierung einen grundsätzlichen Wechsel in der Migrationspolitik angekündigt hat, sind auch die Länder angehalten, hier gleich zu ziehen“, betont Hiersemann. „Die bayerische Abschiebepraxis verletzt diese Pläne jedoch bislang! Deshalb fordern wir eine Vorgriffsregelung in Bayern, um dem erklärten Ziel der Bundesregierung Rechnung zu tragen.“ […] 24.02.2022 – Weiterlesen: BayernSPD-Landtagsfraktion

150 Minuten zu wenig gearbeitet: Abschiebung droht, weil neues Bleiberecht stockt

Ganz anders sieht es in Bayern aus. Dort mauert Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Die SPD-Landtagsfraktion hat unter Federführung der Abgeordneten Alexandra Hiersemann die bayerische Landesregierung dazu aufgefordert, die Ausländerbehörden mithilfe einer Vorgriffsregelung anzuweisen, Fälle, die voraussichtlich unter die künftige bundesgesetzliche Regelung fallen, zurück zu priorisieren – also nicht abzuschieben. Innenminister Herrmann lehnt dies jedoch ab mit der Begründung, »bloße Absichtserklärungen der Parteien in einem Koalitionsvertrag lassen die Rechtslage unberührt.« Die Ankündigungen im Koalitionsvertrag (vgl. hierzu S. 138) seien »vage und wenig präzise« und deshalb sei eine »seriöse Vorwegnahme« nicht möglich, heißt es in einem Schreiben von Herrmann, das PRO ASYL vorliegt. Hiersemann will das nicht gelten lassen und hat am 7. Februar einen Antrag gestellt (»Vorgriffsregelung zum Aufenthaltsrecht, um Härtefälle zu vermeiden!«), damit die zuständigen Ausschüsse und das Plenum im bayerischen Landtag das Thema auf die Agenda setzt. […] 11.02.2022 – Weiterlesen: Pro Asyl

Tanzverbot an stillen Tagen bleibt: Landtag gegen Grünen-Vorstoß

Auch Alexandra Hiersemann von der SPD verwies darauf, dass Kulturveranstaltungen an den stillen Tagen durchaus zugelassen seien. „Nur öffentlich tanzen darf man halt nicht dabei“, sagte sie. Aber auch an den stillen Tagen dürfe jeder tanzen, „nur eben nicht in einer öffentlichen Tanzveranstaltung“. Wer eine Änderung der Regeln wolle, müsse schon auch überzeugende Argumente dafür haben. An die Adresse der Grünen sagte sie: „Wenn Sie ändern wollen, müssen Sie es begründen. Bisher hat es sich durchaus bewährt, wie die Regelung ist.“ […] 02.02.2022 – Weiterlesen: BR24

SPD Baiersdorf nominiert Eva Ehrhardt-Odörfer als Bürgermeisterkandidatin

Ein starkes Signal war überdies die Teilnahme der Bundestagsabgeordneten Martina Stamm-Fibich, der Landtagsabgeordneten Alexandra Hiersemann, des SPD-Unterbezirksvorsitzenden Volker Lang und des SPD-Kreisvorsitzenden Fritz Müller, die in ihren Reden die Unterstützung von Ehrhardt-Odörfer innerhalb der SPD weit über Baiersdorf hinaus verdeutlichten. […] 10.01.2022 – Weiterlesen: Der Neue Wiesentbote