Die Veröffentlichungen des BR vom 12.10.2016 decken auf, dass der Verkauf der GBW GmbH, die auch über 2.242 Wohnungen in Erlangen verfügt, an die Investorengruppe Patrizia möglicherweise unter unsauberen Voraussetzungen ablief. Wenn das private Konsortium aus vorangegangenen Verkaufsverhandlungen in 2008 über Insiderkenntnisse verfügte, wären die mitbietenden Kommunen, u.a. auch die Stadt Erlangen, schlicht über den Tisch gezogen worden.
Aktuell ist zu fragen: Wer in der Staatsregierung wusste von verdeckten Investoren aus Steuerparadiesen, wer sorgte dafür, dass den Kommunen die sozialverträgliche Übernahme erschwert wurde, und welchen Wert haben „Sozialchartas“, die keine sind?
Der Verkauf der GBW GmbH 2013 hat auch in Erlangen zu teils deutlichen Mieterhöhungen geführt. Die von Finanzminister Söder gestern in der Plenardebatte des Bayerischen Landtags so hoch gelobte Sozialcharta ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurde. Denn Mietsteigerungen verhindert auch die Charta nicht. Alexandra Hiersemann: „Die Sozialcharta erhebt bayernweite Durchschnittswerte. So darf z.B. die Miete im bayerischen Durchschnitt nicht um mehr als 15 Prozent steigen. Das bedeutet allerdings, dass in Erlangen die Miete durchaus um mehr als 15 Prozent steigen darf, wenn in anderen, weniger stark nachgefragten Wohnungsmärkten, die Miete nur geringfügig steigt oder stagniert, was z.B. in Hof der Fall ist. Vor Mieterhöhungen durch Modernisierungen schützt die Sozialcharta ohnehin nicht.“
Auch wenn die Situation der GBW Mieter in Erlangen bisher nur Mieterhöhungen im Rahmen des Mietspiegels zeigt, ist zu fragen, wann das Luxemburger Investoren-Konsortium Maßnahmen zur Rendite-Steigerung vornehmen wird? In München haben sie damit längst begonnen.
„Ob das bayerische Finanzministerium und der damalige Finanzminister beim GBW Verkauf zu Lasten der Mieter, zu Lasten der Kommunen und zu Lasten der politischen Redlichkeit gehandelt haben, werden wir im Landtag aufklären. Wir werden nicht Ruhe geben, bis wir alle Fragen restlos aufgeklärt haben, notfalls mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss“, macht Alexandra Hiersemann klar.
Mit dem GBW-Skandal setzt Staatsminister der Wohnungsmisere in Bayern die Krone auf. Denn auch beim Wohnungsbau lässt Staatsminister Söder die Menschen in Bayern seit Jahren im Regen stehen. 2014 wurden nur 1904 Wohnungen in Bayern gefördert. Tatsächlich wären aber 100.000 neue, geförderte Wohnungen allein in den kommenden fünf Jahren dringend notwendig, um die Wohnungsnot in Bayern zu lindern.