Zahl der Petitionen geht zurück

Alexandra Hiersemann (SPD) forderte von den Vertretern der Regierungsfraktionen mehr von den Stellungnahmen der Staatsregierung unabhängige Entscheidungen. Bei der Behandlung von Petitionen müsse die Kontrolle der Exekutive im Mittelpunkt stehen. Nach Einschätzung von Rainer Ludwig (Freie Wähler) gewährleistet das Petitionsrecht, dass das Verhalten staatlicher Institutionen „nochmals genauestens unter die Lupe genommen“ werde. […] 07.07.2023 – Weiterlesen: Bayerische Staatszeitung