Die bayerische Staatsregierung hat 2020 mehr als 1300 Menschen in Corona-Risikogebiete oder demokratisch problematische Staaten abgeschoben. Mehr als 430 von ihnen wurden in Länder geschickt, die doppelt belastet waren, da sie sowohl als demokratisch problematisch gelten und gleichzeitig als Corona-Risikogebiet eingestuft wurden. Das geht aus einer Anfrage der rechtspolitischen Sprecherin der Bayern-SPD, Alexandra Hiersemann, hervor, die der SZ vorliegt.
„Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Staatsregierung in der Pandemie Abschiebungen fortsetzt“, sagte Hiersemann. Die 695 Abschiebungen in nicht-demokratische Länder wie Afghanistan, Irak, Iran, Somalia oder Weißrussland seien „durch ein demokratisches Land wie Bayern oder Deutschland unwürdig“. Dass der Freistaat Abschiebungen in Länder wie Albanien, Moldau oder die Ukraine tätigte, die vom Robert-Koch-Institut vor der Abschiebung als Corona-Risikogebiet eingestuft wurden, nennt Hiersemann „schlichtweg nicht zu verantworten“. […] 03.05.2021 – Weiterlesen: SZ