2.389.100 Euro fließen aus Kommunalinvestitionsprogramm nach Erlangen und Erlangen-Höchstadt

Der Bund hat auf Initiative der SPD ein Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) in Höhe von insgesamt 3,5 Milliarden Euro zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Gemeinden in den Jahren 2015 bis 2018 aufgelegt. Davon werden in Erlangen und Erlangen-Höchstadt Projekte in folgender Höhe gefördert:

Stadt Erlangen:

  • Kinderhort „Sonnenblume“ 851.000 Euro
  • Christian-Ernst-Gymnasium 364.000 Euro
  • Verwaltungsgebäude „Museumswinkel“ Erlangen 112.000 Euro
  • Albert-Schweitzer-Gymnasium (Turnhalle) 442.000 Euro

Erlangen-Höchstadt:

  • Adelsdorf, Kindergarten Neuhaus 179.600 Euro
  • Baiersdorf, Rathaus Baiersdorf 152.000 Euro
  • Hemhofen, Grundschule Hemhofen 40.000 Euro
  • Mühlhausen, Grund- und Mittelschule Mühlhausen 248.500 Euro

Weiterlesen…2.389.100 Euro fließen aus Kommunalinvestitionsprogramm nach Erlangen und Erlangen-Höchstadt

Ortsbesichtigung „Ortsumgehung Gremsdorf“

Würdest du 16.000 Fahrzeuge täglich akzeptieren? Diese Frage prangt auf einem großen Banner in der Ortsmitte von Gremsdorf. Tatsächlich sind der Lärm und die Luftverschmutzung allzu deutlich, was für die 150 direkt betroffenen Anwohner eine alltägliche Belastung ist. Ganz zu schweigen von der Gefahr auf einem der schmalen Bürgersteige von einem Lastwagen angefahren zu werden.

Dass sich diese Situation ändern muss, ist unstrittig. Wie das jedoch geschehen kann, haben gestern am 03.05.2016 der 1. und 2. Bürgermeister Norbert Walter und Markus Franke, MdB Martin Burkert, Vorsitzender des Bundesverkehrsausschusses, MdB Martina Stamm-Fibich, MdL Alexandra Hiersemann, und Andreas Hänjes, Vorsitzender der Kreistagsfraktion Erlangen-Höchstadt, bei einer Ortsbesichtigung in Gremsdorf diskutiert. Die Abgeordneten sahen eine Chance durch die Aufnahme Gremsdorfs in den Bundesverkehrswegeplan, aus dem, aller Voraussicht nach, noch andere Straßenbauprojekte herausfallen dürften. Das würde bedeuten, dass die Ortsumgehung Gremsdorf in die Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ aufsteigen könnte, womit das Projekt die nötige Finanzierung erhalten würde.

Weiterlesen…Ortsbesichtigung „Ortsumgehung Gremsdorf“

Studie bestätigt SPD-Anliegen – Frauenhaus in Erlangen muss besser gefördert werden

SPD im Landtag setzt sich schon seit Jahren für mehr Mittel ein – Abgeordnete Alexandra Hiersemann: Frauenhaus in Erlangen am Limit

Eine jetzt vom bayerischen Sozialministerium veröffentlichte Studie bestätigt die Kritik und die Einschätzung der SPD-Fraktion, was die Ausstattung der Frauenhäuser in Bayern angeht. Demnach reichen die finanziellen Mittel, die der Freistaat zur Verfügung stellt, bei weitem nicht aus. Eine Aufstockung der Kapazitäten um 35 Prozent sei dringend erforderlich. Die Studie bestätigt außerdem die SPD-Forderung nach der Schaffung von zentralem und bezahlbarem Wohnraum, damit die Frauen nach ihrem Aufenthalt im Frauenhaus unabhängig leben können.

Eine SPD-Anfrage hat unter anderem ergeben, dass das Frauenhaus Erlangen, das auch den Landkreis Erlangen-Höchstadt miteinschließt, im Jahr 2013 mit nur 32.400 Euro auskommen musste – und das für über 69 Frauen mit 65 Kindern allein im Jahr 2012. Die örtliche Abgeordnete Alexandra Hiersemann zeigt sich besorgt: „Was wir schon lange wussten, hat sich durch die Studie jetzt bestätigt. Frauen, die Opfer von Gewalt sind, müssen die Hilfe bekommen, die sie brauchen – auch in Erlangen und Erlangen-Höchstadt. Es kann nicht sein, dass die Verantwortlichen hier jeden Cent dreimal umdrehen müssen und kaum über die Runden kommen!“

Weiterlesen…Studie bestätigt SPD-Anliegen – Frauenhaus in Erlangen muss besser gefördert werden

Konstituierende Sitzung des Maßregelvollzugsbeirats Erlangen

Heute fand die konstituierende Sitzung des Maßregelvollzugsbeirats der Klinik für Forensische Psychiatrie, Klinikum am Europakanal Erlangen, statt. Der Maßregelvollzug dient der geschlossenen Unterbringung von Straftätern in psychiatrischen Krankenhäusern mit dem Ziel, die untergebrachten Personen zu therapieren und die Allgemeinheit vor der Begehung weiterer Straftaten zu schützen. Die Mitglieder des Beirats können Wünsche, Anregungen und Beanstandungen über den Maßregelvollzug entgegennehmen, sich über den Vollzug unterrichten, die Anstalt besichtigen sowie sich mit den untergebrachten Personen austauschen. Auf diese Weise soll ein möglichst hohes Maß an Transparenz und Qualität in der Behandlung von psychisch kranken Straftätern gewahrt werden.

Weiterlesen…Konstituierende Sitzung des Maßregelvollzugsbeirats Erlangen

Eingesperrte behinderte Kinder: Sozialministerium versagt erneut bei der Fachaufsicht

SPD-Abgeordnete Hiersemann fordert mehr unangemeldete Kontrollen in heilpädagogischen Heimen

Die SPD-Abgeordnete Alexandra Hiersemann hat mit großem Erstaunen auf die jüngsten Mitteilungen im Fall der eingesperrten behinderten Kinder reagiert: „Das Sozialministerium hatte sogar eine Fristverlängerung beantragt, um meine Anfrage, ob behinderte Kinder in Heimen eingesperrt werden, zu beantworten. Dass die Antwort dann glatt unzutreffend ist und die Ministerin wenige Tage später das Gegenteil erklärt, ist äußerst befremdlich! Auf welcher Grundlage wurde meine Anfrage überhaupt beantwortet, mit einem Blick in die Glaskugel oder aufgrund von verlässlicher Kontrolle?“

Dass in bayerischen Heimen Kinder mit geistiger Behinderung eingesperrt worden sind, sei nur durch die Recherchen der Medien ans Licht gekommen, ärgert sich Hiersemann. „Das Ministerium ist offenbar völlig ahnungslos bei der Frage, was in diesen Einrichtungen geschieht und nimmt die Fachaufsicht nicht wahr.“ Mittlerweile ermittelt sogar wieder die Staatsanwaltschaft Traunstein. Die SPD-Abgeordnete kritisiert zudem, dass in Kinderheimen offenbar viel zu selten unangemeldete Kontrollen stattfinden. „Hier gibt es einen erheblichen Nachholbedarf!“

Hiersemann sieht zudem erneut das Problem fehlender Aufsicht und Kontrolle durch das Ministerium. „Erneut versagt im Sozialministerium die Aufsicht gerade dann, wenn es um die Unterbringung von hilflosen Menschen geht.“

Ergebnisse der Recherchen des Bayerischen Rundfunks finden Sie hier: 06.04.2016 – Bayerischer Rundfunk

Die Antwort auf meine schriftliche Anfrage finden Sie hier: Stationäre Unterbringung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung in heilpädagogischen Heimen

Sicherung der Finanzierung für den Ausbau des FAU-Südgeländes – 47,6 Mio. EUR bewilligt

Am 6. April 2016 hat der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags ein Paket zur Finanzierung von Bauprojekten in Bayern genehmigt. Hierdurch werden auch Bauprojekte auf dem Südgelände der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg mit 47,6 Mio. EUR weitergeführt. Konkret werden in Erlangen 19,8 Mio. EUR in die erste Teilsanierung des Departements für Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik, 16,8 Mio. EUR an Mehrkosten in den Bau des Chemikums und 11 Mio. EUR in die 2. Teilbaumaßnahme des neuen Parkhauses auf dem Südgelände der FAU investiert. Mit diesem Finanzierungspaket wird also der Bau der Naturwissenschaftlichen Fakultät am Standort Erlangen fortgesetzt.

Zur Entscheidung des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen erklärt Alexandra Hiersemann MdL: „Die heutige Entscheidung zur Weiterfinanzierung des Ausbaus der Naturwissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg mit 47,6 Mio. EUR ist eine sehr wichtige und erfreuliche. Eine Wissenschaftsstadt wie Erlangen ist zwingend angewiesen auf ein weltweit konkurrenzfähiges naturwissenschaftliches Forschungs- und Lehrzentrum. Die Universität bringt junge Menschen, Fachpersonal und viele Arbeitsplätze nach Erlangen und in die Region. Dieses Potenzial müssen wir unbedingt nutzen für die Zukunft der Stadt Erlangen und für den Landkreis Erlangen-Höchstadt. Aus diesem Grund befürworte ich, bei notwendiger Sparsamkeit und der Behebung baulicher Fehlplanung mit Hinblick auf das Chemikum, den weiteren Ausbau des Südgeländes der FAU.“