Opposition kritisiert Beauftragtenflut: teuer und unnötig

Alexandra Hiersemann findet neben den hohen Kosten für die Beauftragten der Staatsregierung andere Aspekte bedenklicher. Nicht nur, dass Söder damit die Verfassung unterläuft, die für das Kabinett eine Obergrenze von 17 Mitgliedern festsetzt – die Beauftragten sind kurzerhand den Ministerien zugewiesen. Hiersemann sieht auch das Prinzip der Gewaltenteilung in Gefahr. Denn Söder hat die Beauftragten sämtlich aus der CSU-Fraktion berufen – jener Fraktion, die die absolute Mehrheit im Parlament stellt und die Regierung kontrollieren soll. „Söder verfälscht das politische System“, warnt Hiersemann. „Er verquickt Legislative und Exekutive.“ Weiterlesen: 23.05.2018 – Nürnberger Nachrichten

Neue Zahlen belegen: Wohnungsnot unter Erlanger Studierenden steigt

Erlangen verliert im Vergleich zum Vorjahr geförderten Wohnraum für Studierende – SPD-Landtagsfraktion stellt Konzept für mehr Studierendenwohnraum vor

Immer weniger Studierende in Bayern kommen in öffentlich geförderten Wohnplätzen unter. Die Quote fiel landesweit von 12,2 Prozent im Jahr 2011 auf 10 Prozent im Jahr 2016, wie parlamentarische Anfragen der SPD-Fraktion ergeben haben. In Erlangen sank der Anteil im gleichen Zeitraum um 1,8 Prozent auf 11,36 Prozent.

Die Betreuungsabgeordnete für die Stadt Erlangen Alexandra Hiersemann, MdL erläutert die Entwicklungen: „Im Jahr 2016 ist die Zahl der Wohnheimplätze in Erlangen gegenüber 2015 um 140 Wohnungen gesunken! In ganz Bayern waren es zwar 40 zusätzliche Wohnungen, aber die CSU-Staatsregierung hatte einen Zuwachs von 1200 Plätzen pro Jahr als Ziel angekündigt. Das ist eine Bankrotterklärung und besonders bedauerlich für die Erlanger Studierendenschaft!“

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Frauenhäuser brauchen Unterstützung

Wie sicher ist die Finanzierung der Frauenhäuser in Bayern? Mit dieser Frage beschäftigte sich die Unterbezirkskonferenz der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF). Seit Februar 2016 liegt dem Bayerischen Sozialministerium der Endbericht des Instituts für Empirische Soziologie der Universität Erlangen-Nürnberg vor, aber bisher sind daraus keine Konsequenzen gezogen worden, kritisierte die Landtagsabgeordnete Alexandra Hiersemann gleich zu Beginn der Veranstaltung, bei der sie Referentin war. Weiterlesen: 23.07.2017 – Erlanger Nachrichten

Rufe nach Aufklärung

Seit die Erlanger SPD-Landtagsabgeordnete Alexandra Hiersemann Aufklärung über den Polizeieinsatz gegen eine Sitzblockade in Nürnberg fordert, bekommt sie Droh-E-Mails. Die EN sprachen mit der 56-Jährigen über die Beschimpfungen und ihre Kritik an der bayerischen Flüchtlingspolitik.

Frau Hiersemann, Sie haben mit Ihrem SPD-Kollegen Horst Arnold in einem Brief an CSU-Innenminister Joachim Herrmann Aufklärung über die Vorgänge an der Nürnberger Berufsschule gefordert. Was sind für Sie die dringlichsten offenen Fragen?

Alexandra Hiersemann: Uns geht es darum, ein klareres Bild davon zu bekommen, wie der Ablauf war. Privat-Videos im Internet reichen dafür sicher nicht aus. Unsere Fragen dienen der Aufklärung auch zur Frage, wie es zu Gewalt kommen konnte.

Das Interview in voller Länge: 13. Juni 2017 – Erlanger Nachrichten

Debatte im Landtag über Kirchenasyl: Pfarrer zum Verhör geladen

Flüchtlinge mit besonders schwierigem Schicksal suchen im Angesicht von Abschiebung den Schutz der Kirchen. In Bayern aber eröffnen Staatsanwaltschaften immer häufiger Ermittlungsverfahren gegen Pfarrer und Pastoralreferenten wegen angeblicher Beihilfe zum illegalen Aufenthalt. Das kritisierte die Opposition heute im Landtag. Alexandra Hiersemann: „Das Kirchenasyl besteht nicht außerhalb der Rechtsordnung und niemand in der Kirche betrachtet es als Paralleljustiz. Vielmehr stellt es einen Schutzraum dar, um die Zeit und die Möglichkeit zu schaffen, damit menschlich besonders sensible Einzelfälle nochmals von Behördenseite überprüft werden können.“ Weiterlesen: 06. April 2017 – Bayerischer Rundfunk

Abschiebungsbescheid trotz Ausbildung in Erlangen

48 Tage war der 19-jährige Afghane Eqbal Totakhel auf der Flucht nach Deutschland. Inzwischen hat er sich hier eingelebt und eine Ausbildung angefangen. Dennoch kam vor ein paar Wochen der Abschiebungsbescheid.Die „3 plus 2 Regelung“ des Bundesintegrationsgesetzes gewährt Flüchtlingen ein fünfjähriges Bleiberecht, das sich aus drei Jahren Ausbildung und zwei Jahren Arbeit zusammensetzt. „Die bayerische Staatsregierung versucht, dieses Gesetz aber so eng wie möglich auszulegen und Schlupflöcher zu finden, damit umso weniger Menschen in den Genuss der Regelung kommen“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Alexandra Hiersemann. Sie fordert von der Staatsregierung, das Gesetz korrekt anzuwenden. Weiterlesen: 19.02.2017 – Erlanger Nachrichten