Wahl zur stv. Vorsitzenden des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden

Bayerischer Landtag wählt Alexandra Hiersemann, MdL zur stv. Vorsitzenden des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden

Der Bayerische Landtag hat Alexandra Hiersemann, MdL heute, am 08.06.2016, zur stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden (Petitionsausschuss) gewählt. Die Abgeordnete folgt damit auf ihre Parteikollegin Johanna Werner-Muggendorfer, MdL, die sich von dem Amt zurückgezogen hat. Damit ist Alexandra Hiersemann eine von wenigen mittelfränkischen stellvertretenden Ausschussvorsitzenden im Bayerischen Landtag.

Alexandra Hiersemann: „Die Wahl zur stellvertretenden Vorsitzenden des Petitionsausschusses freut mich sehr. Es ist eine Aufgabe mit viel Verantwortung, die ich gerne wahrnehmen werde. Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden ist ein Sprachrohr der Bürgerinnen und Bürger und gleichzeitig eine Stellschraube für die Landespolitik. Der Petitionsausschuss führt öffentliche Sitzungen durch und macht sich durch Ortsbegehungen ein Bild von der Lage. Dies ist greifbare Politik für die Bürgerschaft und zeigt, wo der Schuh drückt. Ich hoffe, dass auch die Menschen aus Erlangen und Erlangen-Höchstadt dieses Recht vermehrt wahrnehmen werden.“

Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden hat in der letzten Legislaturperiode rund 3000 Petitionen behandelt. Schwerpunkt der Arbeit des Petitionsausschusses sind u. a. Petitionen in Bau- und Wohnungsangelegenheiten, Asylfragen, Schulwegkosten, Strafvollzug, sowie Straßenbaubeitragssatzungen. In der aktuellen Wahlperiode wurden bisher insgesamt 4712 Petitionen gestellt, die auf die jeweilig zuständigen Fachausschüsse und den Petitionsausschuss aufgeteilt wurden. 23 Prozent der Petitionen wurden bis zum jetzigen Stand positiv verbeschieden. Außerdem können durch die Hilfe des Petitionsausschusses oft gemeinsame Lösungen gefunden oder Lösungswege aufgezeigt werden.