Opposition kritisiert Beauftragtenflut: teuer und unnötig

Alexandra Hiersemann findet neben den hohen Kosten für die Beauftragten der Staatsregierung andere Aspekte bedenklicher. Nicht nur, dass Söder damit die Verfassung unterläuft, die für das Kabinett eine Obergrenze von 17 Mitgliedern festsetzt – die Beauftragten sind kurzerhand den Ministerien zugewiesen. Hiersemann sieht auch das Prinzip der Gewaltenteilung in Gefahr. Denn Söder hat die Beauftragten sämtlich aus der CSU-Fraktion berufen – jener Fraktion, die die absolute Mehrheit im Parlament stellt und die Regierung kontrollieren soll. „Söder verfälscht das politische System“, warnt Hiersemann. „Er verquickt Legislative und Exekutive.“ Weiterlesen: 23.05.2018 – Nürnberger Nachrichten