Innenministerium stoppt umstrittene Abschiebung nach Iran

Die asylpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Alexandra Hiersemann, hält Ausweisungen nach Iran derzeit für nicht vertretbar. „Wir dürfen in dieser Lage niemanden in ein Land zurückschicken, in dem das blanke Chaos herrscht und Menschen von der Straße weg verhaftet werden“, sagt die Abgeordnete. Sie hatte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) deshalb zur Überprüfung des Passauer Falls aufgefordert und lobt nun dessen schnelle Reaktion. „Es ist gut, dass sich das Ministerium in dieser Sache so korrekt verhält und rechtzeitig gehandelt hat.“ Auch für das Vertrauen in den Rechtsstaat sei es wichtig, dass eine Behörde nicht ohne Konsequenzen „zu solchen Tricks greift“. […] 05.10.2022 – Weiterlesen: Süddeutsche Zeitung