Kindergartenförderung des Freistaats in Erlangen-Höchstadt ist kein „Geschenk“ des Sozialministeriums!
Mit ihrer Ankündigung in den Erlanger Nachrichten vom 13.10.2016, Bayern sei „Familienland Nummer 1“ ignoriert Familienministerin Müller die familienpolitische Realität in Bayern. So fehlt es dem Freistaat auch in den Krippen, Kindergärten und Horten in Erlangen-Höchstadt an Geld, insbesondere aufgrund des eng bemessenen Personalschlüssels. Das betrifft auch Horte, die für ihre Förderung eine Mindestpräsenzzeit der Kinder vorweisen müssen, die, zusätzlich zur Schulzeit, nur schwer erfüllbar ist.
„Dass Familienministerin Müller vom Freistaat als dem ‘Familienland Nummer 1‘ spricht, ist leider nur Wunschdenken der CSU“, betont Alexandra Hiersemann. „Bayerns Familienpolitik, sei es die Ausstattung der Kitas, der Ausbau von bedarfsgerechten Betreuungsangeboten und vor allem das Angebot an Ganztagsschulen, ist an vielen Stellen mehr Schein als Sein. Das gilt leider auch für Erlangen-Höchstadt. Im Bundesvergleich ist der Freistaat hier vielmehr Schlusslicht als Spitzenreiter! Der Ausbau der Unterstützungsangebote in Familien- oder Pflegestützpunkten stagniert seit Jahren. Wo soll Bayern da Nummer 1 sein?“
Familienministerin Müller schmückt sich, wenn sie Fördermittel für die Kindertagesstätte in der Gemeinde Möhrendorf verspricht, zudem mit fremden Federn. Die Bereitstellung der Gelder für Kindertagesstätten beruht auf dem Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetz (BayKiBiG) zur Unterstützung des bedarfsgerechten Ausbaus der Kita-Einrichtungen. Die Fördermittel, die zu großen Teilen Bundesmittel sind (79 Mio. Euro allein in den Jahren 2013-2014) werden vom Freistaat lediglich weitergereicht und sind nicht etwa – wie suggeriert – eine Wohltat von Familienministerin Müller.
Im Gegensatz zu Ministerin Müller, die sich bereits am Ziel angekommen sieht, braucht Bayern eine zeitgemäße, moderne Familienpolitik, die den Bedürfnissen und Wünschen aller Familien gerecht wird. Nur 15 Prozent der Familien in Bayern geben an, dass sich Familie und Beruf gut vereinbaren lassen (FES Studie). Alexandra Hiersemann: „Es bedarf besserer Rahmenbedingungen für unsere Familien: Wir brauchen eine Qualitätsoffensive und Kostenfreiheit in der Kindertagesbetreuung, Bildungs- und Chancengleichheit für alle Kinder und die Gleichstellung aller Familienmodelle. Erst dann nähern wir uns dem Familienland Nummer 1 an“.