Erlangener SPD-Abgeordnete Alexandra Hiersemann: Staatsregierung muss den Vollzug von Abschiebepraxis und Wiedereinreisesperren im Sinne des Bundesrechts gestalten

Angesichts des fortdauernden Krieges in der Ukraine und Millionen geflüchteter Menschen, von denen über 45.000 bisher nach Bayern kamen, fordert die SPD-Landtagsfraktion von der Staatsregierung, den Umgang mit Flüchtlingen zu verbessern und die bisherige Abschiebepraxis auf den Prüfstand zu stellen. Vor dem Hintergrund der Inkraftsetzung der EU-Richtlinie (RL 2001/55/EG) sei dies dringend geboten. Dies bestätigt auch ein Anfragen-Paket auf Initiative der asylpolitischen Sprecherin Alexandra Hiersemann. […] 14.04.2022 – Weiterlesen: Der Neue Wiesentbote