Meine Positionen

In meiner Arbeit als Landtagsabgeordnete setze ich mich für die Belange und Anliegen aller Bürgerinnen und Bürger in Bayern ein. Als asyl- und rechtspolitische Sprecherin meiner Landtagsfraktion setze ich mich insbesondere für die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie ein. In diesem Sinne ist mir zudem die faire und humane Behandlung von Asylsuchenden eine Herzensangelegenheit. Auch als Christin sehe ich mich in der Verantwortung aktiv für unsere Werte einzustehen. Im Folgenden finden Sie eine Auswahl meiner Positionen, die Ihnen einen Eindruck meiner Überzeugungen sowie meiner Arbeit vermitteln.

Demokratie und Rechtsstaat

Unsere freiheitliche demokratische Ordnung ist die Basis des friedlichen gesellschaftlichen Zusammenlebens. Die damit verbundenen demokratischen Prinzipien und Werte gilt es zu schützen und zu wahren – allen voran die Würde des Menschen. Die Corona-Pandemie stellt uns nun jedoch auch diesbezüglich vor besondere Herausforderungen. Denn mit den Maßnahmen zur Eingrenzung von COVID-19 erleben wir eine besonders weitreichende Einschränkung unserer Grundrechte. Ziel ist selbstverständlich, die Ausbreitung schnellstmöglich einzuschränken, um weitere Infektionen und Todesfälle zu verhindern.

Dementsprechend sind die meisten Regeln zur Pandemiebekämpfung wichtig und richtig. Allerdings müssen die entsprechenden Maßnahmen einheitlich, nachvollziehbar und vor allem verhältnismäßig sein und müssen dahingehend einer stetigen Überprüfung und Anpassung obliegen. Wir als BayernSPD-Landtagsfraktion haben dies hinsichtlich der undurchsichtigen 15 km-Regel mit einem Antrag an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof getan. Die Regelung wurde daraufhin außer Vollzug gesetzt, was zeigt, dass unsere rechtstaatlichen Prinzipien auch in Krisenzeiten Bestand haben.

Hier ist zudem das Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative von zentraler Bedeutung – das Parlament muss stärker beteiligt werden. Entscheidungen, vor allem wenn sie unsere Grundrechte betreffen, dürfen nicht von der Staatsregierung ohne vorherige Parlamentsbeteiligung getroffen werden. Dies ist essentiell für unser Demokratieverständnis sowie für eine größere Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung.

Weitere Informationen:

Klage gegen 15-km-Regelung

Parlamentsbeteiligungsgesetz

Freistaat 21 – Bürgerstaat

Asyl und Integration

In meiner Aufgabe als asylpolitische sowie rechtspolitische Sprecherin setzte ich mich für eine humane Politik in asylpolitischen Angelegenheiten ein. Schon viel zu lange wird die fürchterliche Situation an den Außengrenzen Europas geduldet – auch von Deutschland. Das ist ein Armutszeugnis für unsere humanitären Werte und Prinzipien. Die verheerende Brandkatastrophe in Moria hat dies erneut veranschaulicht. Deutschland hat im Nachgang an dieses humanitäre Desaster gerade mal versprochen 1.553 Geflüchtete aufzunehmen, wovon Bayern wiederum nur gerade einmal 100 Geflüchtete aufnimmt. Dabei ist unsere Kapazität sowie der politische Wille in vielen Bundesländern bei weitem nicht erschöpft. Durch die Corona-Pandemie ist die weitere Aufnahme von Geflüchteten aus überfüllten und unbewohnbaren Camps auf den griechischen Inseln und anderen Teilen Europas dringender denn je. Auch in meiner Arbeit im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden setze ich mich deswegen mit Nachdruck für die mitunter sehr tragischen Asylfälle ein.

Gleichzeitig ist die Integrationsarbeit und die damit einhergehende Integrationspolitik in Bayern von zentraler Bedeutung für unsere Gesellschaft. Nur durch geeignete Integrationsangebote können wir die Gleichberechtigung aller fördern. Hier besteht großer Nachholbedarf und die Kommunen wie auch die sozialen Träger in Bayern müssen in ihrer integrativen Arbeit fairer und umfassender durch den Freistaat unterstützt werden.

Weitere Informationen:

Aufnahme von Geflüchteten aus Moria

Soziale und kirchliche Träger entlasten: Beratungs- und Integrationsrichtlinie überarbeiten

Schutz der Geflüchteten in Bayern in Zeiten von COVID-19

SPD und Kirche

SPD wie Kirche stehen für eine soziale Demokratie und arbeiten kritisch an aktuellen ethischen Fragen wie soziale Gerechtigkeit, Friedenspolitik und Ökologie. Als praktizierende Christin sehe ich es auch als meine Aufgabe, Menschen unterschiedlicher Richtungen zusammenzuführen, damit sie gemeinsam an der Verwirklichung dieser Ziele arbeiten. Deshalb engagiere ich mich in der evangelischen Erwachsenenbildung, bin Mitglied im Vorstand der ev.-luth. Kirchengemeinde Erlangen–Altstadt und Mitglied in der Bayerischen Landessynode.

„SPD und Kirche“ ist ein Arbeits- und Gesprächskreis der Bayern-SPD, den Dr. Dieter Haack 1973 gegründet hat. „SPD und Kirche“ ist ein offenes Forum für Christen aller Konfessionen, die entweder Mitglieder, Anhänger, Sympathisanten der SPD sind oder sich – gern auch kritisch – für die Politik der SPD interessieren.

Ziel ist der Kontakt von Kirche und SPD auf allen Ebenen. Das Forum soll nicht in Unverbindlichkeit stecken bleiben, sondern die Positionen beider Organisationen, geprägt von Solidarität und Nächstenliebe, zusammenführen.

Bildung

Als alleinerziehende Mutter kenne ich die Auswirkungen der bayerischen Bildungsmisere aus eigener Anschauung. Aber Bildung ist mehr als der tägliche Ärger mit der Schule: Für wirkliche Freiheit und ernsthafte Beteiligung an Demokratie brauchen alle Menschen gleichwertige Bildungschancen – nicht theoretisch, sondern tatsächlich. Im bayerischen Bildungswesen findet nach wie vor eine gravierende soziale Auslese statt. Hier spielen Wohlstand und Bildungsniveau der Eltern eine besondere Rolle für den Schulerfolg der Kinder. Das ist zutiefst ungerecht und undemokratisch.

Diese Bildungsungleichheiten werden nun durch die Corona-Pandemie zusätzlich verstärkt. Die Umstellung auf Homeschooling hat uns gezeigt, dass die bayerische Bildungspolitik vor allem hinsichtlich der Digitalisierung und Lehrkräfteversorgung große Defizite aufzeigt. Nicht nur in Krisenzeiten ist ein schneller Fortschritt dahingehend unerlässlich. Wir brauchen mehr Förderangebote, neue Schulkonzepte und eine moderne Lernkultur.