Kinder mit Behinderung „Einsperren als Strafe darf es nicht geben“

Das Wegsperren, Ruhigstellen, Fixieren und Isolieren von behinderten Kindern und Jugendlichen in bayerischen Heimen soll nun eingehend auf rechtliche Verstöße hin untersucht werden. Der Vorstoß komme viel zu spät, kritisieren die Oppositionsparteien. „Erneut versagt im Sozialministerium die Aufsicht gerade dann, wenn es um die Unterbringung von hilflosen Menschen geht“, sagt die SPD-Abgeordnete Alexandra Hiersemann. 07.04.2016 – Süddeutsche Zeitung

16,8 Millionen fürs Chemikum der FAU Erlangen

Der Haushaltsausschuss des bayerischen Landtags hat dem zweiten Nachtrag für den Bau des Erlanger Chemikums zugestimmt. Damit wird das Chemikum um 16,8 Millionen Euro teurer und bleibt weiterhin bis voraussichtlich 2017 Baustelle. Die SPD-Landtagsabgeordnete Alexandra Hiersemann erklärte, dass die 16,8 Millionen Euro für das Chemikum zur „Behebung baulicher Fehlplanung“ diene. Insgesamt sei die Entscheidung für den weiteren Ausbau der naturwissenschaftlichen Fakultät „sehr wichtig und erfreulich.“ Eine Wissensstadt wie Erlangen brauche ein weltweit konkurrenzfähiges Forschungs- und Lehrzentrum. 07.04.2016 – Erlanger Nachrichten

Eingesperrte behinderte Kinder: Sozialministerium versagt erneut bei der Fachaufsicht

SPD-Abgeordnete Hiersemann fordert mehr unangemeldete Kontrollen in heilpädagogischen Heimen

Die SPD-Abgeordnete Alexandra Hiersemann hat mit großem Erstaunen auf die jüngsten Mitteilungen im Fall der eingesperrten behinderten Kinder reagiert: „Das Sozialministerium hatte sogar eine Fristverlängerung beantragt, um meine Anfrage, ob behinderte Kinder in Heimen eingesperrt werden, zu beantworten. Dass die Antwort dann glatt unzutreffend ist und die Ministerin wenige Tage später das Gegenteil erklärt, ist äußerst befremdlich! Auf welcher Grundlage wurde meine Anfrage überhaupt beantwortet, mit einem Blick in die Glaskugel oder aufgrund von verlässlicher Kontrolle?“

Dass in bayerischen Heimen Kinder mit geistiger Behinderung eingesperrt worden sind, sei nur durch die Recherchen der Medien ans Licht gekommen, ärgert sich Hiersemann. „Das Ministerium ist offenbar völlig ahnungslos bei der Frage, was in diesen Einrichtungen geschieht und nimmt die Fachaufsicht nicht wahr.“ Mittlerweile ermittelt sogar wieder die Staatsanwaltschaft Traunstein. Die SPD-Abgeordnete kritisiert zudem, dass in Kinderheimen offenbar viel zu selten unangemeldete Kontrollen stattfinden. „Hier gibt es einen erheblichen Nachholbedarf!“

Hiersemann sieht zudem erneut das Problem fehlender Aufsicht und Kontrolle durch das Ministerium. „Erneut versagt im Sozialministerium die Aufsicht gerade dann, wenn es um die Unterbringung von hilflosen Menschen geht.“

Ergebnisse der Recherchen des Bayerischen Rundfunks finden Sie hier: 06.04.2016 – Bayerischer Rundfunk

Die Antwort auf meine schriftliche Anfrage finden Sie hier: Stationäre Unterbringung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung in heilpädagogischen Heimen

Sicherung der Finanzierung für den Ausbau des FAU-Südgeländes – 47,6 Mio. EUR bewilligt

Am 6. April 2016 hat der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags ein Paket zur Finanzierung von Bauprojekten in Bayern genehmigt. Hierdurch werden auch Bauprojekte auf dem Südgelände der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg mit 47,6 Mio. EUR weitergeführt. Konkret werden in Erlangen 19,8 Mio. EUR in die erste Teilsanierung des Departements für Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik, 16,8 Mio. EUR an Mehrkosten in den Bau des Chemikums und 11 Mio. EUR in die 2. Teilbaumaßnahme des neuen Parkhauses auf dem Südgelände der FAU investiert. Mit diesem Finanzierungspaket wird also der Bau der Naturwissenschaftlichen Fakultät am Standort Erlangen fortgesetzt.

Zur Entscheidung des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen erklärt Alexandra Hiersemann MdL: „Die heutige Entscheidung zur Weiterfinanzierung des Ausbaus der Naturwissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg mit 47,6 Mio. EUR ist eine sehr wichtige und erfreuliche. Eine Wissenschaftsstadt wie Erlangen ist zwingend angewiesen auf ein weltweit konkurrenzfähiges naturwissenschaftliches Forschungs- und Lehrzentrum. Die Universität bringt junge Menschen, Fachpersonal und viele Arbeitsplätze nach Erlangen und in die Region. Dieses Potenzial müssen wir unbedingt nutzen für die Zukunft der Stadt Erlangen und für den Landkreis Erlangen-Höchstadt. Aus diesem Grund befürworte ich, bei notwendiger Sparsamkeit und der Behebung baulicher Fehlplanung mit Hinblick auf das Chemikum, den weiteren Ausbau des Südgeländes der FAU.“

Blackbox Heim: Behinderte Kinder hinter verschlossenen Türen

UnbenanntIn der Antwort auf meine schriftliche Anfrage „Stationäre Unterbringung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung in heilpädagogischen Heimen“ schreibt das Sozialministerium: „Kinder oder Jugendliche mit Behinderung werden nicht in Zimmern oder Time-Out-Räumen eingesperrt. Die Herausnahme eines Kindes aus der Gruppe oder das Verbringen in eine reizarme Umgebung, das kann das eigene Zimmer oder ein sogenannter Time-Out-Raum sein, dient etwa bei stark erethischem Verhalten (motorische Unruhe, leichte Erregbarkeit) zur Beruhigung. Die Zimmer werden dabei nicht abgesperrt.“ Nach Informationen von BR Recherche sind Kinder mit geistiger Behinderung in bayerischen Heimen aber doch freiheitsbeschränkenden Maßnahmen ausgesetzt.

Den Artikel des Bayerischen Rundfunks finden Sie hier: 06.04.2016 – Bayerischer Rundfunk

Die Antwort auf meine schriftliche Anfrage finden Sie hier: Stationäre Unterbringung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung in heilpädagogischen Heimen

 

Herzlich willkommen!

Herzlich willkommen!

Schön, dass Sie mich auf meiner Website besuchen.

Seit 2013 sitze ich für den Landkreis Erlangen-Höchstadt im Landtag und betreue den Stimmkreis Erlangen mit. Beruflich und ehrenamtlich befasse ich mich allerdings schon seit über 20 Jahren mit der bayerischen Landespolitik.
Seit 2016 bin ich stellvertretende Vorsitzende des Landtagsausschusses für Eingaben und Beschwerden.

Über allem anderen steht für mich Gerechtigkeit. Gerechte, zukunftsweisende Politik bedeutet: Menschen ernst nehmen. Menschen zuhören. Und dann die richtigen Gesetze machen.

Mehr über mich und meine politischen Ziele erfahren Sie auf dieser Seite und gern auch im persönlichen Gespräch.

Ihre
Alexandra Hiersemann