Antrag der SPD-Landtagsfraktion mit großer Mehrheit beschlossen.
Alle ehrenamtlichen Rettungskräfte in Bayern haben künftig bei Einsätzen dieselben Rechte. Dabei geht es um den Anspruch auf Freistellung vom Arbeitsplatz, die Fortzahlung des Gehalts und die Erstattung von einsatzbedingten Kosten. Die SPD-Fraktion hat sich mit einem entsprechenden Antrag am Donnerstag im Landtag – gegen den ursprünglichen Widerstand der CSU – durchgesetzt.
„Eigentlich ist die Rettungshelfergleichstellung aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit und längst überfällig“, betont Alexandra Hiersemann, MdL. „Aber die CSU-Fraktion im Landtag hat unsere Forderung über ein Jahr lang blockiert. Sie wollte die Ansprüche der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer von der jeweiligen Haushaltslage abhängig machen. Erst jetzt schließt sie sich unserem Vorschlag an.“
Bislang lautet die gesetzliche Regelung, dass Rettungskräfte nur dann Ansprüche haben, wenn sie direkt von der Leitstelle angefordert wurden. In Zukunft werden alle Helfer im Einsatz wie die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren behandelt. Alexandra Hiersemann freut sich über diesen Erfolg der SPD für die Rettungshelfer: „Es lohnt sich, hartnäckig zu bleiben. Die Retter in Erlangen und Erlangen-Höchstadt leisten einen so wichtigen Beitrag für unsere Region, dass sie unsere Unterstützung mehr als verdienen.“
Dem beschlossenen Antrag zufolge muss nun die Staatsregierung einen Gesetzentwurf erarbeiten, der die Helfergleichstellung umsetzt. Alexandra Hiersemann mahnt: „Ich erwarte, dass dies schnellstmöglich geschieht. Die Rettungskräfte des Bayerischen Roten Kreuzes, Arbeiter-Samariter-Bundes und anderer Organisationen in Erlangen und Erlangen-Höchstadt haben ein Anrecht auf eine gerechte Behandlung.“ Die örtliche Landtagsabgeordnete dankt den Helfern ganz herzlich für Ihr großes Engagement im Rettungsdienst und freut sich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit.