Asylpolitische Sprecherin Alexandra Hiersemann: Mehr Chancen für Menschen, die bereits Teil unserer Gesellschaft sind
Die SPD-Landtagsfraktion will mehr Rechte für gut integrierte Geflüchtete in Bayern. In einem aktuellen Antrag, der heute (24.02.) im Rechtsausschuss beraten wird, fordert Alexandra Hiersemann, Sprecherin für Asyl- und Flüchtlingspolitik der SPD-Landtagsfraktion, die Einführung einer sogenannten Vorgriffsregelung zum Aufenthaltsrecht. „Nachdem die neue Bundesregierung einen grundsätzlichen Wechsel in der Migrationspolitik angekündigt hat, sind auch die Länder angehalten, hier gleich zu ziehen“, betont Hiersemann. „Die bayerische Abschiebepraxis verletzt diese Pläne jedoch bislang! Deshalb fordern wir eine Vorgriffsregelung in Bayern, um dem erklärten Ziel der Bundesregierung Rechnung zu tragen.“ […] 24.02.2022 – Weiterlesen: BayernSPD-Landtagsfraktion