SPD-Landtagsabgeordnete Hiersemann: Selbst in Gegenden, die die Staatsregierung eigens als angespannte Wohnungsmärkte definiert hat, hat in den vergangenen zehn Jahren kaum staatliche Mietwohnraumförderung stattgefunden.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Alexandra Hiersemann kritisiert die mangelnde Mietwohnraumförderung der Staatsregierung. Hier sind Städte und Landkreise aus sämtlichen Regierungsbezirken zu nennen, auch die Stadt Erlangen und Erlangen-Höchstadt gehen bei staatlicher Mietwohnraumförderung meist leer aus. In den letzten zehn Jahren wurden in Erlangen-Höchstadt lediglich 484m2 Mietwohnraum gefördert. Die Stadt Erlangen erfuhr 2015 eine Förderung von knapp 9.600m2 Mietwohnraum, doch das ist angesichts des sich immer weiter zuspitzenden Wohnraummangels und des Umstands, dass zuvor vier Jahre lang (2011-2014) nicht ein einziger Quadratmeter gefördert wurde nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Freistaat muss Ziele höher setzen
Für Alexandra Hiersemann ist klar: „Der Freistaat muss seine Anstrengungen deutlich verstärken, um endlich ausreichend bezahlbaren Wohnraum in Erlangen und Erlangen-Höchstadt zu schaffen!“ Die SPD setzt sich deshalb nicht nur für eine Erhöhung der bayerischen Fördermittel im Wohnungsbau ein, sondern auch für stärker zielgerichtete Ausgaben. „Wir fordern die Schaffung von 100.000 bezahlbaren Wohnungen in Bayern innerhalb von fünf Jahren“, erklärt Hiersemann. Die im Rahmen des sogenannten Wohnungspakts Bayern von der Staatsregierung vorgesehenen 28.000 neuen Wohnungen würden hingegen vorne und hinten nicht ausreichen, um die Wohnungsnot zu lindern.
Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gefordert
Dringend notwendig sei in diesem Zusammenhang auch die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft. Die Erlanger Abgeordnete erläutert: „Der Wohnungsmarkt ist längst aus dem Gleichgewicht. Schon heute können sich viele Normalverdiener und Familienmit Kindern gar keine angemessene Wohnung mehr leisten. Dieses Marktversagen kann eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft zumindest in Teilen korrigieren.“ Trotz der Ablehnung des Dringlichkeitsantrag Wohnungsnot durch die CSU-Mehrheitsfraktion vor wenigen Wochen werde die SPD deshalb auch weiterhin an dieser Kernforderung festhalten. „Kommunale Wohnungsbaugesellschaften sind ein Erfolgsmodell – warum will die Staatsregierung diesem Beispiel nicht folgen?“
Die Forderungen der BayernSPD-Landtagsfraktion:
- Erhöhung der bayerischen Fördermittel im Wohnungsbau
- Schaffung von 100.000 bezahlbaren Wohnungen in fünf Jahren
- Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft
- Erweiterung der Möglichkeiten zur Bekämpfung von Zweckentfremdung